Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner - die Ampel ist geplatzt

[prx]

missbraucht er das Amt des Kanzlers, um parteipolitischen Wahlkampf zu betreiben

Einzig der Bundespräsident hat Neutralität in der Jobbeschreibung. Der Kanzler nicht.

PS: Ein inhärentes Problem der US-Verfassung: Deren Präsident soll beide Rollen erfüllen, Staatssymbol und Regierungschef. Was in einer Person nicht konfliktarm möglich ist. Weshalb viele Republiken die Rollen trennen, ebenso wie Monarchien.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Sonntag um 13:32

Der Nachweis, dass es den Politikern schon lange nicht mehr um die Inhalte geht

Dafür dürfte sich auch was aus der Zeit des antiken Athens finden lassen. Soviel zu "schon lange nicht mehr".

 

[Tuffikakao]

Einzig der Bundespräsident hat Neutralität in der Jobbeschreibung. Der Kanzler nicht.

Aber auch nur auf dem Papier. Wer eine RAF Terroristin als großartige Frau bezeichnet hat in dem Job nichts verloren.

 

[prx]

Wer eine RAF Terroristin als großartige Frau bezeichnet hat

Ohne Steinmeier als grossartigen Präsidenten bezeichnen, oder seine Formulierung gutheissen zu wollen: Er hat sie als "grosse" Frau bezeichnet, nicht als "grossartige". Ob schon der unvermeidliche Reichelt das verdrehte konnte ich gerade nicht rausfinden, BILD mag mich nicht. Die WELT hält sich jedenfalls an die Fakten.

Seine Ausdruckweise sollte man kritisieren. Tatsächlich aber ging es im Kern nicht um Ensslin, sondern um das Lob einer Portraitreihe der Regisseurin Margarethe von Trotta, in der eine Folge über Ensslin enthalten ist. Eine gewisse Bedeutung ist Gudrun Ensslin nicht abzusprechen, aber eben eine negative.

 

[marcodj]

Siehe hier

"In dem Glückwunschschreiben ging es darum, das Werk von Margarethe von Trotta zu würdigen - und dafür wurde eine falsche Formulierung genommen", heißt es jetzt zähneknirschend aus dem Präsidialamt. Und Steinmeiers Sprecherin sagt der Süddeutschen Zeitung: "Die Erwähnung von Gudrun Ensslin ist ganz klar ein Fehler. Eine verurteilte Mörderin gehört nicht in diese Reihe.
Aufregung über Steinmeier-Satz zu RAF-Terroristin Gudrun Ensslin

Also wieder so eine typische ausschlachtung von unserem Kakao

 

[Tuffikakao]

@prx
Dann eben eine "große Frau der Weltgeschichte", macht es aber nicht besser

 

[marcodj]

Wenn der Kanzler diesen ganz einfachen Fakt mal akzeptieren würde, wäre seine logische Konsequenz, nun ohne Verzögerung die Vertrauensfrage zu stellen.

Ich bin auch dafür das es schnell geht aber in den Gesetzen ist ganz klar geregelt das der Bundeskanzler den Zeitpunkt selbst bestimmt und das ist nun mal sein Recht.

Ob und wann der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt, ist allein seine Entscheidung. Auch der Bundespräsident kann dies nicht rechtlich beeinflussen.
FAQ zur Vertrauensfrage: Wie schnell sind Neuwahlen möglich?

 

[MSSaar]

Klar kann der Bundeskanzler das selbst entscheiden. Aber die anderen entscheiden, ob sie den Bundeskanzler irgendwas durchbringen lassen.

Eine Prise Humor hätte es, wenn Scholz etwas einbringt und nur mit den Stimmen der AfD durchgebracht wird.

 

[prx]

Eine Prise Humor hätte es, wenn Scholz etwas einbringt und nur mit den Stimmen der AfD durchgebracht wird.

Kannste auch umdrehen. Merz hätte die Option eines konstruktiven Misstrauensvotums, um das zu beschleunigen, mit den Stimmen der AfD. Anschliessend könnte er selbst die Vertrauensfrage stellen und verlieren, mit Neuwahlen als Folge - wenn es sich dann noch traut.

 

[marcodj]

@MSSaar
Na klar, geht mir ja auch auf die Nerven.
Es sollte um das Land gehen und Scholz sollte einen wenn möglich früheren Termin wählen und die CDU mithelfen die restlichen Gesetze zu verabschieden.
Das wäre gut für das Land.
Aber beide (Scholz und Merz) machen hier wieder ihre Partei Spielchen.

Deswegen habe ich auch keine großen Hoffnungen das es nach der Wahl der CDU mit Merz als Kanzler besser wird.
Die Probleme die es hier im Land gibt sind nicht einfach weg nur weil dann die CDU regiert.

 

[maik005]

Deswegen habe ich auch keine großen Hoffnungen das es nach der Wahl der CDU z.b. besser wird.

Wenn man Merz zuhört wird es schlimmer.

 

[marcodj]

Ich möchte auf gar keinen Fall das die FDP wieder mit regiert.
Wenn ich dann so Sätze von Merz lese das er sich vorstellen kann wieder den Lindner als Finanzminister einzusetzen muss ich ehrlich sagen das ich dann doch lieber überlegen ob ich die CDU wähle.
Das wäre einfach nur lächerlich.

 

[prx]

Beruhigender Spruch von Gestern im TV: "Wenn du glaubst, es könne nicht schlimmer kommen, dann warte mal ab."

 

[MSSaar]

Den Spruch gibt es schon länger.

"Lächele und sei froh, denn es könnte schlimmer kommen".
Ich lächelte, ich war froh - und es kam schlimmer.

 

[prx]

@MSSaar Diese ergebnisoffenere und zu Situation passendere Variante war mir neu. Kann ja doch sein, dass mit Merz ebenso wenig die Welt untergeht, wie es in der Ampel mit Lindner lief. Der Sympath vom Dienst war Lindner schon anfangs nicht.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Sonntag um 14:37

Kann sein, dass wir uns aufgrund schwieriger Koalitionsgrundlagen an italienische Verhältnisse gewöhnen müssen. In denen Regierungen eher selten die ganze Legislaturperiode überstanden. Ohne dass Italien untergegangen ist, trotz aller Sorgen. Liegt auch sonst etwas im Trend. Die Briten haben das in neuerer Zeit zur Gewohnheit gemacht und bei Frankreich wärs auch keine Überraschung.

 

[maik005]

Kann ja doch sein, dass mit Merz ebenso wenig die Welt untergeht, wie es in der Ampel mit Lindner lief.

Du kennst die Aussage von Merz im Kontext des Klimawandels?
"Es ist ja nicht so als würde morgen die Welt untergehen"
Tja, doch. Tut sie für viele.

 

[prx]

@maik005 Ich bin über die Jahrzehnte etwas dickhäutig geworden, weil die Welt schon zu oft unterging. Etwa bei Trump 45, wie auch davor bei Bush 43. So wie hier manche von Emigration träumen, taten es damals etliche Amerikaner - mit Alpträumen der Kanadier als Folge. Ja, es kann mit Merz übler werden, aber ich muss mir nicht jetzt schon vorher in die Hose machen.

 

[maik005]

aber ich muss mir nicht jetzt schon vorher in die Hose machen.

Da gibt es ja auch Schutzmaßnahmen.
Und darum daß du Inkontinenz Probleme hast ging es mir gar nicht

 

[dtp]

"Es ist ja nicht so als würde morgen die Welt untergehen"
Tja, doch. Tut sie für viele.

So schnell wird die nicht untergehen. Stellt sich nur die Frage, was man darunter versteht. Der Klimawandel wird die Erde nicht vernichten. Höchstens einen Großteil des Lebens darauf. Aber der Planet als solches wird schon noch einige Milliarden Jahre bestehen bleiben. Und bis zum Ende des Planeten wird es auch keine Menschen mehr geben. Die werden schon früher aussterben. Wir sollten uns nicht so wichtig nehmen. Im Universum sind schon zig Sonnensysteme gestorben. Wirklich gejuckt hat es das Universum nicht.

Macht die jetzige Situation nicht besser. Ich weiß. Aber egal, was wir Menschen tun werden, wir werden den Klimawandel nicht aufhalten. Wir können ihn lediglich ein wenig verzögern.

Mit einem Donald Trump, der schon direkt angekündigt hat, erneut aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, kommt mir das alles so ein wenig vor, wie der berühmte Kampf gegen die Windmühlen. Leute, genießt euer Leben, solange ihr noch eines habt.

 

[prx]

Höchstens einen Großteil des Lebens darauf.

Und auch das gab es in der Erdgeschichte schon einige Male. Sogar in der Geschichte des Menschen war es wohl schon mehrfach knapp geworden: Genetischer Flaschenhals – Wikipedia

 

[Chupacabra83]

Mit einem Donald Trump, der schon direkt angekündigt hat, erneut aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen

Was sollen die USA auch da drin wenn China jährlich im Alleingang die Umwelt zerstört und keiner stoppt sie


CO2-Ausstoß weltweit: 10 Länder nach Emissionen