Vom Ampel-Aus über die Vertrauensfrage zu den Neuwahlen

[Inkognito123]

Bürgergeld kürzen

Soetwas ist in Deutschland generell nicht ohne Weiteres machbar. Und wenn überhaupt geht das nur über Sanktionen. Das sind nur politische Wunschgedanken. Und natürlich werden auch die Renten steigen. Es wird soviel erzählt im Wahlkampf. Das meiste davon kann man getrost vergessen. Haben die Beteiligten nach der Wahl selbst vergessen.

 

[maik005]

Und deshalb haben es die anderen Parteien ja selbst in der Hand (im Rahmen der politischen Möglichkeiten). Wenn die ordentliche Politik machen würden, löst sich das AfD-Problem von selbst.

schön wäre es, wenn das so möglich wäre, die Realität ist aber eine andere.
Da längst schon Fake News und Populismus die Meinungen vieler beherrschen.

Beiträge automatisch zusammengeführt: 13.12.2024

Es ist immer wieder interessant anzusehen, wie das Bürgergeld (Grundsicherung!) an "allem" Schuld ist.
Wie über zu geringen Lohnabstand beschwert wird.
Wie zusätzliche zustehende Sozialleistungen, bzw. Wohngeld, gern mal außer acht gelassen werden.

Man dann zum Ergebnis kommt:
"Das Bürgergeld ist zu hoch"

Nein, dass Bürgergeld stellt ein Existenzminimum dar.
Wenn man mit Vollzeit Mindestlohn-Arbeit und Sozialleistungen wie z.b. Wohngeld nur etwas mehr bekommt, als das Existenzminimum, dann ist doch ganz offensichtlich der Nettolohn viel zu niedrig.

Was müsste also passieren?
Nettolohn für untere/mittlere Einkommen deutlich erhöhen.

Steuerspartricks von Reichen wegnehmen.
Wer mehr hat, soll auch einen vernünftigen Beitrag zum sozialstaat leisten.
Das tut den reichen nicht weh, macht sie nicht arm.
Hilft insgesamt aber der unteren und mittleren Schicht deutlich.

 

[hausratte]

@maik005

Steuerspartricks von Reichen wegnehmen.
Wer mehr hat, soll auch einen vernünftigen Beitrag zum sozialstaat leisten.
Das tut den reichen nicht weh, macht sie nicht arm.
Hilft insgesamt aber der unteren und mittleren Schicht deutlich.

Da werden eher die Ozeane austrocknen oder eher friert die Hölle zu. Kannst es dir aussuchen

 

[maik005]

@hausratte
ja, leider.
Reiche kaufen sich die Politik.

 

[hausratte]

@maik005
Ja leider. Wie gut es klappt sehen wir ja in den USA, von Wahl zu Wahl.
Hier in DE oder EU aber nicht weniger schlimm, wenn auch noch nicht in dem Ausmaß

 

[XMX1337]

Das Bürgergeld ist zu hoch

Die Leute die das sagen, sollten sich mal für ein Jahr auf das Minimum an Bürgergeldbezug beschränken. Und zwar ohne irgendwelche angesammelten Rücklagen zu nutzen.

Steuerspartricks von Reichen wegnehmen.

Die Cum Ex Betrügereien haben auch Milliarden gekostet. Ist natürlich alles weg.

 

[maik005]

Die Cum Ex Betrügereien haben auch Milliarden gekostet

ja, aber das ist doch gar nicht so schlimm
/s

oder man denke an die Maskendeals von Spahn.
oder die Autobahn Maut von Scheuer.
oder ...

 

[prx]

Wenn die ordentliche Politik machen würden, löst sich das AfD-Problem von selbst.

Du unterschätzt den Einfluss des Polit-Marketings. Nicht die reale Lage entscheidet Wahlen, sondern die wahrgenommene Lage. Ein Zusammenhang dazwischen ist optional. Es ist auch wesentlich einfacher, die Lage schlecht zu reden, als sie real zu verbessern.

 

[maik005]

die wahrgenommene Lage.

und die weicht bei vielen sehr weit von der realen Lage ab in die Richtung, dass alles schlimm und gefährlich ist, wie nie zuvor.

 

[prx]

Beispielhaft USA: Die reale Inflation fiel von Mitte 2022 bis Mitte 2024 von 9% auf fast schon normale 3%. Gewählt wurde Trump massgeblich aufgrund der noch fest in den Köpfen verankerten hohen Inflation als Folge von Corona, die Biden (assistiert vom abebbenden Corona) erfolgreich anging, und Trump zu bekämpfen versprach.

Harris erklärte im Wahlkampf, diesen ja effektiv erfolgreichen Teil von Bidens Politik fortzusetzen. Schwerer Fehler, denn aufgrund der erfolgreichen Panikmache kam das völlig anders bei den Leuten an. Andererseits versprach Trump Massnahmen, die das Potential haben, die Inflation wieder erheblich zu steigern. Das wiederum interessierte ausser den Experten niemanden.

 

[maik005]

Andererseits verspach Trump Massnahmen, die das Potential haben, die Inflation wieder erheblich zu steigern. Das wiederum interessierte ausser den Experten niemanden.

weil es Trump auch so erzählte, als wäre das für die US Bürger etwas gutes.
Weil die Strafzölle zahlen ja die anderen Länder.
Wie die Mauer zu Mexiko, die von Mexiko gezahlt wird

 

[prx]

Beispielhaft Deutschland. Zahlen zu Straftaten gegen das Leben sind weniger von Gesetzesänderungen und Anzeigebereitschaft Betroffener beeinflusst als etliche andere. Eine entsprechende langfristige Statistik ist folglich brauchbarer als etwa bei Misshandlung.

"Die Häufigkeit von Straftaten gegen das Leben schwankt seit einigen Jahren zwischen 3,6 und 4. 1993 lag sie noch bei 6,3. Sie fielen mit 41 % fast doppelt so schnell wie die der Straftaten insgesamt. 2023 war die Häufigkeitszahl 3,7 bei 3.083 Fällen."
Polizeiliche Kriminalstatistik (Deutschland) – Wikipedia

Passt das zur Wahrnehmung? Von manchen Kreisen wird recht erfolgreich die Mär verbreitet, man könne sich aufgrund fremder "Messermänner" kaum noch auf die Strasse trauen. Das hat wenig mit realem Risiko zu tun, umso mehr aber mit Wahlkampf.

 

[maik005]

Passt das zur Wahrnehmung? Von manchen Kreisen wird recht erfolgreiche die Mär verbreitet, man könne sich aufgrund fremder "Messermänner" kaum noch auf die Strasse trauen.

passend dazu:

 

[RoterDrache]

@Marcel vergleiche doch einfach mal diese überzogenen Forderungen von der VW Belegschaft. Die bekommen den Hals doch nicht voll. Wenn ein ungelernter Band-Arbeiter mehr verdient wie ein Meister im Handwerk, dann läuft da so einiges schief. Mal ehrlich mit welcher Berechtigung fordert man eine Beschäftigungsgarantie? Das ist doch in der jetzigen Situation völlig daneben. Ich habe selber bei VW gearbeitet und ich habe noch nie so leicht mein Geld verdient.

Wer das alles bezahlen soll, die Frage ist doch leicht zu beantworten. Den Steuersatz für Millionär und Milliardäre deutlich erhöhen. Der Zetsche damals von Mercedes der hat am Tag sei er Rente mal eben 50 Millionen eingestrichen. Dazu dann natürlich noch die normale Rente, bei dem Verdienst auch die Höchstsumme. Was hat er ein paar Wochen später gemacht, richtig wechselt in eine andere Firma in den Vorstand. Sowas sollte es nicht geben dürfen. Du musst dir nur mal angucken wie viele neue Millionär es in den letzen Jahren gegeben hat.
Ach und nein das ist kein Neid sondern ein Fach eine Tatsache.
Deutschland geht es viel besser als die AFD versucht uns weiß zu machen. Die Partei mit den absoluten Heuchlern und der Doppelmoral. Man nehme Frau Weidel, sie will die Zuwanderung absolut stoppen. Sie selber lebt aber mit einer Frau aus Sri Lanka zusammen, die zwei Kinder hat. Was bitte hat die denn nach Europa verschlagen, das gute Wetter sicher nicht. Dazu lebte Frau Weidel sehr lange in der Schweiz, bis man sie da nicht mehr haben wollte. Warum muss jemand dem Deutschland so wichtig ist, in einem nicht mal zur EU gehörenden Land? Dazu will die AFD eigentlich aus der EU raus, das obwohl ⅔ der deutschen Exporte ins EU Ausland geht. Man stelle sich vor da würden wieder Zoll und Einfuhrumsatzsteuer fällig. Ach und noch was in Sachen Bezahlung, gucke dir mal die Gewinne der Industrie an. Das sind jedes Jahr viele Milliarden gewinnen, das obwohl es der Wirtschaft ja angeblich so schlecht geht.

 

[prx]

Die bekommen den Hals doch nicht voll.

Die Zeitläufte. Jeder kämpft für sich, nur für sich. Für die Interessen der Allgemeinheit ist die Politik zuständig, und wehe die tut etwas zu meinen Lasten. Dann wird abgewählt oder eine Bürgerinitiative gegründet.

Schon vor langer Zeit hatte ich als Wessi den Eindruck, dass der Zusammenbruch der DDR, generell des Sozialismus, die Sitten verrohte. Es gab niemanden mehr, der ungebremsten Egoismus anprangerte. Also liess man überall die vorher mitunter noch etwas gschamig versteckte Sau raus.

 

[RoterDrache]

@prx Aha dann kläre und doch mal auf, welche Partei dann in Frage kommt. Wo genau greift die jetzige Regierung dir in die Tasche? Woran genau sind die denn überhaupt Schuld? Viele vergessen, die jetzige Regierung mußte noch so einigen Mist der CDU umsetzen. Viele Regelungen wurden unter der CDU geführten Regierung beschlossen. Merkel konnte 16 Jahre ohne jegliche Außenpolitische Probleme durch regieren. Wer hat sich denn 2015 hingestellt und getönt wir schaffen das, richtig es war Merkel. Komisch heute das Merz und Söder jetzt plötzlich von versagen in der Ausländerpolitik sprechen. Fakt ist, den größten Teil haben ihre Parteien ins Land gelassen. Das viel größer Problem ist aber die Clankriminalität, dagegen hat die CDU nichts unternommen. Da wurden schön die Füße stillgehalten. Das merkwürdige ist doch, man redet von Abschiebung von Straftätern. Ja bin ich auch dafür, was aber ist mit den Straftätern aus der EU? Da wird kaum der Mund aufgemacht das man diese abschiebt. Fakt ist, jeder Straftätern kann aus Deutschland abgeschoben werden und mit einem Einreiseverbot belegt werden. Mir ist es egal ob einer aus Afrika oder aus Österreich einen deutschen geklaut. Beide haben hier nichts mehr zu suchen. Davon redet die AFD aber mal gar nicht. Da scheinen sie Panik zu haben sich mit den EU Nachbarländern anzulegen.

 

[prx]

Aha dann kläre und doch mal auf, welche Partei dann in Frage kommt.

Eine Wahlempfehlung? Ich werde dir erzählen, wo mein Kreuzchen bei der Europawahl landete: Bei der Piratenpartei, weil die nach meinem Eindruck in ihrem Themenbereich trotz ihrer wenigen Abgeordneten einen ziemlich guten Job gemacht hatte und der Bereich Bürgerrechte und IT Sicherheit für mich wichtig ist. Hatte aber diesmal leider nicht für einen deutschen Abgeordneten gereicht.

Erwecke ich bei dir den Eindruck, Merz oder Weidel kämen für mich in Frage?

 

[maik005]

Fakt ist, jeder Straftätern kann aus Deutschland abgeschoben werden

Das ist eben nicht Fakt.
Wie kommst du auf sowas?
Wenn das Heimatland unbekannt ist, oder dort zustande herrschen, die eine Abschiebung ausschließen, dann kann und darf zurecht nicht abgeschoben werden.

Mir ist es egal ob einer aus Afrika oder aus Österreich einen deutschen geklaut. Beide haben hier nichts mehr zu suchen.

Ganz schön extreme Meinung, oder?
Gleich wegen Kleinigkeiten abschieben wollen.

 

[J.Mustermann]

Mir ist es egal ob einer aus Afrika oder aus Österreich einen deutschen geklaut. …

Gleich wegen Kleinigkeiten abschieben wollen.

Kleinigkeiten ? Einen Ddeutschen geklaut?

 

[maik005]

@J.Mustermann
Man wird sich ja wohl noch einen Deutschen mitnehmen dürfen?
AfD Wähler*innen und Nazis am besten.
Die sind hier unerwünscht.