Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner - die Ampel ist geplatzt

[bananensaft]

@prx Richtig, genau so soll es sein. Unspektakulär, Stabilität schaffen und FÜR das Volk regieren!

In Deutschland wird seit der Rot-Grünen Ära Schröder/Fischer und später mit "Wir schaffen das..." Kanzlerin Merkel gegen das Volk regiert. Viele Selbstdarsteller. Die Konsequenzen dieser katastrophalen Politik bekommt ihr jetzt zu spüren. Eben der Unterschied zur kleinen Schweiz mit ihrer "langweiligen" Politik!

Naja. So unaufgeregt ist das in der CH auch nicht. Credit Suisse pleite, Migros angeschlagen, Bankgeheimnis ist nicht mehr (so gut wie früher), Rente hat ne grosse Lücke weil falsch berechnet, die Neutralität wurde - je nach dem wen man fragt - mit der Unterstützung der Russlandsanktionen auch aufgegeben, ... da lässt sich noch mehr finden, was die Bürger aufregt. Fachkräftemangel herrscht hier auch und billig ist das Leben sicher nicht in der CH. Und die Schweiz hat den Vorteil, dass ihre Industrie (Uhren, Pharma, Banken) nicht so von einem Umbruch begleitet wird wie z.B. die Autoindustrie. Ausserdem habt ihr einen gut funktionierenden ÖPNV.
Und da 50% der Exporte in die EU gehen, wird die Schwäche der EU Staaten verspätet auch in der CH ankommen. Man merkt das schon, z.B. bei meinem Arbeitgeber und der Kaufzurückhaltung.

 

[maik005]

Ob das ein Grund ist wieso Merz so schnell Neuwahlen will?

 

[prx]

Aufreger gibts in CH durchaus. Lediglich bei der Regierung hat man den Eindruck, dass nur die Namensschilder wechseln. Und ab und zu die SVP (die dortige AfD) gegen ein Kartell anrennt, sich ausgeschlossen fühlt.

Beim Streit um den Anflug auf den Zürcher Flughafen, lange Zeit fast nur über Deutschland, flogen innerschweizerisch die Fetzen. Worte wie Absturzschneise und Einschlagskorridor waren zu hören, als unfreiwillig drüber nachgedacht wurde, auch anders anzufliegen, Goldküste gegen Wenauchimmer, Anflug wie früher in Hongkong mit Steilkurve kurz vor der Landebahn, ...

Also streitlustig sind die Schweizer sehr wohl. Man diskutiert aber so lange, bis Einigkeit erzielt wird, auch wenns Jahrzehnte dauert. Grenzüberschreitend kam dann der Kulturschock, weils in D anders läuft. Es gab nach Jahrzehnten ein neues Abkommen mit D, das die Schweizer aber wieder aufkündigten, weil es nicht konvenierte, und man weiter für ein paar Jahrzehnte mit D drüber diskutieren wollte. Der Status Quo war nämlich für die Schweizer sehr kommod, aber nicht für die Waldshuter. Und liefen auf deutscher Seite gegen die Wand.

 

[Chrige]

Ach sag bloß



Die einfachsten Wahrheiten sind faktisch meist doch nicht wahr.
Und natürlich ist das Elektroauto nicht DIE LÖSUNG sondern ein Teil der nötigen Mobilitätswende.

Beiträge automatisch zusammengeführt: 11.11.2024

Das stimmt ja nicht.
Aber klar, kann man raus hauen wie auch anderen BS hier.

Deine Reaktion bestätigt das Problem in Deutschland. Man ist völlig blind geworden. Man konzentriert sich auf alles Andere um der eigenen Realität aus dem Weg zu gehen. Und genauso wird seit Jahrzehnten Politik gemacht. Spricht man dass öffentlich aus wird man sofort in die rechte Ecke gestellt. Eine AfD, die mittlerweile von gut 30% Stimmbürger demokratisch gewählt wird ignoriert man konsequent. Gleichzeitig stellt man sich in der EU als das moralische Gewissen hin... Sorry einfach nur lachhaft!

 

[dtp]

So gut Demokratie auch ist, so sehr lähmt sie uns in der jetzigen Form. Es gibt einfach zu viele Parteien und zu viele unterschiedliche Interessen. Entweder, man erhöht die 5-%-Klausel auf eine 10-%-Klausel, oder aber man schafft für viele Entscheidungen das Erfordernis der absoluten Mehrheit ab und ändert es in eine relative oder einfache Mehrheit.

 

[bananensaft]

@dtp die absolute Mehrheit ist doch wenig relevant. Nur bei der Wahl des Kanzlers, Präsidenten und so. Für normale Gesetze reicht oft schon die einfache Mehrheit.

Im Grunde genommen lähmt uns das nur, weil die Parteien immer noch zu sehr auf das eigene gucken. Wenn es viele kleinere Parteien gibt, dann müssen die Gesetze entsprechend gebaut werden, so dass sich Mehrheiten finden. Man müsste reden und diskutieren und auf das Gegenüber zugehen. Aber man gönnt dem anderen ja die Butter auf dem Brot oft nicht. Daran würde auch eine höhere Klausel nicht viel ändern.

 

[Chrige]

YouTube

In diesem Bericht wird deutlich wo die Probleme liegen. Und wie man damit umgeht zeigt sich in der Diskussion. Traurig!

 

[maik005]

In diesem Bericht wird deutlich wo die Probleme liegen. Und wie man damit umgeht zeigt sich in der Diskussion. Traurig!

Wie bitte?

 

[bananensaft]

@Chrige ich habe das Video noch nicht gesehen, aber es ist schon richtig und wichtig, dass Verbotsverfahren für Medien, Organisationen und Parteien hohe Hürden haben. Es liegt ja auch ein Antrag mehrere Politiker vor, u.A. von der CDU, dass man die AFD verbieten soll. auch da gibt es hohe Hürden - und das zu Recht.

 

[MSSaar]

In Thüringen, Sachen und Brandenburg gibt es 2 Monate nach der Wahl immer noch keine neue Regierung. Ob Frau Wagenknecht mit ihrer One Woman Show und der Blockadepolitik ihrer Partei einen Gefallen tut? Das dürfte weniger Stimmen bei neuen Wahlen bedeuten und der AfD neue Wähler bringen.

 

[Chrige]

@bananensaft Das Problem daran sind m.M.n nicht die Hürden. Das Problem beginnt dann, wenn man es konsequent ignoriert und schön redet. Ich kenne kein Land auf dieser Welt wo dieses so konsequent gelebt wird.

 

[maik005]

Das Problem beginnt dann, wenn man es konsequent ignoriert und schön redet.

Wo denn?

 

[Queeky]

Die Stadt Dortmund hat heute mal ein paar Zahlen genannt, was diese Wahl bedeutet hinsichtlich Aufwand.
Unter anderem müssen in Dortmund 386 Wahllokale eingerichtet und mit Wahlkabinen und -urnen ausgestattet werden. Und es werden rund 5.000 freiwillige Wahlhelfer benötigt.
Hinzu kommt der Aufwand hinsichtlich Briefwahl.
Man sei in den Startlöchern, aber das, was die Stadt jetzt in erster Linie benötige, sei ein konkreter Zeitpunkt, um planen und vorbereiten zu können.
Es hängt also alles an Scholz, und der weiß selber nicht, wann

 

[maik005]

 

[maik005]

Putin spricht sich für März-Wahltermin aus: "Unsere Trollfabriken brauchen etwas Vorlaufzeit"

 

[maik005]

Union will im Bundestag Druck auf Scholz erhöhen

 

[maik005]

Neuwahl im Januar nach dem Ampel-Aus? "Dann müssen wir auf die Briefwahl verzichten"

Merz rudert mittlerweile auch von seinem Populismus und seiner unrealistischen Forderung zurück.

Regierungskrise: Friedrich Merz strebt jetzt offenbar Neuwahl im Februar an

 

[bananensaft]

Ich muss sagen, ich verstehe da die beiden Kontrahenten nicht. Weder den Merz noch den Scholz.

Wäre ich Merz, würde ich sagen: ok, ich will hier kein Mehrheiten Beschaffer für die Restampel sein, aber es muss vorwärts gehen. Die Neuwahlen kommen, dass ist klar. Also bringen wir mit der SPD/Grünen zusammen die notwendigen Dinge voran und im Februar, März dann die Neuwahlen. In Ruhe vorbereitet und sauber durchgeführt.

Boah, was ein Staatsmann der dann wäre. Die Wahl wäre ihm sicherer als sie eh schon ist. Und er könnte zeigen, dass er auch Kanzler kann, statt nur dagegen. So wirkt er wir ein kleines Kind vor Weihnachten, dem es nicht schnell genug gehen kann.

Aber auch der Scholz. Was soll das taktieren? Aktuell schadet er nur sich. Sich hinstellen und einen Termin für die Vertrauensfrage angeben - ohne vorher mal miteinander geredet zu haben. Und den dann Tags drauf wieder in Frage zu stellen ist schon peinlich. Ich würde mit dem Merz vereinbaren, dass man die Vertrauensfrage stellt und dann Neuwahlen im Februar/März anpeilt und solange gut zusammenarbeitet. Es ist nicht sooooo unwahrscheinlich, dass man nach der Wahl auch zusammenarbeiten (muss).

Dieses Gehabe der 2 ist echt nervig. Und ändert an der Gesamtsituation genau nix, ausser das notwendige Änderungen noch länger auf sich warten lassen. Beide schaden damit ein Stück weit den politischen Organen - und das brauchen wir nun echt nicht noch mehr.

 

[bananensaft]

Offenbar haben sie meinen Beitrag gelesen: Fraktionen einigen sich auf Neuwahlen am 23. Februar

 

[Marcel]

Auf den Wahl-Februar folgt der Merz-März

Koalition wird am 01.04. verkündet.