Vom Ampel-Aus über die Vertrauensfrage zu den Neuwahlen

[bananensaft]

@Tuffikakao warum sollte sie? Sie stand deswegen vor Gericht wegen Volksverhetzung. Ist also rechtmäßig erledigt. Und sie hat 2021 kandidiert nicht aktuell. Und natürlich waren die Kommentare völlig daneben.

 

[Tuffikakao]

@bananensaft
Wurde eingestellt... keine Strafe....
Aber lassen wir das. Für euch ist dss alles in Ordnung.

 

[maik005]

Aber lassen wir das. Für euch ist dss alles in Ordnung.

immer wieder das selbe?
Dann lass es doch direkt.

 

[bananensaft]

@Tuffikakao ich weiß nicht was die Gründe waren für die Einstellung des Verfahrens. Aber so funktioniert unser Rechtsstaat. Mag dir nicht gefallen, ist aber so.
Wurden denn übermäßig viele Leute wegen den Aussagen oben verurteilt das du hier so jammerst?
Und wenn ein Gericht ein Verfahren bezüglich der Aussage mit dem Holocaust einstellt, ist das ok.

 

[Tuffikakao]

@bananensaft
Bestes Beispiel, "Alles für ......"
Kommt drauf an wer es sagt, oder ?

 

[maik005]

Kommt drauf an wer es sagt, oder ?

vor allem kommt es auf den Kontext an.
Höcke ist Geschichtslehrer, ihm muss bewusst gewesen sein, was er da sagt.

 

[Tuffikakao]

@maik005
Der Spiegel hätte dann auch wissen müssen.
Obwohl so richtigen Journalismus Betreibern die eh nicht

Beiträge automatisch zusammengeführt: 23.11.2024

Geschichtslehrer

Die müssen selbstverständlich Allwissend sein. Er sagte doch ,er hat es nicht gewusst.

Also das Prinzip " Ignorantia legis non eexcusat" gilt dann nur bei ihm ?

 

[maik005]

Er sagte doch ,er hat es nicht gewusst.

ja natürlich.
Absolut glaubhaft.

Also das Prinzip " Ignorantia legis non eexcusat" gilt dann nur bei ihm ?

nein, gilt generell.

Der Spiegel hätte dann auch wissen müssen.

was?

 

[Tuffikakao]

was?

Das sie den Spruch nicht verwenden dürfen.

Beiträge automatisch zusammengeführt: 23.11.2024

nein, gilt generell.

Ach ,bei Frau Hummels aber dann nicht.

 

[maik005]

Das sie den Spruch nicht verwenden dürfen.

wo haben sie das getan?

Ach ,bei Frau Hummels aber dann nicht

und worauf willst du da hinaus?

Paar Links wären sinnvoll.

 

[Tuffikakao]

wo haben sie das getan?

Wurde nach einem Shitstorm gelöscht, daher gibt's dazu keinen Link.

Paar Links wären sinnvoll.

DAS sagt die Staatsanwaltschaft zu Cathy Hummels' „Alles für Deutschland“-Parole

Aber es bringt hier ja nichts Links, oder Quellen zu posten, da du eh alles relativierst.

 

[maik005]

Aber es bringt hier ja nichts Links, oder Quellen zu posten, da du eh alles relativierst.

wenn dir das doch von Anfang an so klar ist, wieso machst du dann immer wieder neue Themen auf?

Beiträge automatisch zusammengeführt: 23.11.2024

Björn Höcke und NS-Parolen: Das wird man doch wohl noch sagen dürfen? Nein, darf man nicht

Beiträge automatisch zusammengeführt: 23.11.2024

DAS sagt die Staatsanwaltschaft zu Cathy Hummels' „Alles für Deutschland“-Parole

nicht gelesen?
1. Kontext.
2.

ergaben sich in subjektiver Hinsicht keine konkreten Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht eines strafbaren Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sodass von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen war.“

Beiträge automatisch zusammengeführt: 23.11.2024

Wurde nach einem Shitstorm gelöscht, daher gibt's dazu keinen Link.

wurde nicht gelöscht und ein Link ist schnell gefunden.

https://archive.ph/aaRmU


SPIEGEL: „Alles für Deutschland“ | SpiegelKritik
In diesem Link in den Kommentaren steht noch etwas:

1. Zum bezweifeln ist, dass „Alles für Deutschland“ den objektiven Tatbestand des § 86 StGB erfüllt. Wenn dem Beschuldigten eine als „Parole“ verwendete Äußerung vorgeworfen wird, muss deren Strafbarkeit in Hinsicht auf die von Art 5 GG geschützte Meinungsfreiheit sowie die Betätigungs- und Äußerungsfreiheit der Parteien gemäß Art 21 GG überprüft werden. Um diesen Kernbereich zu schützen, muss geprüft werden, ob die Äußerung per se ns-belastet ist, wie etwa „Heil Hitler“. Und wenn nicht, ist zu prüfen, ob aus dem Kontext der Äußerung folgt, dass diese dem nationalsozialistischen Gedankengut zuzuordnen ist, also die unbelastete Äußerung durch Handlungen oder Erklärungen mit der nationalsozialistischen Herkunft verknüpft und damit „vergiftet“ wird, etwa, indem der Redner auf die SA Bezug nimmt und damit den Zusammenhang mit der NS-Bewegung verdeutlicht. Diese Prüfung führt zu folgendem Ergebnis:
2. Alles für Deutschland“ ist als Äußerung nicht eindeutig nationalsozialistisch, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass sie nationalsozialistischer Herkunft ist oder nur mit der NS-Bewegung in Verbindung gebracht wird. Historisch ist die Parole nicht ausschließlich von Nazis verwendet worden; schon vor Gründung der NSDAP und erst recht vor Gründung der SA hat die Parole bei politischen Auseinandersetzungen eine Rolle gespielt; sei es im Wettbewerb der Parteien, etwa der „Alldeutschen Fraktion“, sei es in der völkischen Literatur. Politisch war die Äußerung schon vor Gründung der SA ein „Allgemeinplatz“ der Rechtsausleger. Dieser Allgemeinplatz war als Schlagwort von der NS-Bewegung aufgegriffen und ab Anfang der 20er Jahre von der SA propagandistisch verwendet worden; freilich nicht exklusiv, jedenfalls nicht in der Weise, dass anderen Gliederungen oder Personen die Parole davon Abstand genommen hätten, die Parole zu verwenden. Dies belegenen Internetrecherchen zum Parteienspektrum der 20er Jahre. Auch die Entwicklung von 1933 – 1945 führte nicht dazu, dass aus dem Allgemeinplatz eine Parole wurde, die ausschließlich als Gedankengut der NS-Bewegung oder der SA betrachtet wurde. Mit Gründung der Länder und der Bundesrepublik nach 1945 änderte sich hieran nichts. Zwar griffen rechtsextreme Bewegungen, wie die DRP, die Parole wieder auf, verwendeten diese aber im Rahmen ihres Parteiprogramms und nicht in Bezug auf die SA oder die NS-Bewegung. Gegenwärtig wird „Alles für Deutschland“ gedanklich nicht zwingend der NS-Bewegung oder der SA zugeordnet. Dies belegen Zeitungsartikel, in denen unverfänglich die Parole verwendet wird.

 

[dtp]

Das muss man sich echt mal geben. Da macht die SPD genau die Person erneut zum Kanzlerkandidaten, die in Kürze die Vertrauensfrage im Bundestag verlieren wird und wegen deren Führungsdefizite wir dieses ganze Dilemma haben. Wie naiv müssen diese Partei und ihr aktueller Kanzlerkanditat sein, um ernsthaft zu glauben, sie würden damit in Deutschland noch einen Blumentopf gewinnen können?

Sorry, aber mit Pistorius hätte man nun wirklich deutlich bessere Karten gehabt. Die SPD hat gestern Merz zum neuen Kanzler gemacht.

 

[prx]

Scholz tritt als Opferkandidat an und verschwindet danach in der Versenkung, denn Chancen auf Kanzler hat die SPD derzeit sowieso nicht. Pistorius bleibt unbeschädigt und erbt was von der SPD noch übrig ist, wird ggf Vizekanzler in einer Koalition.

 

[maik005]

Pistorius

Der "wollte" ja nicht.

 

[Marcel]

Bei den Umfragewerten der SPD würde ich auch nicht wollen. Soll Scholz mal machen. Mission 10%...

 

[bananensaft]

Das muss man sich echt mal geben. Da macht die SPD genau die Person erneut zum Kanzlerkandidaten, die in Kürze die Vertrauensfrage im Bundestag verlieren wird und wegen deren Führungsdefizite wir dieses ganze Dilemma haben. Wie naiv müssen diese Partei und ihr aktueller Kanzlerkanditat sein, um ernsthaft zu glauben, sie würden damit in Deutschland noch einen Blumentopf gewinnen können?

Sorry, aber mit Pistorius hätte man nun wirklich deutlich bessere Karten gehabt. Die SPD hat gestern Merz zum neuen Kanzler gemacht.

Naja, dazu hätte Pistorius ja wollen müssen. Ich hätte mir auch überlegt, ob ich den Saftladen aktuell übernehme. Anstatt das man das intern klärt, direkt an die Öffentlichkeit und da austragen.

Der kommt in 4 Jahren zum Zug und kann so in einer Groko in Ruhe als Verteidigungsminister glänzen.

 

[F-O-X]

Puhhhh, davon wäre ich nicht überzeugt.

Lass mal schwarz, rot und grün nach den Neuwahlen ran. 2 von 3 Streithähnen und nichtsbringer wieder für 4 Jahre in Amt.

Sollte das wieder so laufen, wie es zu erwarten ist, tippe ich nach den 4 Jahren eher auf schwarz / blau.

 

[Chrige]

Anhang anzeigen 1269149
Wurde nach einem Shitstorm gelöscht, daher gibt's dazu keinen Link.


Anhang anzeigen 1269150
DAS sagt die Staatsanwaltschaft zu Cathy Hummels' „Alles für Deutschland“-Parole

Aber es bringt hier ja nichts Links, oder Quellen zu posten, da du eh alles relativierst.

Hat gar keinen Sinn mit Links-Grünen darüber zu diskutieren. Sie ignorieren sämtliche Realitäten in diesem Land. Früher oder später wird sich die AfD genauso durchsetzen wie die SVP bei uns. Die kommenden Zeiten in Deutschland sprechen klar für die AfD.

 

[prx]

@Tuffikakao @bananensaft (& to whom it may concern)
Sich gegenseitig Einzelaussagen um die Ohren zu hauen, haust du mein Zitat, hau ich dein Zitat, bringt eher wenig. Allerdings konnte man bisher davon ausgehen, dass gesinnungsethischer Überschuss hauptsächlich für Grün typisch wäre, weil man in der CDU lieber vorher den Boss fragt, wenn man sich nicht mehr erinnern kann, ob man dafür oder dagegen ist. Aber auch da reissen die Sitten ein: Fefes Blog