Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner - die Ampel ist geplatzt

[Tuffikakao]

Papierknappheit? Ernsthaft...?

Nein...natürlich nicht.
"Gibt keinen Papiermangel": Industrie widerspricht Wahlleiterin

Selbst die Kommunen widersprechen der Bundeswahlleiterin
https://www.focus.de/politik/deutsc...ziert-damit-ueblen-verdacht_id_260465984.html

Sie lügt und lügt und lügt...

 

[Cya]

@Obelix65 Wenn die Organisation von Neuwahlen nicht binnen 2 Monaten möglich sein sollte, frage ich mich, warum die Bundeswahlleiterin sich nicht für eine Gesetzesänderung eingesetzt hat.

 

[Queeky]

@Cya
Mein Reden Sag ich ja, dann hätte sie früher die Hand heben müssen und ihre Bedenken äußern müssen.

Nebenbei, ich habe hier auch noch ein bisschen Papier rumliegen, Druckerpapier, 500 Blätter, würde ich spenden

 

[bananensaft]

@Queeky Bewirb dich um die Ausschreibung, dann darfst du 500 Seiten Wahllisten drucken

Beiträge automatisch zusammengeführt: Sonntag um 09:06

@Cya sagt sie doch gar nicht. Sie sagt nur, dass es bedingt durch die Feiertage Probleme geben könnte. Sie redet auch nicht von Papiermangel, sondern von evtl Problemen bei der Beschaffung inkl der Druckdienstleistung. Muss wohl ausgeschrieben werden und dann müssen sich Firmen bewerben. Und klar über die Feiertage sind die auch nicht unbedingt da.
Aber wie gesagt, der ganze Brief ist im Konjunktiv und klar bezogen auf die Feiertage.

 

[Queeky]

Thema Neuwahlen, und Bundeswahlleiterin:

Wenn sich die Dame auf die Seite einer Partei schlagen würde, dann wäre sie als Beamtin nach einem Regierungswechsel schlecht beraten. Wir können davon ausgehen, dass das Fakten sind, was sie auf den Tisch legt, und es leuchte ein.

Papier! Alleine der Druck der reinen Stimmzettel nimmt viel Zeit in Anspruch, die können erst gedruckt werden, wenn die Parteien zur Bundestagswahl zugelassen sind. Rein theoretisch können sich jetzt noch Parteien zur Bundestagswahl gründen.

2021 über 61 Mio Wahlberechtigte! Quellen: Statista .Mindestens 61 Mio Stimmzettel! 47% Briefwähler 2021 - also ca. 30 Mio Briefwähler mal Briefwahlunterlagen, usw. Es ist eben eine BUNDESTAGSwahl, keine eines evtl. kleinen Landtages.

Plus Wahlbenachrichtigungskarten - über 60 Mio - diese versenden - dann beantragen 30 Millionen die Briefwahl - Karte geht wieder zurück zur Gemeinde. Die versendet dann die Briefwahlunterlagen - diese gehen dann auch Millionenfach zurück an die Gemeinde! Einfach mal die Post fragen, was die dazu sagt! Und die Gemeinden!

Das alles ist doch nicht neu. Das ist bekannt. Wir führen doch nicht zum ersten Mal eine Wahl durch. Und die Fristen sind per Gesetz definiert. Das ist auch nichts Neues. Und als Bundeswahlleiterin ist das ihr Job, damit umzugehen und das zu beherrschen. Wenn sie das nicht kann, dann sollte sie zurücktreten.

Meine Tochter geht Mitte Dezember ins Ausland für 6 Wochen. Scholz stellt die Vertrauensfrage Mitte November, geht es schnelle, dann Wahlen Mitte Januar? Dann ist die junge Dame gar nicht da, und kann die Briefwahl nicht beantragen usw.
Die Deutschen im Ausland nicht zu vergessen, die wahlberechtigt sind.

Das ist ja ihre private Angelegenheit, wenn sie ins Ausland geht. Sie kann sich ja jederzeit in einen Flieger setzen und pünktlich zur Wahl zu Hause einfliegen, an der Wahl teilnehmen, und mit dem nächsten Flieger wieder zurückfliegen.

Bei uns wird in einem privaten Seniorenheim gewählt - da kann man nicht mal eben die Räume besetzten, da gibt es Fristen.

Wenn Städte / Gemeinden nicht genügend freiwillige Wahlhelfer finden, dann können sie Bürger dazu verpflichten. Ich kann mir gut vorstellen, dass es ähnliche Möglichkeiten gibt, passende Räumlichkeiten zu bestimmen, wenn sich auf freiwilliger Basis keine Räumlichkeiten finden.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Sonntag um 09:13

@bananensaft
Glaubt man der Bild-Zeitung, dann haben unsere Nachbarn, die Polen, ja schon ihre Hilfe angeboten
Neuwahlen: Deutschland fehlen Papier & Drucker, Polen will helfen

 

[Cya]

Wir machen uns als drittgrößte Volkswirtschaft völlig lächerlich

 

[prx]

Wir machen uns als drittgrößte Volkswirtschaft völlig lächerlich

Man muss diese spezifisch deutsche Variante des Patriotismus , sich stets und immer für die Dümmsten der Welt zu halten, nicht übertreiben.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Sonntag um 10:18

Frag jemanden in D, ob eine Aufgabe bewältigt werden kann, und ob die Zeit passt. Die Antwort sind Bedenken, realistisch gepeilt oder gerne auch mit viel Reserve für Probleme. Oder eben direkt "geht nicht". Wenn es dann nicht in der Zeit fertig ist oder gar scheitert, gibts viel öffentliches Bohei.

Frag Inder, Thais oder ... und es gibt ein "geht, klar, kriegen wir hin". Egal ob möglich oder nicht, egal ob die Zeit passt oder nicht. Es erwartet allerdings auch niemand eine realistische Antwort, oder eingehaltene Termine, damit nicht vertraute deutsche Auftraggeber ausgenommen.

Von aussen gesehen mögen sich manche über die skeptischen Deutschen wundern, weil sie diese kulturellen Unterschiede ihrerseits nicht kennen.

Ist natürlich etwas pointiert dargestellt.

 

[dtp]

Mein Vorschlag. Wenn Scholz zeitnah die Vertrauensfrage stellt, dann lassen wir einfach dieses bekloppte Weihnachten und den Jahreswechsel ausfallen. Zudem werden alle Feiertage in dieser Zeit gestrichen. Die können dann irgendwann später als Sonderurlaub genommen werden. Dann bekommen wir das mit den Neuwahlen vor dem Amtsantritt von Trump noch ganz gut gewuppt.

Sie lügt und lügt und lügt...

Jemand, der Bedenken oder Zweifel äußert, lügt nicht. Was ist das denn für ein abstruser Gedankengang? Vielleicht ist die Person nicht gut in informiert, aber deswegen lügt sie noch lange nicht. Genau das ist übrigens Populismus.

Ist genau so verrückt, wie jamandem Antisemitismus zu unterstellen, der von Israel fordert, den Krieg gegen die Palästinenser zu beenden. Zumal das ja sogar sehr viele Israelis im eigenen Land fordern. Die wären dann ja ebenfalls alles Antisemiten.

Ich frage mich gerade, ob ich als Atheist oder Agnostiker auch per se ein Antisemit bin. Hm.

 

[Obelix65]

Das ist ja ihre private Angelegenheit, wenn sie ins Ausland geht. Sie kann sich ja jederzeit in einen Flieger setzen und pünktlich zur Wahl zu Hause einfliegen, an der Wahl teilnehmen, und mit dem nächsten Flieger wieder zurückfliegen.

Das Recht auf Abgabe ihrer Stimme ist im GG verankert, und ihr zu ermöglichen. Klar, muss sie ihren Hintern bewegen. Die Bundeswahlleiterin hat sich AUSDRÜCKLICH darauf berufen, dass eine extrem schnell gestrickte Wahl, holterdipolter, das Vertrauen in die Demokratie negativ beeinflusst. - Wenn das alles nicht sehr gut organisiert wird. Das bedeutet nict, dass es unmöglich ist, die 60-Tage-Frist gibt es nicht ohne Grund. Darum bin da voll bei @prx.

Wenn Städte / Gemeinden nicht genügend freiwillige Wahlhelfer finden, dann können sie Bürger dazu verpflichten. Ich kann mir gut vorstellen, dass es ähnliche Möglichkeiten gibt, passende Räumlichkeiten zu bestimmen, wenn sich auf freiwilliger Basis keine Räumlichkeiten finden.

Aha - Beschlagnahmung von privatem Raum - in Deutschland - viel Spaß dabei! Da hast Du erstmal eine einstweilige Verfügung am Hals. Das nächste Wahllokal muss XXXX Meter im Umkreis sein, und da steht eben nicht überall nutzbarer öffentlicher Raum. Kannst ja mal versuchen, Bürger zu irgendetwas zu zwingen, da hast dann den nächsten Spaß!


Grundsätzlich - 60-Tage-Frist ist richtig und auch möglich. Letzten Endes ist es ein über das Knie brechen, und da kein Notfall vorliegt, kommt es auf ein paar Tage nicht an, es ist nicht die Rede von einer Verzögerung über Monate hinweg!

Scholz kann Mitte Dezember zurücktreten, und nicht erst im Januar, dann kann Mitte Februar gewählt werden, früher ist es eh fast unmöglich! Fertig ist der Lack!

Das Problem ist eben, dass bestimmte Dinge ausgeschrieben werden müssen, und bestimmt Dinge eben einfach Vorlauf baruchen. Je mehr Zeit man sich dafür nimmt, desto weniger anfechtbar ist die Wahl im Nachhinein, und desto weniger müssen die Organisatoren nach der Wahl ihren Kopf wegen Verfahrensfehlern hinhalten. So einfach ist das.

Und da reichen manchmal schon 14 Tage mehr Zeit. Keiner redet von ewigen Verzögerungen, es geht um einen geschmeidigen Ablauf der Wahl und der Wahlvorbereitung.

Das alles ist besser, als wenn das Gequäle der Ampel noch bis Ende der Legislaturperiode Herbst 2025 gegangen wäre, dann gäbe es eine neue Regierung erst Anfang 2026, je nach Ausgang der Wahl. Darum geschissen auf 14 oder 30 Tage!

 

[prx]

Ich frage mich gerade, ob ich als Atheist oder Agnostiker auch per se ein Antisemit bin.

Nette Frage . Aber trotzdem eine Antwort: Antisemitismus richtet sich primär gegen eine abgegrenzte Volksgruppe, gegen die Menschen, nicht notwendigerweise gegen deren Religion. Letzteres kommt eher huckepack, wenn man sich als rabiaten Christen darstellen will. Als Agnostiker bist Du ohnehin neutral, hältst dich lieber raus, statt Stellung zu beziehen.

 

[Queeky]

@Obelix65
Du kannst es drehen und wenden, wie du möchtest. Der Ablauf ist gesetzlich geregelt. Alles andere sind Ausreden

Und deine Tochter wird ja nicht von der Wahl ausgeschlossen. Sie hat jederzeit die Möglichkeit sich in ein Flugzeug zu setzen, und zur Wahl nach Hause zu kommen. Dann muss sie halt Prioritäten setzen, was ihr nun wichtiger ist. Aber sie wird nicht von der Wahl ausgeschlossen.

Hinsichtlich Beschlagnahme von Räumlichkeiten, ich weiß es nicht, was da möglich ist. Deshalb schrieb ich, ich könne mir das vorstellen. Deine Stadt kann DICH persönlich als Wahlhelfer verpflichten, wenn sie nicht genügend Freiwillige findet. Also könnte ich mir auch vorstellen, dass es die Möglichkeit gibt, Räumlichkeiten zu bestimmen. Auf dem Marktplatz wird so eine Wahl sicher nicht abgehalten werden, nur weil sich keine Räume finden

 

[prx]

@Queeky Da liegt Du voll auf einer Linie mit der Bundeswahlleiterin: "Die Bundeswahlleiterin, die für die Organisation und Durchführung der Wahlen in Deutschland zuständig ist, sieht keine Hindernisse für eine rasche Neuwahl. Ein Sprecher ihrer Behörde erklärte, die organisatorischen Vorbereitungen könnten ebenso kurzfristig getroffen werden wie bei regulären Wahlen."
Bundeswahlleiterin: Auch schnellere Neuwahl ist möglich (Juristenmagazin)

 

[Tiberium]

Ein Gedöhns mit diesem Neuwahltermin.
Fakt ist, das wir in D nach wie vor Gesetze beschliessen können. Man müsste halt für ein paar Wochen das Land mal über die Parteiinteressen stellen - gerade hier macht die Union schon seit Monaten ein ganz schlechtes Bild. Da wird das Land konsequent schlechtgeredet und in den Boden gerammt.
Viele europäischen Länder hätten gern diese wirtschaftlichen "Probleme" welche wir momentan haben. D kommt von einem wirtschaftlichem Level auf dem viele andere noch nie waren. Aber es muss ja immer "höher,
schneller, weiter" gehen - 0,2 % Wachstum.......wir werden alle des Hungers leiden und im Winter erfrieren.

Die Wirtschaftselite jammert und schreit wie schlimm alles ist - und der Deutsche Michel stimmt in dieses Gezeter bereitwillig ein.
Der - ja so schlimm gebeutelte VW Konzern - hat einen GEWINN von 2,86 MILLIARDEN Euro gemacht......nicht Umsatz sondern Gewinn !!
Aber jammern, jammern, jammern. Natürlich ist der Gewinn um die Hälfte zurückgegangen - aber wir reden hier von fast 2,9 Milliarden Plus !

Mir ist dieses Jammerland ein absolutes Rätsel. Die einen schreien "man darf ja nichts mehr sagen" - nur um im selben Atemzug die absolut rechte und menschverachtende Sch... rauszubrüllen. Die anderen jammern "alles so teuer, wer soll das bezahlen" - nur um im selben Atemzug vom "super Urlaub in Kuba vor 3 Wochen" zu erzählen.
Ja, auch wir merken die Inflation - der wöchentliche Einkauf hat gut angezogen - muss meine Familie deswegen bewusst auf irgendwas verzichten ?! Nein ! Liegt aber vielleicht auch daran das wir nicht 2x die Woche Essen gehen, und nicht 3x im Jahr Urlaub machen. Da wären wir wieder beim Thema von "welchem Level kommt man". Es wäre gar nichts sooo schlecht wenn dieses Land mal wieder ein bisschen Verzicht üben müsste. Eben nicht alles "jetzt und sofort".

Es nervt einfach nur noch, diese permanente Gejammer in diesem Land. Es gibt einige Menschen denen es wirklich nicht so pralle geht - die jammern aber nicht. Zur Belohnung wird Merz denen das Bürgergeld kürzen, um es VW & Co. auf den Milliardengewinn zu packen !
Es wäre hilfreich wenn der Deutsche mal nach oben hacken würde - und nicht immer dahin wo noch weniger ist als man selbst hat !

Neuwahlen: Die Union hat 16 Jahre nur ausgesessen. die Ampel hat 3 Jahre lang viel aufgeholt und verändert. Nur wer was Neues macht, macht auch Fehler. Wer nur beim alten bleibt, gibt trügerische Sicherheit.
Ob nun Wahlen im Januar oder März - das Land wird bei beidem weder untergehen noch profitieren !

 

[prx]

Es nervt einfach nur noch, diese permanente Gejammer in diesem Land.

Full Ack. Es kann helfen, im eigenen Elfenbeinturm nicht nur in gutem Kontakt mit Leuten aus der eigenen Peer Group zu stehen, der eigenen Echokammer, sondern beispielsweise auch mit Immigranten und weniger Gebildeten. Wo man vielleicht feststellt, dass das Gejammer über die eigene Situation oben grösser als unten sein kann. Wenn die mit gutem Einkommen oder gehobener sozialer Stellung die Situation als schlechter betrachten, als die anderen.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Sonntag um 11:56

Manche Immigranten haben gegenüber den jammernden und stets auf Auswanderung spechtenden, es aber nie durchziehenden Reindeutschen, den Vorteil, relativ einfach zurück zu können. Kommt manchmal auch vor, etwa bei Verrentung. Aber jene, die es trotzdem nicht tun, die wissen weshalb.

 

[Queeky]

Ich frage mich auch, was das ganze Gejammer und äußern von Bedenken soll.
Irgendjemand sagte passend dazu gestern in den Nachrichten noch, die Franzosen haben es geschafft, innerhalb von 4 Wochen Neuwahlen auf die Beine zu stellen. Und die Franzosen haben auch noch ihre Übersee-Gebiete. Und die Wahlzettel waren rechtzeitig fertig und vor Ort.
Und wir jammern hier rum "hmm, da ist aber Weihnachten" usw.
Die 60 Tage-Frist für die Neuwahlen beginnt, nachdem der Bundespräsident sich geäußert und seine Entscheidung getroffen hat, und er hat auch nochmal bis zu 21 Tage dafür Zeit. Ist ja nun nicht so, als müsste morgen bereits alles fertig sein.

 

[Tiberium]

Man dar aber auch nicht vergessen das auch für die Parteien da einiges im Vorfeld zu tun ist. Die müssen ja auch ihre Wahllisten aufstellen mit den Kandidaten etc.
Ich kann diese - m.M. nach nun künstlich aufgebauschte - Eile nicht nachvollziehen. Wahlen im März und bis dahin wichtige Gesetze im Einvernehmen im Bundestag beschliessen. Andere Länder regieren ganze Legislaturperioden mit Minderheitsregierungen.

 

[prx]

m.M. nach nun künstlich aufgebauschte

Natürlich ist es das. Jeder versucht, das Beste für sich rauszuholen. Scholz hofft, dass sich bis zu einem späten Termin die Wogen wieder etwas glätten und hat den Vorteil, sich das aussuchen zu können. Bei Merz ist es umgekehrt, zudem gehört eine oppositionelle Haltung nun einmal zur Rolle des Oppositionsführers. Scholz kann ausserdem in dieser Zeit ausloten, wie sich ein Entscheidungsdruck auf die CDU auswirkt, was für die Zeit danach interessant sein kann.

Gewöhnliche Politik also. Man muss nicht jeden Aufreger schlucken, der einem hingehalten wird. Braves Hündchen...

 

[MSSaar]

Wahlen im März und bis dahin wichtige Gesetze im Einvernehmen im Bundestag beschliessen

Genau das dürfte das Problem sein. Scholz wird das in seinem neuen Wahlkampf natürlich gnadenlos ausschlachten, was er alles geschafft hat trotz Rausschmiss von Lindner. Er hat seine Politik durchgesetzt und hatte mit allem recht.

Ich kann gut verstehen, dass die Union da nicht mitmacht und die Vertrauensfrage vor allem anderen haben möchte.

 

[oliver996]

Die Koalition ist krachend gescheitert, der Kanzler hat keine eigene Mehrheit mehr im Parlament. Die Ampel konnte sich zum Schluss ja nicht mal mehr auf ganz einfache Beschlüsse einigen.

Wenn der Kanzler diesen ganz einfachen Fakt mal akzeptieren würde, wäre seine logische Konsequenz, nun ohne Verzögerung die Vertrauensfrage zu stellen.

Wenn er das nicht tut, missbraucht er das Amt des Kanzlers, um parteipolitischen Wahlkampf zu betreiben. Vorgeschoben werden irgendwelche Feiertage, die er "geruhsam" angehen möchte?!?

Und dabei soll die Opposition auch noch mitmachen? WTF?

Wie tief will Scholz noch sinken? Ich kann nur hoffen, dass diese Regierung bei der anstehenden Neuwahl für diese Tricksereien hart abgestraft wird.

 

[Marcel]

bis dahin wichtige Gesetze im Einvernehmen im Bundestag beschliessen

Das wird nicht passieren.

Der Nachweis, dass es den Politikern schon lange nicht mehr um die Inhalte geht:
Abstimmungen im Bundestag: Union fürchtet die AfD-Falle

Die CDU möchte keine Anträge mehr stellen, weil die die Befürchtung haben, dass die tatsächlich durchgehen - unter Zustimmung "der Falschen".

Kann man sich echt nicht ausdenken sowas. Abgeordnete sitzen doch im Bundestag um Politik nach besten Wissen und Gewissen zu machen. Wenn die einen Antrag haben und diesen für sinnvoll erachten und es sogar Chancen hat dass der durchgeht ist doch vollkommen egal, wer dafür stimmt. Aber nein, stattdessen machen die jetzt erst mal gar nichts mehr. Ebenso werden Anträge der Grünen/SPD Minderheitsregierung eh nicht durchgehen, wenn die Opposition dagegen ist, egal ob sinnvoll oder nicht.

Also können wir bis nach der Wahl mit Stillstand rechnen und on es darüber hinaus besser wird muss sich erst zeigen.