Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner - die Ampel ist geplatzt

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@bananensaft Es ist seit Monaten klar, dass die Ampel jeden Moment platzen kann. Man muss das Grundgesetz schon komplett ignorieren, um jetzt völlig überfordert zu sein.
 
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Also hätte sie vorsorglich Urlaubssperre für 2. HJ 2024 anordnen sollen? Weil könnte ja...

Überfordert sein geht immer. Spontane (Re-)Aktionen sind in der deutschen DNA nicht angelegt.
Da will langfristig geplant werden. :)
 
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@bananensaft
Diese 60 Tage Frist sind im Gesetz klar definiert. Das ist jetzt nichts, was plötzlich um die Ecke kommt und nun neu ist.
Als Bundeswahlleiterin muss sie das wissen. Wenn sie damit ein Problem sieht, dann muss sie rechtzeitig die Hand heben und Gründe benennen, warum das nicht machbar ist, oder riskant sei. Aber nicht erst dann, wenn es soweit ist, also quasi jetzt.
Und das gilt für die Kommunen und Gemeinden genauso.
Noch weiß unser Bundeskanzler ja selber nicht so genau, wann er denn nun die Vertrauensfrage stellen will. Und dann kommt noch unser Bundespräsident ins Spiel, der dann noch bis zu 21 Tage Zeit hat, um darauf zu reagieren.
Also, ein bisschen Zeit ist schon noch. Und alle, auf die nun etwas in Sachen Wahlen zukommt, sollten spätestens jetzt wissen, dass sie ihren Arsch hochkriegen müssen.
 
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@Queeky Sie hat die Hand gehoben und Gründe genannt. Deswegen diskutieren wir das hier ja

Und klar werden jetzt überall schon Vorbereitungen getroffen, denke ich mir zumindest. Aber die Wahlhelfer kannst du halt zu nix verpflichten. Wenn die nicht wollen/können, ist es halt so
 
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@bananensaft Falsch. Wahlhelfer können einfach so verpflichtet werden.

Es geht sogar noch weiter: Fehlen am Wahltag Mitglieder im Wahlvorstand, können beliebige Wähler aus dem Wahlbezirk in den Wahlvorstand einberufen werden. Wer darauf keine Lust hat, sollte niemals um Punkt 8 Uhr wählen gehen.
 
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@bananensaft
Das hätte sie früher tun müssen, nicht erst jetzt.
Und zum Wahlhelfer kann man verpflichtet werden. Wenn eine Stadt / Gemeinde nicht genügend freiwillige Wahlhelfer finden kann, dann hat sie die Möglichkeit, Bürger dazu zu verpflichten.
 
@Unbeliver Es ist ja auch völlig nebensächlich. Alle linken utopien auf der welt sind relativ schnell failstates und Faschismus geworden. Das liegt wahrscheinlich am Menschen. Und du siehst ja auch bei uns: die Menschen der unterschicht wählen nicht die linke, sie wählen afd.
Beiträge automatisch zusammengeführt:

Tuffikakao schrieb:
@Andrea6
Ich würde eine ⚫🔵 Koalition begrüßen. Alice als Kanzlerin, ein Träumchen.
Dann haben wir wieder Politik in der Mitte.
Aber da gibt's ja diese Brandmauer. Wie im Kindergarten eben. "Mimimi...die Idee ist sehr gut, aber die kommt von der AfD, deswegen lehnen wir das grundsätzlich ab"
Wo wir jetzt stehen, sehen wir ja.
Dann haben wir halt eine Aussenministerin die Kobolde in Akkus sieht, oder die Klimaerwärmung in Ländern sieht die 100.000km weit weg sind 🤡🥳

Immer weiter so, nur keine Veränderung.
Mal sehen was noch so kommt, zum Glück wachen immer mehr Leute auf 🥰

Edit: Ein Statement von Kay Ray, ich liebe ihn 🤣🤣❤️

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Niemand wird mit neonazis eine Koalition gründen.
 
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Das Problem an der AfD ist der Höcke-Flügel und Höcke selbst. Ohne die wäre die Brandmauer längst gefallen.
 
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Cya schrieb:
Das Problem an der AfD ist der Höcke-Flügel und Höcke selbst. Ohne die wäre die Brandmauer längst gefallen.
Nein das Problem sind die neonazis in der Partei und das sie mit allem paktiert was unseren demokratischen Staat stürzen will. Vom rechtsterrorismus bis zur schwurblerszene und ausländischen neonazis einschließlich putinisten. Reichsbürger , NSU Fans und und und.
die AFD ist eine Partei die unserer FDGO zuwider arbeitet.
deswegen wird sie verboten werden. Die Nazis des dritten reiches hatten dieselbe Ideologie, die Demokratie auszunutzen und sie dann abzuschaffen. Im Ergebnis lag Deutschland dann in Trümmern. D.h. Diese Ideologie ist geschichtlich gescheitert und es wird sie nie wieder geben hier in deutschland.
 
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@mclanecxantia

Linke Utopien sind es ja nicht. Ich wohne in Österreich und da sind die Linken sozialen, also die SPÖ dafür verantwortlich, dass man 5 Wochen Urlaub hat, krankenversichert ist, die Arbeitszeit von 60 auf 48 und später dann auf 40 Stunden verkürzt wurde, es einen Sozialstaat gibt (ohne wäre nicht vorstellbar, auch wenn viele glauben, man müsste ihn abschaffen) und ich könnte hier noch vieles mehr aufzählen. Dies alles immer gegen den Widerstand der Rechtskonservativen. Dass viele linke soziale Parteien nicht mehr dafür einstehen, wofür sie einmal gegründet wurden, ist tragisch, aber deswegen sind es keine Utopien. Ich rede hier nicht von Kommunismus und Marxismus.
Das haben die Leute alles vergessen und wählen AFD, FPÖ, weil ja alles so schlecht ist, sie nehmen aber die Errungenschaften sehr gerne in Anspruch, während sie Parteien wählen, die vieles davon wieder abschaffen wollen.
Man muss nur laut genug schreien, sich rhetorisch ein wenig im wortschatz der NS Zeit bedienen, etwas gegen Migranten poltern (viele wählen deswegen AFD, obwohl sie z.B. in Dörfern wohnen und noch nie einen Migranten aus der Nähe gesehen haben ...lächerlich wie dumm manche sind) und schon hat man wieder 20-30 %, da muss man eher das Bildungssystem und die Erziehung hinterfragen, um dem auf den Grund zu gehen.
 
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@Unbeliver Deinen letzten Beitrag kann ich nur vollumfänglich unterschreiben. Danke.
 
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Ich muss noch ergänzend anfügen. Ich bin eigentlich weder links und schon gar nicht rechts, auch nicht liberal. Vieles, was ich oben erwähnt habe, sollte eigentlich im allgemeinen Selbstsverständnis als "normal" gesehen werden, ohne dafür eine Ideologie zu brauchen. Im Zweifel tendiere ich aber schon eher zu der gewöhnlichen linken Idee.
Es gibt natürlich linke wie rechte Spinner, es gibt auch liberale Spinner, von all denen distanziere ich mich und bin nicht dafür.

Es gibt auch grüne Spinner (Grüne sind für mich nicht per se links) auch wenn einige Ideen und Vorstellungen aus dem grünen Lager sicher nicht schlecht sind.

Leider sind bei allen immer die Spinner im Vordergrund und machen sich wichtig.
Irgendwie kommt man mit fortschreitendem Alter darauf, dass die Mehrheit der Leute nicht gescheiter wird und es viel zu wenig wirklich vernünftige gibt.
 
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Die Gründe einer starken AfD sehe ich eher durch das ignorieren und kleinreden bestimmter Probleme.
 
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Ich werde jedenfalls Robert Habeck wählen. Seine (lange) Rede
Facebook

hat mich voll überzeugt.
wenn man seine Argumente und seine ruhige Art mit den aggressiven Lügen Merz oder mit Scholz, dem Narzissmus Lindners oder der Hetze Wagenknechts oder dieses Freien Wähler Aiwanger Hetzers vergleicht, wünsche ich mir eher einen solchen R.Habeck im Amt.
ich will nicht zurück in die 80er Jahre eines Merz, nicht zurück in 1933 mit der AFD oder zurück in die russische Revolution mit Wagenknecht.
Rückschritt ist keine Option. Ich schaue mir sehr genau Elektroautos an im Moment. Hyundai Inster, citroen e-c3 und Fiat500 elektro oder selbst diesen Leapmotor T03. Das sind alles erschwingliche Autos in sinnvoller Kompaktheit, nicht so Riesen SUV Teile. Die nächste Ladesäule ist ca. 500 meter von meiner Wohnung entfernt.
ich werde auch höchstwahrscheinlich noch bei den Grünen eintreten. Die Umweltkatastrophen auf der ganzen Welt nehmen immer mehr zu. Und die CDU hat da keinen Lösungsansatz, das haben die letzten 32 jahre CDU Kanzler deutlich gezeigt. Und die Grünen sind auch gegen Putin und das Nazi Pack.

was passiert wenn man solche Psychopathen in Ämter wählt sieht man doch überall auf der Welt wo diese faschos regieren. Trump will aus dem klimaabkommen aussteigen und Bergbau betreiben und Fracking für öl. Naturgebiete auflösen und ähnliches. Solche Menschen sind geistige Neanderthaler und Brandstifter für unsere demokratische Ordnung. Solche Leute sind ja nicht ganz dicht. in Holland werden vor dem 9.Nov. wieder Juden verfolgt und pogromartig angegriffen. Auch in Berlin. So eine Gesellschaft möchte ich nicht.
Daher werde ich jetzt erst recht für die Grünen stimmen.
 
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@mclanecxantia Schon verrückt, andere als Psychopathen zu bezeichnen, nur weil sie nicht der eigenen politischen Meinung entsprechen.
 
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mclanecxantia schrieb:
Wer Facebook nicht nutzen will.
Die selbe Rede auf YouTube.
Beiträge automatisch zusammengeführt:

@Cya
Wer die Welt mit Lügen und Hass zerstören will, die Wissenschaft ignoriert.
Da kann man schon so eine Bezeichnung wählen.
 
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@maik005 Ich kann mich nicht daran entsinnen, dass Merkel die Welt mit Hass und Lügen zerstört hat.
 
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@mclanecxantia Du bringst leider in deinem Post nicht eindeutig zu erkennen, wen du als Psychopath meinst, da auch die CDU eingeschlossen wird.
 
Cya schrieb:
@maik005 Ich kann mich nicht daran entsinnen, dass Merkel die Welt mit Hass und Lügen zerstört hat.
Es muss kein Hass sein bei ihr sondern diverse Fehlentscheidungen.
Sie wusste genau das Putin nicht unser Freund war. Und dennoch hat sie uns ihm ausgeliefert. Billiges Gas vom Feind statt regenerative Energie.
Sie hat den Zustrom von Migranten unkontrollierbar gemacht und hat damit dem Anstieg der rechten Parteien den Weg gebaut.
Man kann ja Menschen aus Kriegsgebieten helfen, aber man muss es kontrolliert machen und wenn die Krise in diesen Ländern vorbei ist muss man auch wieder sagen: jetzt müsst ihr wieder gehen. Aber auch da hat Putin ja erst mit Assad und jetzt mit seinem Angrif auf die Ukraine die Ursache für die Flüchtlingsströme zu verantworten gehabt. Putin will ja Deutschland und die EU angreifen. Zersetzen.
Beiträge automatisch zusammengeführt:

wen ich meine : trump in den usa. Die FPÖ in Österreich. Wilders in NL. In polen war es die PIS Partei.
in Deutschland Höcke und die AFD Nazis, in Frankreich Front national, ….in israel netanjahu und seine rechtsextremen.
 
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