Vom Ampel-Aus über die Vertrauensfrage zu den Neuwahlen

[bananensaft]

@pithein du hast Willy Brandt vergessen. Der hat sie auch gestellt und danach gab es Neuwahlen.
Das konstruktive Misstrauensvotum gab es auch damals schon. Wurde sogar vor der Vertrauensfrage bei Brandt versucht

 

[swa00]

Hier mal etwas Interessantes als Info
Merz schlägt Scholz bei Wirtschaftsfragen


Vllt. als Ergänzung (die erste Vorstellung eines Wahlprogrammes nach dem Misstrauensvotum )

Hier wird sehr gut geäußert, was auf einen zukommt resp. geplant ist.
Ich bitte meinen Beitrag als neutral zu bewerten

 

[prx]

@swa00 Es bedeutet nicht, dass er in Wirtschaftsfragen besser ist. Es bedeutet nur, dass die Leute es von ihm annehmen. Das ist vmtl eine Konstante der gesamten Geschichte der Bundesreplublik, dass die Konservativen im Ruf stehen, in Wirtschaft besser zu sein als die Sozen. Was nicht bedeuten muss, dass sie wirklich besser sind, oder dass VW sich besser verkaufende Autos baut.

 

[pithein]

@pithein ... das konstruktive Misstrauensvotum gab es auch damals schon.

Wurde umgangen.
Barzel wurde nicht Kanzler, da es angeblich eine gekaufte Stimme gab.

 

[bananensaft]

Wurde umgangen.

Naja. Es wurde abgestimmt und Barzel hatte wohl keine Mehrheit.

Barzel wurde nicht Kanzler, da es angeblich eine gekaufte Stimme gab.

Gab wohl 2. Ob angeblich oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Aber er hatte zu wenig Stimmen.

Trotzdem fehlt mir immer noch die Änderung zu früher. Was war früher anders? Ich verstehe es nicht.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Dienstag um 18:28

E Autos senken nicht den ölverbrauch haben sie gesagt. China und Co werden sich über billiges Öl freuen, haben sie gesagt. Meanwhile in China China: Elektroauto-Boom lässt Kraftstoffverbrauch früher sinken als erwartet

Und wieder haben Bedenkenträger und Ewiggestrige dafür gesorgt, das andere voranschreiten und die Dinge ändern.

 

[XMX1337]

Ich bitte meinen Beitrag als neutral zu bewerten

Sagte er stolz, als er ein von einer Partei produziertes Video postet

 

[bananensaft]

Mal was zu den steigenden Krankenkassenbeiträgen: „Beschiss“: Hamburger Krankenkassen-Chef rechnet mit Jens Spahn ab

Tja. Mit der CDU bekommt mn eine Politik die keine 3 Tage in die Zukunft hält.

 

[maik005]

Bevormundung von ARD/ZDF: Kanzler-Duell ist eine Schande und hilft der AfD - FOCUS online

https://www.focus.de/kultur/kino_tv...e-schande-und-hilft-der-afd_id_260571810.html

 

[marcodj]

@maik005
Das verstehe ich auch nicht. Entweder lädt man dort alle 4 Kanzlerkanditaten ein oder man lässt es bleiben.
Das gibt jetzt wieder unnötige Diskussionen die man hätte vermeiden können.

 

[dtp]

Falls jemand fragt, warum unser Gesundheitssystem demnächst ganz den Bach runter geht: Medizinische Versorgung in Gefahr: Syrische Ärzte könnten Deutschland verlassen
Die CDU und die AFD waren die ersten, die in die Kerbe "zurück nach Syrien" geschlagen haben. So geht Verantwortung für unser Land.

Soviel ich weiß, geht es nicht um eine Rückführung von Syrern die hier etabliert sind und einem geregelten Job nachgehen. Von den syrischen Ärzten hier wollen übrigens nicht wenige freiwillig zurück.

Wenn man schön hört das Merz die Rente nicht anheben wird, Bürgergeld kürzen und den Mindestlohn nicht weiter anheben wird. Dann Frage ich mich wie ein Rentner und ein Mensch mit ein bisschen sozialer Kompetenz Merz wählen kann.

Ganz hart ausgedrückt muss man sich Nächstenliebe leisten können. Aktuell ist die schlechte Wirtschaftslage bzw. -prognose wichtiger, als sich um Leute zu kümmern, die dem Staat eh "nur auf der Tasche liegen" und ihn nicht voran bringen. Soziale Politik klappt im Grunde genommen nur, wenn es dem Land gut geht und sie zieht das Land dann erst mal wieder runter. Merz' Politik mag unsozial sein, aber aktuell ist es das, was wir primär brauchen. Und da gebe ich auch Christian Lindner Recht, wenn er mehr oder weniger durch die Blume sagt, dass nur ein wirtschaftlich gesundes Land auch sozial gerecht sein kann. Es bringt nichts, immer nur die Schwachen zu stärken, wenn man dadurch einen Großteil der Starken schwächt.

Mein absoluter Favorit für einen Regierungswechsel wäre Schwarz-Gelb. Da aber eine für Gelb abgegebene Stimme verpuffen würde, wähle ich Schwarz.

Rot kann ich wegen Scholz nicht wählen. Ich finde den Typen einfach nur schwach und profillos. Außerdem sollte es eine Gesetzesänderung dahingehend geben, dass ein Kanzler, der eine Vertrauensfrage verloren hat, kein Kanzlerkandidat mehr werden darf.

 

[swa00]

@dtp

Sehr sehr schön auf den Punkt gebracht -> 5Stars

 

[bananensaft]

Soviel ich weiß, geht es nicht um eine Rückführung von Syrern die hier etabliert sind und einem geregelten Job nachgehen. Von den syrischen Ärzten hier wollen übrigens nicht wenige freiwillig zurück.

Der erste der gebrüllt hat, war der Spahn und der hat nicht differenziert.

Und natürlich will ein Teil zurück, sie werden dort auch benötigt. Und wenn dann noch hinzukommt, dass man hier nie angekommen ist - weil man ja der Ausländer ist - dann fällt die Entscheidung vielleicht auch einfacher.

Ganz hart ausgedrückt muss man sich Nächstenliebe leisten können. Aktuell ist die schlechte Wirtschaftslage bzw. -prognose wichtiger, als sich um Leute zu kümmern, die dem Staat eh "nur auf der Tasche liegen" und ihn nicht voran bringen. Soziale Politik klappt im Grunde genommen nur, wenn es

Gut 13.000 Leuten gelten als Totalverweigerer und liegen dem Staat auf der Tasche. Die sind also Deiner Meinung nach unser Problem?

Man möge mir doch bitte erklären, wo man die Starken schwächt? Es gibt soviele Milliardäre in Deutschland wie noch nie. An Cum Ex haben sich Reiche noch weiter bereichert. 2008 hat man die Banken mit Mrd gerettet ohne da je wirklich durchzugreifen. Wenn man reich ist, wird man in D deutlich einfacher noch reicher, als wenn von arm zu "gut leben" kommen will.

Ja, einen Sozialstaat muss man sich leisten können. Aber es ist immer und immer so, dass zuallerst an den Armen gespart wird. Es ist völlig egal, an welchem Punkt der Staat gerne spart, es trifft immer die unpriviligierten über Gebühr. Wir sparen an der Bildung? Wohlhabende können sich Nachhilfelehrer leisten oder sorgen dafür, dass die Kinder auf eine gute Schule kommen. Arme nicht. Studiengebühren? Steigenden Gesundheitskosten? Sozialhilfe kürzen? Sozialarbeit kürzen? Jugendämter? Alles hat Folgen für die sozial Benachteiligten.

Warum keine (höhere) Steuer auf leistungslose Einkommen wie Aktiengewinne und Erbschaften? Warum keine konsequente Verfolgung von Steuersündern, z.B. Cum Ex? Es wird immer nur bei den Armen gespart, nie bei den Reichen. Oder warum lässt man Maskendeal (2,3 Mrd) oder Mautdebakel (240 Mio) dem CDUler einfach so durchgehen und greift da nicht durch? Hey, könnten wir gut brauchen das Geld.

Am Ende wird das soziale Ungleichgewicht uns mehr Probleme machen, als die paar Schulden. Zumal es auch so ist. Transferleistungen wie das Bürgergeld landen zu 100% in der lokalen Wirtschaft, die Leute können sich sparen gar nicht leisten. Steuererleichterungen für Reiche landen auf den Bahamas oder Sparkonten und kurbeln die Wirtschaft eher nicht an. Ergo, bekommt der Staat einen Teil des Geldes wieder zurück.

Und dieses "dem Staat auf der Tasche liegen" ist echt übles Framing. Also ob 90% derer die Sozialleistungen bekommen, das so wollen. Die gibt es, ohne Frage. Wird es aber immer geben. Aber das ist nicht die Mehrheit. Gut 13.000 Totalverweigerer gibt es: CDU will 'Totalverweigerern' Bürgergeld komplett streichen und damit '30 Milliarden Euro' sparen . Also wenn die unser grösstes Problem sind, dann gute Nacht.

Und Steuerhinterzieher im grossen Stil liegen dem Staat mit deutlich höheren Beträgen "auf der Tasche" als jeder Bürgergeldempfänger. Aber Schwarz-Gelb vergrault lieber die erfolgreichen Steuerfahnder Warum die Top-Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen plötzlich kündigen . Aber klar, die Armen sind unser Problem. Die haben damals um die 7 Mrd eingenommen. Man verzichtet auf das Geld (schadet einem ja selbst) und spart bei den Armen. Tolle Sache, dieses schwarz-gelb. Nicht das ein Hr. Scholz da besser wäre, so mit Gedächtnislücken bezüglich Cum Ex. Der ist aus meiner Sicht genauso unwählbar wie ein Hr Merz oder Hr Lindner.

Aber dieses wir sparen bei den Armen ist mir zu billig. Am Ende werden wir da eh nicht viel sparen können. CDU plant Abschaffung des Bürgergelds – doch es gibt hohe Hürden Das ist alles Kokolores für den Stimmenfang und billiger Populismus.

 

[swa00]

@bananensaft

Das ist alles Kokolores für den Stimmenfang und billiger Populismus

Populismus ist das, was Du hier tust

Man möge mir doch bitte erklären, wo man die Starken schwächt?

Na ja, bei derzeit ~55% Unternehmenssteuern und Abgaben des Mittelstandes ( der Hauptteil unserer Wirtschaft ) frage ich mich eben, wo man denn noch schwächen soll
Der einzige Motor für soziale Gerechtigkeit und Melk-Kuh für die Gelder, die man (dringend) benötigt.

 

[bananensaft]

Deswegen habe ich von den Reichen geschrieben, weniger vom Mittelstand. Man wird die Kuh nicht vom Eis holen, wenn man auf die Armen einprügelt. 50 Mrd werden laut CDU für das Bürgergeld ausgegeben. 10Mrd kann man angeblich min sparen. Aber das die Arbeitsämter heute schon überlastet sind und das gar nicht leisten können, sieht man nicht. Das Fehlentscheidungen auch heute schon von Gerichten korrigiert werden, sieht man nicht. Mehr Kontrollen bedeutet mehr Arbeit auf den Ämter, mehr Personal. Bin ja echt gespannt was am Ende da dann wirklich über bleibt. Hat schon seinen Grund das weder die FDP noch die CDU ein konkretes Paket inkl Zahlen nennt.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Donnerstag um 10:20

@bananensaft


Populismus ist das, was Du hier tust

Meinst ich könnte Politiker werden?

Na ja, bei derzeit ~55% Unternehmenssteuern und Abgaben des Mittelstandes ( der Hauptteil unserer Wirtschaft ) frage ich mich eben, wo man denn noch schwächen soll
Der einzige Motor für soziale Gerechtigkeit und Melk-Kuh für die Gelder, die man (dringend) benötigt.

Das ist schon richtig. Und ja, da muss man was tun, genau wie für Arbeitnehmer an und für sich. Aber auf Kosten der Armen wird das nicht funktionieren

 

[swa00]

Das ist schon richtig. Und ja, da muss man was tun, genau wie für Arbeitnehmer an und für sich. Aber auf Kosten der Armen wird das nicht funktionieren

Lass doch bitte deinen Populismus weg, wenn man sich hier vernünftig ausschließlich mit Fakten auseinander setzen möchte.
Keiner der etablierten Parteien , hat deine bezeichneten "Armen" und Hilfebedürftigen ansatzweise ausgeschlossen - Keiner, aber auch wirklich Keiner.

Hat schon seinen Grund das weder die FDP noch die CDU ein konkretes Paket inkl Zahlen nennt.

Auch hier gibt keiner der Parteien genaue Zahlen an, warum erwähnst du denn nur diese beiden Parteien ? -> wieder Populismus, der einfach nicht stimmt.

50 Mrd werden laut CDU für das Bürgergeld ausgegeben.

Schon wieder höre ich von Dir CDU - Bevor man so etwas schreibt, einfach mal in der Pressmitteilung der von der Ampel veröffentlichen Zahlen nachschauen.

Ausgaben für das Bürgergeld

 

[dtp]

@bananensaft Ich gebe dir ja durchaus in vielen Punkten Recht, aber mit den Starken meinte ich nicht unbedingt Einzelpersonen, sondern Unternehmen. Die werden einfach durch eine viel zu starke Bürokratie (z.B. Datenschutz, Herkunftsnachweise, etc. pp) und durch immer noch zu hohe Energie- und Standortkosten geschwächt. Andererseits gibt es aber auch in Großunternehmen häufig Vorstände und Geschäftsführungen, die nicht langfristig denken, sondern nur an den schnellen Profit. Daher wird dann großflächig nach China oder in andere Länder, in denen günstiger produziert und zum Teil auch entwickelt werden kann, ausgelagert. Es ist mir persönlich ehrlich gesagt relativ Wumpe, woher die Energie kommt, so lange die damit verbundenen Kosten einen internationalen Wettbewerb ermöglichen und dazu führen, dass der Industriestandort Deutschland auch in Zukunft gesichert ist.

Und ja, besonders Reiche sollten stärker sanktioniert werden. Und beim Erben ist es ja jetzt schon so, dass es Freibeträge gibt und darüber Erbschaftssteuer gezahlt werden muss. Entsprechendes gilt für Schenkungen. Auch für Kapitalerträge sind oberhalb der Freibeträge Steuern fällig. Aber warum müssen z.B. Lottogewinne nicht versteuert werden? Das sind doch auch Kapitalerträge.

Zum Thema Bürgergeld. Da hat sich gezeigt, dass die Erhöhung des Bürgergelds auf den Arbeitsmarkt keinen wirklich positiven Effekt hatte. Im Gegenteil, viele Menschen, die den Mindestlohn erhalten (oder auch darunter), zeigen sich durch das höhere Bürgergeld eher demotiviert. Also Mindestlohn hoch, Bürgergeld runter! Andererseits führt ein zu geringes Bürgergeld ggf. auch zu mehr Kriminalität. Da gilt es, ein gutes Maß zu finden.

 

[maik005]

@dtp
dir ist nicht bekannt, wie Reiche vererben und verschenken?

 

[swa00]

Ich höre immer nur "Reiche" ....

Kinners, die meisten Reichen haben ihr Vermögen legal erwirtschaftet.


Sei es durch Vererbung (vorher und nachher (also zweimal) legal versteuert) , oder durch Arbeitskraft erlangt worden (auch versteuert) - Irgendwoher kommt es ja.
Klar kann man jetzt darüber streiten , ob der Mechanismus der Steuerlast gerecht angesetzt ist .

Aber : Sie haben vorher gesetzmäßig ihre Steuern abgeführt - so wie der Gesetzgeber es erlaubt.
Jeder würde die gesetzlichen Vorschriften für sich zum Vorteil nutzen.

Aber nachträglich hinzugehen und zu sagen - Nein , das war mir zu wenig, ich will doch mehr, geht schlichtweg nicht.

Zumal so einige (reiche) FamilenUnternehmer ihr Geld in der Firma stecken haben, das liegt sehr sehr selten unter dem Kopfkissen.
Soll dort das Kapital herausgenommen werden und u.U. Arbeitsplätze riskiert werden ?

 

[bananensaft]

Lass doch bitte deinen Populismus weg, wenn man sich hier vernünftig ausschließlich mit Fakten auseinander setzen möchte.
Keiner der etablierten Parteien , hat deine bezeichneten "Armen" und Hilfebedürftigen ausgeschlossen - Keiner, aber auch wirklich Keiner.

Also ein Herr Merz erwähnt bei vielen Gelegenheiten, dass man das Bürgergeld kürzen will. Und was meinst Du mit "ausgeschlossen"? Ich rede von den Kürzungen und nicht nur am Bürgergeld, sondern eben auch Sozialbereiche allgemein, Bildung, etc. pp. ich sehe es ja hier am Ort, als erstes wird der (Schul) sozialarbeiter gespart und verlieren werden dabei diejenige die eh schon abgehängt sind.

Auch hier gibt keiner der Parteien genaue Zahlen an, warum erwähnst du denn nur diese beiden Parteien ? -> wieder Populismus, der einfach nicht stimmt.

Weil nur die CDU von den Kürzungen redet, bzw. es Abschaffen will. Wir können aber auch gerne über die Geschenke der SPD lästern. Habeck hat immerhin sowas wie eine Milliardärssteuer eingebracht.
Aber ja, final gesehen hat keine der Parteien eine echte Lösung.

Schon wieder höre ich von Dir CDU - Bevor man so etwas schreibt, einfach mal in der Pressmitteilung der von der Ampel veröffentlichen Zahlen nachschauen.

Ausgaben für das Bürgergeld

Ja, aber die CDU behauptet das man 2-stellige Mrd Beträge sparen kann, das war der zweite Teil, den Du weggelassen hast Aber ok, dass "behauptet" war in dem Fall falsch platziert, das hätte zum zweiten Teil gehört.

@bananensaft Ich gebe dir ja durchaus in vielen Punkten Recht, aber mit den Starken meinte ich nicht unbedingt Einzelpersonen, sondern Unternehmen. Die werden einfach durch eine viel zu starke Bürokratie (z.B. Datenschutz, Herkunftsnachweise, etc. pp) und durch immer noch

Ja, das ist richtig. Aber da hat bisher auch noch niemand was wirklich konkretes vorgelegt. Weil, dass ist ein, um es mal klar zu sagen, Riesen-Scheiß-Projekt. Wenn ich mir nur anschaue, wie lange es dauert Prozesse in einem Unternehmen zu entbürokratisieren/zu verschlanken, dann ist das auf staatlicher Ebene runter bis zu den Kommunen einige Größenordnungen komplexer.

zu hohe Energie- und Standortkosten geschwächt. Andererseits gibt es aber auch in Großunternehmen häufig Vorstände und Geschäftsführungen, die

Das ist schwierig. Hohe Standortkosten im Sinne von Lohn/Nebenkosten kann man nur durch höhere Effizienz begründen. Aber daran hapert es halt mittlerweile auch, bzw. die anderen holen auf und sind billiger.

nicht langfristig denken, sondern nur an den schnellen Profit. Daher wird dann großflächig nach China oder in andere Länder, in denen günstiger

Tatsächlich tun das extrem viele Konzerne. Die Boni des Management hängen am Aktienkurs und leider nicht an dem in 5 Jahren. Also werden strukturuelle Entscheidungen aufgeschoben, weil: kostet nur Geld. Macht die Politik nicht anders, deswegen hat Merkel nur verwaltet, der Spahn die Krankenkassen geschliffen, der Olaf Cum Ex vergessen. #

produziert und zum Teil auch entwickelt werden kann, ausgelagert. Es ist mir persönlich ehrlich gesagt relativ Wumpe, woher die Energie kommt, so lange die damit verbundenen Kosten einen internationalen Wettbewerb ermöglichen und dazu führen, dass der Industriestandort Deutschland auch in Zukunft gesichert ist.

Ja, richtig. Aber vielleicht muss man auch sehen, dass wir in Deutschland preistechnisch nicht mit China und anderen aufsteigenden Ländern konkurrieren können. Das geht alleine schon von den Lohnkosten her nicht, egal was der Strom kostet. Und das vielleicht manche Industrie in Deutschland keine Zukunft hat. Vielleicht hätte man mal die Weichen auf Zukunftstechnologien stellen sollen, wie z.B. die EE und zwar schon vor Jahren, z.B. so sagen wir 2001 rum? War ein guter Zeitpunkt...Oder E Autos, meine Güte. Hätte VW damals nicht über Tesla gelacht, sondern losgelegt - wer weiß ob es Tesla dann heute noch gäbe. Oder IT/Internet nicht als Neuland zu bezeichnen, sondern sich der Herausforderung stellen. Es kommt soviel gute Open Source Software aus Deutschland/Europa, warum stärkt man sowas nicht?

Aber man pampert lieber die sterbende Autoindustrie.

Und ja, besonders Reiche sollten stärker sanktioniert werden. Und beim Erben ist es ja jetzt schon so, dass es Freibeträge gibt und darüber Erbschaftssteuer gezahlt werden muss. Entsprechendes gilt für Schenkungen. Auch für Kapitalerträge sind oberhalb der Freibeträge Steuern fällig.

Ja, aber wenn Du Reich bist, also so richtig, dann hast Du andere Möglichkeiten und Optionen. Da erbt der Erbe dann nicht die 20 Mrd, dass geht über andere Wege.

Aber warum müssen z.B. Lottogewinne nicht versteuert werden? Das sind doch auch Kapitalerträge.

Gewinne und Steuern: Wann ist Glück steuerpflichtig?

Wusste ich bis gerade eben aber auch nicht, warum das so ist.

Zum Thema Bürgergeld. Da hat sich gezeigt, dass die Erhöhung des Bürgergelds auf den Arbeitsmarkt keinen wirklich positiven Effekt hatte. Im Gegenteil, viele Menschen, die den Mindestlohn erhalten (oder auch darunter), zeigen sich durch das höhere Bürgergeld eher demotiviert. Also Mindestlohn hoch, Bürgergeld runter! Andererseits führt ein zu geringes Bürgergeld ggf. auch zu mehr Kriminalität. Da gilt es, ein gutes Maß zu finden.

Also die SPD will den Mindestlohn erhöhen. Und ja, man sollte sicherstellen, dass jemand der 100% arbeitet, davon auch leben kann. Geschäftsmodelle die vom Staat alementiert werden müssen, sollte es nach Möglichkeit gar nicht geben.
Aber gut, ich habe mich mal mit Edeka Besitzer unterhalten. Hat gejammert, dass seine Leute soviel abgeben müssen und wenig bekommen. Auf meinen Hinweis hin, dass er ja auch mehr zahlen könnte und auf einen Teil seines Millionengewinns (den er in der Konstellation durchaus hat) verzichten könnte, hat er das Gespräch beendet.

 

[maik005]

Klar kann man jetzt darüber streiten , ob der Mechanismus der Steuerlast gerecht angesetzt ist .

da gibt es nichts zu streiten.
Denn das ist faktisch nicht der Fall.

Aber : Sie haben vorher gesetzmäßig ihre Steuern abgeführt - so wie der Gesetzgeber es erlaubt.

und genau da liegt das Problem, viel zu viele Schlupflöcher.

Zumal so einige (reiche) FamilenUnternehmer ihr Geld in der Firma stecken haben, das liegt sehr sehr selten unter dem Kopfkissen.
Soll dort das Kapital herausgenommen werden und u.U. Arbeitsplätze riskiert werden ?

Immer wieder die selbe Argumentation, wieso keine ordentliche Erbschaftssteuer u.ä. gezahlt werden könne.
So eine Steuer müsste ja nicht sofort gezahlt werden, sondern könnte auch über Jahre über einen Teil des Unternehmensgewinnes abbezahlt werden.