Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner - die Ampel ist geplatzt

[prx]

Mit einem Donald Trump, der schon direkt angekündigt hat, erneut aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen

Es ist zwar nicht unbedingt beruhigend, aber sowas wie ausgleichende Gerechtigkeit könnte sein, wenn noch zu seinen Lebzeiten sein Lieblingsdomizil Mar-a-Lago wegschwimmt oder -fliegt. Ein Blick auf die Karte und die Hurricanes hilft.

 

[dtp]

Ganz ehrlich? Ich mag Robert Habeck. Für mich ist er ein Politiker mit Rückgrad und Authenzität. Das Problem ist jedoch, dass wir uns aktuell leider keine grüne Politik leisten können.

Die Menschen haben in der Mehrheit andere Ängste und Sorgen, auch wenn ihnen sprichwörtlich zukünftig in aller Regelmäßigkeit das Wasser bis zum Hals oder darüber stehen wird.

Ich denke, wir müssen zumindest in den nächsten Jahren einen klaren Kurswechsel fahren und da sehe ich Merz an erster Stelle, auch wenn ich diesen Selbstdarsteller nicht gerade mag. Aber manchmal muss der Teufel eben Fliegen fressen.

 

[Marcel]

Ich möchte auf gar keinen Fall das die FDP wieder mit regiert.

Was hat die FDP dir getan?
Ich möchte auf gar keinen Fall dass die Grünen, SPD und CDU mitregieren, aber das ist halt unrealistisch. Und die AfD, BSW, FDP und Linke muss ich jetzt auch nicht unbedingt in der Regierung sehen. Also langsam wirds eng.

Die FDP ist irgendwo noch das geringere Übel.

Ich hatte mich damals tatsächlich über die Ampel gefreut, weil die CDU nach 16 Jahren endlich mal raus war, die haben schon genug Mist gebaut. Aber danach hat sich alles noch zum schlechteren gewandelt, wobei die Schuld natürlich nicht nur bei den Parteien selbst liegt, weil es einfach außenpolitisch begründet ist, aber trotzdem hätte man sicher besser drauf reagieren können.

Und dann sind plötzlich Dinge aufgetaucht die niemand gefordert hat z.B. Gendersprache wo ich mich bis heute frage was das soll und zusammen mit vielen anderen Punkten der Nachweis für ein linkspolitisches Übergewicht darstellt, welches jetzt wieder ausgeglichen werden muss.

Du kennst die Aussage von Merz im Kontext des Klimawandels?
"Es ist ja nicht so als würde morgen die Welt untergehen"

Klimawandel ist zweifellos ein wichtiges Thema das weiter angegangen werden muss (im Rahmen der Möglichkeiten die das kleine Deutschland so hat), aber sicher nicht das einzige Thema welches die komplette Regierungsbildung bestimmen sollte.
Eher ist es ein übergreifendes Thema das wohl oder übel jede Partei in Angriff nehmen und Pläne parat haben muss.

 

[marcodj]

Die FDP ist irgendwo noch das geringere Übel.

Puh das sehe ich ganz anders. Die FDP war die ganze Zeit die Wurzel des Übels.
Beim allem immer blockiert und das als Partei mit den wenigsten Wählerstimmen.

Aufgeführt haben sie sich aber wie eine 30% Prozent Partei.

Und jetzt will man diesen Lindner nochmal in die Regierung nehmen? Sorry da fehlt mir jedes Verständnis. Hoffe die Mehrheit der Deutschen ist nicht blöde und sieht was er die letzten 3 Jahre getrieben hat. Das gilt natürlich auch für die Grünen und die SPD

Beiträge automatisch zusammengeführt: Sonntag um 15:57

Ich hatte mich damals tatsächlich über die Ampel gefreut

Ich mich ebenfalls

Beiträge automatisch zusammengeführt: Sonntag um 15:58

wobei die Schuld natürlich nicht nur bei den Parteien selbst liegt, weil es einfach außenpolitisch begründet ist

Sehe ich auch so, dazu noch die Altlasten aus der vorigen Regierung.

 

[prx]

Beim allem immer blockiert

Dummerweise gibt es bei Blockaden dann doch ab und zu eine, die man gutheisst. Etwa bei Nancys Steckenpferd, der Vorbereitung der Landschaft für eine zukünftige AfD-Regierung (aka Überwachungsgesetze).

 

[Tuffikakao]

Markus Söder sieht nur SPD als möglichen Koalitionspartner


Also weiter wie immer.

 

[dtp]

Also weiter wie immer.

Jepp. Großartig ändern wird sich kaum was. Das ginge nur mit einer schwarz-gelben (dafür reichen die Mehrheiten nicht) oder einer schwarz-blauen Koalition (das gäbe heftigen Aufruhr im Land). Eine schwarz-rote Koalition (von Groko kann man da ja eigentlich nicht mehr sprechen) würde aber vermutlich die Schuldenbremse aussetzen. Und es gäbe nicht ganz so viel Hickhack.

Ich glaube, ich wandere nach Australien aus. Seitdem Corona vorbei ist, lassen die ja auch wieder Leute ins Land bzw. auf den Kontinent. Wenn die nur nicht so viele giftige Viecher hätten.

 

[Tiberium]

@Marcel Für mich war die FDP DAS Übel der Ampel. Die FDP hat halt ein grundlegend anders Bild eines Sozialstaats als SPD & Grüne. Gesellschaftlich war mit der FDP viel möglich, was mit Union unmöglich gewesen wäre. Die Cannabislegalisierung, das Selbstbestimmungsgesetz. Beides Punkte welche D endlich in der Gegenwart ankommen liesen in der Gesellschaftpolitik.

Sozialpolitisch ist die FDP halt die "jeder soll für sich selbst sorgen" Partei. Geht mit meinem Verständnis einer solidarischen Gemeinschaft vollkommen konträr. Eine Gemeinschaft ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Viele Empfänger staatlicher Leistungen haben lange gearbeitet bzw. arbeiten noch - der Lohn bzw. die Rente langen einfach nicht. Auch Alleinerziehende werden kaum das Leben ohne staatliche Hilfe stemmen können. Genau hier wieder Gelder zu kürzen um es nach oben zu schaufeln ist der falsche Weg. Man sollte sich ein Beispiel an Österreich nehmen - weit höheres Rentenniveau.....es zahlen halt auch alle ein. Incl. Selbständige und Beamte.

Die FDP hat in 3 Jahren bei Kabinettsbesprechungen vieles mitbeschlossen - nur um 2 Tage später dann öffentlich alles wieder in Frage zu stellen. So kann man keine Politik machen und keiner Regierung angehören.

Das Gendern hat keinerlei Auswirkungen auf die Wirtschaft, das Selbstbestimmungsgesetz oder die Cannabislegalisierung ebenso nicht. Trotzdem wird darauf herumgeritten als wäre es DAS schlimmste was die Regierung hätte machen können.
Wer kiffen will muss in Zukunft nicht mehr sein Gras in der dunklen Ecke kaufen, wer gendern will kan das tun - muss es aber nicht. Wer sein Geschlecht im Pass ändern will kann das tun - muss es aber nicht. Mir ist ein Rätsel warum sich Leute am meisten über Dinge aufregen die sie in keinster Weise betreffen.

Ich hoffe die FDP fliegt aus dem Parlament, die AfD bleibt unter 10 % und Merz wird kein Kanzler. Das einzig realistische ist wohl der Rausschmiss der FDP - man muss manchmal auch mit kleinen Dingen zufrieden sein.

Gesellschaftlich wird Merz die Republik weit zurückwerfen. Auch in der Sozialpolitik wird von unten nach oben verteilt werden - und damit werden die Rechten wieder gestärkt.

 

[Marcel]

das gäbe heftigen Aufruhr im Land

Jetzt mal rein logisch betrachtet: Wenn diese Koalition eine klare Mehrheit bildet, dann bedeutet das im Umkehrschluss, dass die Mehrheit der wählenden Bevölkerung dafür ist.
Heißt wer auch immer dagegen ist befindet sich statistisch gesehen in der Minderheit.

 

[Chupacabra83]

CDU BSW wäre ne Alternative.

 

[Marcel]

Sozialpolitisch ist die FDP halt die "jeder soll für sich selbst sorgen" Partei. Geht mit meinem Verständnis einer solidarischen Gemeinschaft vollkommen konträr. Eine Gemeinschaft ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Viele Empfänger staatlicher Leistungen haben lange gearbeitet bzw. arbeiten noch - der Lohn bzw. die Rente langen einfach nicht. Auch Alleinerziehende werden kaum das Leben ohne staatliche Hilfe stemmen können. Genau hier wieder Gelder zu kürzen um es nach oben zu schaufeln ist der falsche Weg.

Naja, wird leben in einem Sozialstaat und das ist gut so. Schwächere müssen aufgefangen und unterstützt werden - dagegen ist ja nichts einzuwenden. Unter der Ampel hat die Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld stattgefunden was es prinzipiell vereinfacht Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.

Aber wir müssen eben auch drauf achten, dass dieses System nicht missbraucht wird. Wenn Kinder in der Schule nichts lernen, weil sie ja später einfach Bürgergeldempfänger sein können, wenn Menschen in dieses Land kommen, nur um hier Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, dann läuft doch irgendwas falsch, oder nicht?
Die Ausgaben für Sozialleistungen sind so hoch wie nie und werden weiter steigen. Irgendjemand muss dafür aufkommen...Und wer wird das am Ende? Der Steuerzahler, vom Mindestlöhner bis zum Spitzenverdiener.

Das Solidaritätsprinzip funktioniert nur so lange es im richtigen Gleichgewicht ist, und wir stehen bereits am Kipppunkt. Um die Steuerzahler nicht übermäßig zu belasten werden schon Schulden aufgenommen, womit effektiv die Steuerzahler der Zukunft belastet werden. Wie lange soll das gutgehen?

 

[prx]

dann bedeutet das im Umkehrschluss, dass die Mehrheit der wählenden Bevölkerung dafür ist.

Nein. Eine Aussage über Koalitionen lässt sich daraus nicht ableiten. Andernfalls wären die Wähler seit jeher für eine große Koalition gewesen, statt für eine kleine.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Sonntag um 17:28

Um die Steuerzahler nicht übermäßig zu belasten werden schon Schulden aufgenommen, womit effektiv die Steuerzahler der Zukunft belastet werden.

Grundlage des Wirtschaftssystem ist Wachstum. Geht trivialerweise auch nicht ewig. Schulden werden auch über Inflation abgebaut, weshalb eine zu geringe Inflation schädlich ist und eine Balance aus Schuldenaufbau und Inflation angepeilt wird.

Wie lange soll das gutgehen?

Staatsschulden sind nicht so einfach zu bewerten. So sind sie in eigener Währung beim eigenen Volk eigentlich ein "linke Tasche rechte Tasche" Spiel und eine Art Rentensystem, wie es etwa für Japan charakteristisch ist. Das wäre sonst längst pleite. Pleite geht man irgendwann, wenn in Fremdwährung, wie Argentinien das eins ums andere Mal zelebriert. Im Euro wird's dann noch etwas komplizierter, weil beim dicken Deutschland beides.

 

[Marcel]

Grundlage des Wirtschaftssystem ist Wachstum. Geht trivialerweise auch nicht ewig.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist auf stetigem Wachstum aufgebaut und unterm Strich klappt das die letzten 150 Jahre ganz gut. Wenn es Ende erreicht ist, sofern es das gibt, wird vieles zusammenbrechen.

Andernfalls wären die Wähler seit jeher für eine große Koalition gewesen, statt für eine kleine.

Jein, als einzelner Wähler hat man ja keinen Einfluss darauf, welche Koalition sich letztendlich bilden wird.
Heißt wenn die Partei die man selbst gewählt hat an dieser Koalition beteiligt ist kann man in dem Sinne froh sein, dass es so ist, muss aber auch mit dem Koalitionspartner leben können. Da eine Mehrheit erforderlich ist um die Koalition zu bilden ist somit ja auch die Mehrheit der Wähler dafür, dass eine Koalition mit Beteiligung einer der Parteien gebildet wird. Es geht ja niemand davon aus, dass eine Partei eine alleine Mehrheit schaffen wird.
Wer jetzt CDU oder SPD wählt nimmt die GroKo bewusst in Kauf. Wer CDU wählt nimmt tendenziell auch schwarz-blau in Kauf und das ist politisch gesehen sogar näher an den eigenen Interessen dran, da es zwischen CDU, FDP und AfD einfach tendenziell mehr Überschneidungen gibt als zwischen den dreien und SPD/Grüne/BSW/Linke.

 

[prx]

muss aber auch mit dem Koalitionspartner leben können

Ja klar. Aber aus dem Wahlergebnis lässt sich nicht die Präferenz des Wählers für eine bestimmte Koalition ableiten. Auch nicht kollektiv. Ergibt sich auch aus entsprechenden Umfragen.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Sonntag um 17:45

Wenn es Ende erreicht ist, sofern es das gibt, wird vieles zusammenbrechen.

Es hat ja auch kein System gegeben, das ewig hielt. Nicht einmal das Tausendjährige.

 

[marcodj]

Aber aus dem Wahlergebnis lässt sich nicht die Präferenz des Wählers für eine bestimmte Koalition ableiten.

Richtig

 

[prx]

Wer jetzt CDU oder SPD wählt nimmt die GroKo bewusst in Kauf

Mit ähnlicher Logik lässt sich so für jede derzeitige Parteistimme eine Präferenz für eine Groko ableiten. Auch bei AfD weil ohne Aussicht auf absolute Mehrheit und derzeit noch ohne Aussicht auf Koalition mit Beteiligung. Diese Logik bringt nichts.

 

[Tiberium]

@Marcel Die erhöhten Sozialausgaben kommen aber auch durch zu niedrige Löhne während des Arbeitslebens zustande. Schlechte Tarifabschlüsse, Schröders Agenda 2010 sind da auch gut schuld dran.
In D gibt es viele welche der Staat wesentlich höher besteuern könnte. Lidls Schwarz, Aldis Albrechts oder BMW Quandt sind da ganz vorne dabei. Stattdessen holt man es unten, und schürt Sozialneid - leider in die falsche Richtung.
Den „faulen Sack“ gibt es überall. Fast jeder wird einen Kollegen dieser Kategorie haben. Nur dieses „Bürgergeld ist zu hoch“ ist Unsinn. Wenn der Staat und die Tarifparteien zulassen das der Lohnabstand zwischen Bürgergeld und Erwerbsarbeit zu gering ist, bedeutet dies nicht das das Bürgergeld zu hoch ist. Aber genau so wird die Diskussion gelenkt - und viele in der Bevölkerung nehmen die „ einfache Lösung“ ala „ Bürgergeld zu hoch“ gerne an.

Eine Zusammenarbeit mit den Blau/Braunen würde eine Tür aufstoßen welche man nicht mehr zubekommt. In Österreich hat die ÖVP die Rechten in die Regierung genommen - 10 Jahre später ist die FPÖ stärkste Kraft. Populismus zieht. Viele wählen das was ihnen persönlich - mutmaßlich - am besten tut. Trump ist hier auch ein Beispiel. Kurzfristig klappt dies, langfristig wird es nur teurer.

Nein, extreme Parteien wie AfD, BSW oder Linke gehören nicht in Regierungen.

 

[Tuffikakao]

Wenn diese Koalition eine klare Mehrheit bildet,

Ja wenn das mal so wäre, das man den Wählewillen ernst nehmen würde. Aber das interessiert die alte Parteien nicht.

 

[Cya]

@Tiberium Grund für steigende Sozialabgaben sind überwiegend Bürgergeldempfänger, für die beispielsweise Krankenkassen nur 1/3 der eigentlich notwendigen Beiträge erhalten.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Sonntag um 19:10

Ich halte ein weiteres Ausgrenzen von AfD und BSW für äußerst gefährlich. Damit stärkt man diese doch nur, wie wir die letzten Jahre beobachten konnte. Und eines Tages haben sie dann doch die absolute Mehrheit... Dann lieber eine Koalition, wo sie gebremst werden.

 

[Tiberium]

@Cya Naja. Ich denke da spielen auch Familien bei denen nur ein Lohnempfänger da ist, dafür aber 2 Kinder und Ehefrau mitversichert sind, nicht zu klein in die Statistik.
Ich möchte mir gar nicht ausmalen wieviel Geld man im Gesundheitswesen sparen könnte, wenn man die Hinderte Krankenkassen abschaffen würde. Die Leistungen sind zu 99,5 % die gleichen. Was in unserem Staat die Verwaltung in allen Bereichen Geld vernichtet.....
Böses Schlagwort: Bedingungsloses Grundeinkommen. Ich bin ein absoluter Fan davon. Jeder bekommt es....aber eben auch nicht mehr. Wer mehr haben will muss es selbst erwirtschaften bzw. verdienen. Ein Riesenwust an vollkommen unsinnigen Verwaltungswahnsinn wäre man los.

Für mich ist dieses "die Sozialausgaben sind schuld" einfach viel zu einfach. Aber einfache "Lösungen" bringen eben schnell Stimmen.

Und m.M. nach stärkt man AfD und BSW dadurch indem man deren Narrative übernimmt. Vom Aktionismus bzgl. Einwanderung profitiert nur die AfD. Denn der Bürger wählt das Original - und nicht die Kopie.
Es wäre an der Zeit das ALLE etablierten Parteien zusammenstehen und klare Kante gegen Rechts zeigen. Und nicht wie Herr Merz sich anbiedern mit furchtbaren Sprüchen von "kleinen Paschas" und ähnlichem Bullshit.

Ich als absoluter Gegner der AfD bekomme ja schon ein Problem wen ich wählen soll. Die Union rückt wieder mehr nach Rechts. Die SPD zeigt auch Aktionismus und rennt den Braunen hinterher. Die Linke ist zu extrem, und für die FDP habe ich nicht genug Geld. Wer bleibt für mich ?