Vom Ampel-Aus über die Vertrauensfrage zu den Neuwahlen

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@Klaus986 Das Problem sind nicht irreguläre Migranten sondern kriminelle.
Und dafür gibt es ALLES. Man muss due vorhandenen Gesetze nur anwenden und umsetzen. Und es scheitert daran.
Wir haben nicht genug Leute in vielen Bereichen unserer Gesellschaft.
Überall fehlt Personal. Es gibt dafür nicht genug Deutsche. Deswegen brauchen wir migranten, einwanderer. Wir müssen den prozess nur steuern und auswählen.
Und uns um die kümmern die hier verbrechen begehen.
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@Klaus986 Es gibt doch kein personal ohne Migranten. Versteh das doch due Geburtenzahlen in Deutschland sind seit den 80er Jahren derartig rückläufig das die Deutschen aussterben. Die boomer generation geht bald in Rente. Und dann ?!
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@MSSaar Das schlimme ist ja das die „Kommunisten“ (Anführungszeichen weil es nie Kommunisten gab, sie selbst nannten sich Bolschewisten) nicht existieren. Höchstens in der Theorie.
Die Diktatur des Proletariats wurde zu einer Diktatur der Partei bzw. des Führers Lenin, Stalin oder wie die auch jeweils hießen diese Führer.
Kommunismus beinhaltet eigentlich ein demokratisches Element. Denn die Proletarier müssen doch entscheiden. . Sowas gab es aber bei den bolschewiki nie. Als lenins Gang die vermeintliche russische Revolution übernahm haben die bolschewisten sofort angefangen nicht nur die zarenfamilie umzubringen sondern alle gegner ihrer Ideologie.
Sie haben sofort mit den Morden angefangen und die Systeme im Westen Nazireich und im Osten Bolschewismus unterschieden sich gar nicht. Das im Westen war Brauner Faschismus und das in der Udssr roter Faschismus.
Rosa Luxemburg wusste das zu Lebzeiten Lenins . Deswegen hat sie die Gang um Lenin auch kritisiert und war deswegen später in der DDR auch verpönt.
Alle Zeitgenossen damals , z.b. auch bertrand russel haben schon damals gesehen wo die udssr enden wird.
Um es auf eine Formel zu bringen: Kommunismus - Demokratie = Bolschewismus bzw. Rot lackierter Faschismus.
 
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mclanecxantia schrieb:
Das Problem sind nicht irreguläre Migranten sondern kriminelle.
mclanecxantia schrieb:
Deswegen brauchen wir migranten,
Es behauptet NIEMAND, wirklich NIEMAND, dass keine Migranten nach Deutschland kommen sollen. Woher kommt diese Sichtweise? Wieso differenziert das denn keiner. Ganz im Gegenteil, es müssen Menschen von außen einwandern, um die Wirtschaft zu stärken.

Diese Debatte, die durch Merz entstanden ist, geht so dermaßen in die falsche Richtung! Dieser 5-Punkte-Plan hätte von Anfang an eine Grundlage zu einer Debatte der Parteien der Mitte sein müssen, wie man die irreguläre Migration stoppen kann. Nein, stattdessen treibt die Regierung einen Keil in die Demokratie, weil sie nicht mal ansatzweise darauf eingehen.

Niemand verlangt, dass dieser Plan haargenau so umgesetzt werden soll. Aber man hätte darüber diskutieren sollen, anstatt ihn zu belächeln und der CDU Rechtspopulismus vorzuwerfen!
Was ist denn jetzt bitte das Ergebnis der ganzen Debatte? Die Regierung macht so weiter wie bisher, zumindest die letzten Wochen, die sie im Amt ist, und bringt sich damit kein Stück weiter hinsichtlich des 23. Februar. Die CDU hat nun auch Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil die Regierung sie nicht unterstützt hat, was sie hätte machen sollen, um die politische Mitte zu festigen. Unterm Strich haben alle hier genannten Beteiligten nur dafür gesorgt, dass nun wieder Wählerstimmen an die AfD verloren gehen. Das ist nicht nur die Schuld der CDU, die wie hier bereits mehrfach erwähnt worden ist, lediglich einen Vorschlag für einen Gesetzestext gemacht hat. Wie und ob dieser Vorschlag umgesetzt werden kann und soll, hätte seriös diskutiert werden müssen. Stattdessen wird er von der Regierung niedergeschmettert, obwohl das Volk sich hier eine grundlegende Änderung bei diesem Thema wünscht.
 
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@Klaus986 Danke sehr. Über die 5 Punkte konnte trefflich gestritten werden. Leider wurde es eben dies nicht.
Persönlich sehe ich die Punkte sehr kritisch, aber diskussionswürdig.
 
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mclanecxantia schrieb:
Es gibt doch kein personal ohne Migranten. Versteh das doch due
Ich verstehe den Unterschied zwischen regulärer und irregulärer Migration. Aber offensichtlich andere nicht. Wie soll ein irregulärer Migrant, der sich de Facto nicht in D aufhalten darf, seinen Teil zur Wirtschaft beitragen, wenn er nicht regulär arbeiten darf? Erkläre mir es bitte!
 
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Klaus986 schrieb:
Niemand verlangt, dass dieser Plan haargenau so umgesetzt werden soll. Aber man hätte darüber diskutieren sollen, anstatt ihn zu belächeln und der CDU Rechtspopulismus vorzuwerfen!
Es wurde diskutiert.
Bis die CDU gegangen ist und Merz gesagt hat "Entweder ihr macht das mit uns so, oder wir bringen das mit der AfD durch. Es gibt bei den Punkten nichts zu diskutieren oder zu verhandeln"
 
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@maik005 Auch ein guter Punkt. Es ging von Anfang an vieles in die falsche Richtung, so von wegen Pistole auf die Brust setzen. Oder mit dem Kopf durch die Wand.
 
@Cheep-Cheep Genau das ist es! Dieser Plan ist sicherlich nicht nur durch eine rein objektive Herangehensweise entstanden. Nein, da stecken sicherlich auch Emotionen hinsichtlich des Wahlkampfes und der Situation in D bzgl. dieses Themas drin. Das darf natürlich nicht sein. Auch soll geltendes Recht nicht übergehen werden. Aber er hätte von der Regierung wahrgenommen werden müssen. Selbst wenn es einen konstruktiven Gegenvorschlag gegeben hätte, hätte die politische Mitte damit Zusammenhalt demonstriert. Das wäre das passende Mittel gegen eine Partei wie die AfD.
 
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Die CDU hat sich ein klassisches Eigentor geschossen. In einer Fernsehdiskussion mit Linnemann und Habeck kam die Frage auf, warum die Grünen nicht dafür stimmen. Habecks Antwort: Weil der Passus mit dem Familiennachzug nicht passt. Dann trennt man diesen Passus ab und stellt dann eben einen Punkt weniger zur Abstimmung.
 
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maik005 schrieb:
Es wurde diskutiert.
Zu sagen, wir machen das nicht so, ist keine Diskussion. Gab es einen konstruktiven Gegenvorschlag seitens der Regierung, wie die Situation geändert werden kann? Gab es irgendein Zeichen des Zusammenhalts der politischen Mitte?
 
maik005 schrieb:
Es wurde diskutiert.
Bis die CDU gegangen ist und Merz gesagt hat "Entweder ihr macht das mit uns so, oder wir bringen das mit der AfD durch. Es gibt bei den Punkten nichts zu diskutieren oder zu verhandeln"
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Was mancher im Video nicht weiß oder vergessen hat.

Merz hatte vor kurzem den Vorschlag gemacht, nur Dinge einzubringen über die man sich vorher unter den demokratischen Parteien einig ist.
Nun hat er genau das Gegenteil gemacht.

Und auch kurz vor Ende des Videos.
Wie er fragt wie viele Kinder noch sterben sollen.
Es ist widerlich.
Ihn interessieren tote Kinder überhaupt nicht, außer sie werden von einem Migranten getötet.
Da bringt der Plan aber nichts.
Es ist wie die AfD, die interessieren sich auch bloß für von Migranten getötete deutsche.
Morde und Gewaltverbrechen unter deutschen sind beiden egal.

Das ist das Problem.
 
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@Klaus986 was Merz da gemacht hat war vor der bald durchgeführten Wahl noch mal Propaganda machen und ein Attentat für sich auszunutzen.
Dasselbe macht auch die AFD.
Er ist mit seiner sinnlosen Aktion kläglich gescheitert. Der Typ hat einfach nicht das Format für Kanzler. Der ist ja noch schlimmer als Laschet.
CDU kontrolliert 6 Bundesländer. Die 6 von der CDU kontrollierten Bundesländer haben verlauten lassen das sie den Entwurf Merz nicht durch winken würden. D.h. nichtmals seine eigenen CDU Länder würden das mitmachen wollen. Geschweige denn die SPD Bundesländer. Das war von Anfang an nur eine Luftnummer.
Und dafür lässt der Typ sich von AFD stimmen wählen. Kein Wunder daß er scheitert.
 
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Klaus986 schrieb:
Aber er hätte von der Regierung wahrgenommen werden müssen. Selbst wenn es einen konstruktiven Gegenvorschlag gegeben hätte, hätte die politische Mitte damit Zusammenhalt demonstriert.
Brauchst du mir nicht sagen. :o Ich weiß meist (aber nicht immer), wann ich ein emotionales A-Loch sein und sachlich-fachlich agieren muss. Aber dazu muss oft über den eigenen Schatten gesprungen werden.

Und das auf die politische Bühne projiziert? Oweia, "1D-10T-Fehler, Programm wurde unterbrochen."
 
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@maik005 Trotzdem hätte ein Gegenvorschlag der Regierung kommen müssen. Ein Versuch, Merz von seinem Kurs abzubringen. Ein Versuch, einen Kompromiss zu finden. Ein Versuch, auf die Wünsche der Bevölkerung einzugehen.

Nur weil der politische Gegner etwas vorschlägt, was Angriffsfläche bietet, um vermeintliche Wählerstimmen abzugreifen, muss man in diesen Zeiten, in denen die AfD dem Kanzleramt gefährlich nah ist, seinen Gegner nicht in der Luft zerfetzen. Das war äußerst dämlich von der Regierung.
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maik005 schrieb:
Merz hatte vor kurzem den Vorschlag gemacht, nur Dinge einzubringen über die man sich vorher unter den demokratischen Parteien einig ist.
Nun hat er genau das Gegenteil gemacht.
Weil er die Regierung dazu bringen will, endlich zu handeln. Nach dieser Aussage (im November, glaube ich) sind weitere Taten passiert.
 
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@Klaus986
Es gab die Gespräche.
Bis wie gesagt die CDU diese verlassen hat und Merz dann öffentlich sagte "So und nicht anders. Wenn ihr das nicht mit uns macht, dann machen wir das mit den Stimmen der AfD!"


Klaus986 schrieb:
Nach dieser Aussage (im November, glaube ich), sind weitere Taten passiert.
Ja, sind sie.
Und ja, jede einzelne ist schlimm.
Wie viele andere Morde sind in der Zeit passiert?
Was bringt der Plan - genau, gar nichts.
Durch so einen Plan wird die Zahl der Anschläge nicht sinken.
Es braucht ganz andere Lösungen.
Die Migration muss umgebaut werden, aber eben auf viel mehr und schnellere Integration.
Direkte Arbeitserlaubnis.
Mehr Sprachkurse, ....
 
mclanecxantia schrieb:
was Merz da gemacht hat war vor der bald durchgeführten Wahl noch mal Propaganda machen und ein Attentat für sich auszunutzen.
Warum nutzt die Regierung das dann nicht, um kurz vor der Wahl noch einmal Stärke zu zeigen? Sie hätten Merz auch anders gegen die Wand fahren lassen und sich damit selbst einen Vorteil verschaffen können. Nein, stattdessen treiben sie den Keil noch tiefer. Jetzt sind beide der Verlierer, wenn man auf die Wahl guckt.
 
Klaus986 schrieb:
Sie hätten Merz auch anders gegen die Wand fahren lassen und sich damit selbst einen Vorteil verschaffen können.
Wie z.b.?
 
maik005 schrieb:
Durch so einen Plan wird die Zahl der Anschläge nicht sinken.
Natürlich würde die Wahrscheinlichkeit solcher Taten mit diesem Täterprofil reduziert werden. Ich frage noch mal: Was soll getan werden, um die Zahl solcher Anschläge zu sinken? Anschläge von ausreisepflichtigen Straftätern.
 
Klaus986 schrieb:
Was soll getan werden, um die Zahl solcher Anschläge zu sinken?
Es gibt nichts was man da wirklich tun könnte.

Was man aber tun kann, bekannte gewalttätige oder psychisch auffällige entsprechend inhaftierten, wenn ihnen sowieso eine Abschiebung bevorsteht.

Aber würde das bei der Anzahl der Taten etwas ändern? Wahrscheinlich nicht.
Es sind eben auch sehr wenige.
 
@maik005 Indem sie ganz einfach selbst konstruktive Lösungen dazu vorschlagen, die inhaltlich dieselben Ziele haben, aber anders angegangen werden. Dann hätten sie der CDU immernoch Rechtspopulismus vorwerfen können und sie damit in die politische Ecke gedrängt. Aber man hätte sich dem Problem angenommen. Was anderes will die Bevölkerung doch gar nicht. Gleichzeitig hätte man damit die Wähler der AfD, die diese Partei nur aufgrund dieses Themas wählen, auf seine Seite ziehen können. Unterm Strich ein sogar doppelter Gewinn für die jetzige Regierung.
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maik005 schrieb:
bekannte gewalttätige oder psychisch auffällige entsprechend inhaftierten, wenn ihnen sowieso eine Abschiebung bevorsteht.
Einer der 5 Punkte.
 
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@Klaus986
Es gibt aber eben keine einfache und schnelle Lösung.
 
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