diogeneo
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- 55
Da ich nicht auf andere Faelle, die ich nicht ueberpruefen kann, Bezug nehmen will, werde ich einfach meine Eigenen schreiben.
Schon allein die Tatsache, dass wenn ein Gesetz verletzt wird, der "Geschaedigte" beweisen muss, dass das Gesetz ueberhaupt gilt, ist schon die erste Huerde. Warum muss nicht so wie in anderen Laendern, wo der Schaediger beweisen muss, dass er es nicht gemacht hat, die Beweise erbringen? Diese Beweislast macht, dass Taeter nicht zu Rechenschaft gezogen werden.
Aber selbst, wenn man beweist, dass man Recht hat, ist es fraglich, ob man das auch bekommt.
In meinem Fall verhindert das sogar ein Richter, weil er verschleppt.
Es wird einfach nicht geurteilt, bis verjaehrt ist. (Erinnert mich irgendwie an Cumex.)
Gut, Richter sind vom Staat angestellt und es waere ja auch ein Wunder, wenn sie damit nicht befangen waeren, wenn sie gegen ihren Arbeitgeber urteilen muessen.
Aber da man nicht vor das Internationale Gericht gehen kann, bevor man nicht alle lokalen Moeglichkeiten ausgeschoepft hat, wird man wohl befangener Richter weiter beschaeftigen muessen.
Das Verfassungsgericht stellt zwar ab und zu verfassungsunconforme Gesetze in Frage, aber irgendwie bindend scheint das ja nicht zu sein.
Zurueck zu meinen konkreten Fall.
Nicht nur, dass ich beweisen musste, dass ich "hilfsbeduerftig" bin, was ich auch habe, muss ich auch noch beweisen, dass ich nicht ausreisen darf, weil der Konsulargesetzesteil, der da vorgibt, dass wenn es minderjaehrige Kinder gibt, einfach nicht beachtet wird.
Jetzt verweigert die Botschaft die Hilfe, muss aber nicht beweisen, dass das, was ich angegeben habe, nicht stimmt.
Koennte sie auch gar nicht, verweigert aber weiterhin die Konsularhilfe.
Da das auch Rechtshilfe einschliesst, kann ich nicht mal auf Anwaltsunterstuetzung zaehlen.
Und nicht falsch verstehen. Ich moechte hier keine Rechtsberatung. Ist in Foren verboten.
Ich suche nur immer noch einen Anwalt, der Medienkompetenz und eine soziale Ader hat, weil ich mittellos bin.
Ausserdem moechte ich auf diese Missstaende aufmerksam machen.
Deutschland gibt zwar vor, Menschenrecht zu befolgen, aber spaetestens so bald man als Deutscher im Ausland ist, scheint man kein Mensch mehr zu sein. Gilt auch z.B. fuer Wohnungslose sogar in Deutschland.
Da ich zu beiden Gruppen gehoere, wird es nicht unbedingt leichter fuer mich.
Schon allein die Tatsache, dass wenn ein Gesetz verletzt wird, der "Geschaedigte" beweisen muss, dass das Gesetz ueberhaupt gilt, ist schon die erste Huerde. Warum muss nicht so wie in anderen Laendern, wo der Schaediger beweisen muss, dass er es nicht gemacht hat, die Beweise erbringen? Diese Beweislast macht, dass Taeter nicht zu Rechenschaft gezogen werden.
Aber selbst, wenn man beweist, dass man Recht hat, ist es fraglich, ob man das auch bekommt.
In meinem Fall verhindert das sogar ein Richter, weil er verschleppt.
Es wird einfach nicht geurteilt, bis verjaehrt ist. (Erinnert mich irgendwie an Cumex.)
Gut, Richter sind vom Staat angestellt und es waere ja auch ein Wunder, wenn sie damit nicht befangen waeren, wenn sie gegen ihren Arbeitgeber urteilen muessen.
Aber da man nicht vor das Internationale Gericht gehen kann, bevor man nicht alle lokalen Moeglichkeiten ausgeschoepft hat, wird man wohl befangener Richter weiter beschaeftigen muessen.
Das Verfassungsgericht stellt zwar ab und zu verfassungsunconforme Gesetze in Frage, aber irgendwie bindend scheint das ja nicht zu sein.
Zurueck zu meinen konkreten Fall.
Nicht nur, dass ich beweisen musste, dass ich "hilfsbeduerftig" bin, was ich auch habe, muss ich auch noch beweisen, dass ich nicht ausreisen darf, weil der Konsulargesetzesteil, der da vorgibt, dass wenn es minderjaehrige Kinder gibt, einfach nicht beachtet wird.
Jetzt verweigert die Botschaft die Hilfe, muss aber nicht beweisen, dass das, was ich angegeben habe, nicht stimmt.
Koennte sie auch gar nicht, verweigert aber weiterhin die Konsularhilfe.
Da das auch Rechtshilfe einschliesst, kann ich nicht mal auf Anwaltsunterstuetzung zaehlen.
Und nicht falsch verstehen. Ich moechte hier keine Rechtsberatung. Ist in Foren verboten.
Ich suche nur immer noch einen Anwalt, der Medienkompetenz und eine soziale Ader hat, weil ich mittellos bin.
Ausserdem moechte ich auf diese Missstaende aufmerksam machen.
Deutschland gibt zwar vor, Menschenrecht zu befolgen, aber spaetestens so bald man als Deutscher im Ausland ist, scheint man kein Mensch mehr zu sein. Gilt auch z.B. fuer Wohnungslose sogar in Deutschland.
Da ich zu beiden Gruppen gehoere, wird es nicht unbedingt leichter fuer mich.
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