Wie der Prepaid Registrierungszwang umgangen wird

[Klaus986]

Also ich persönlich halte es für sehr naiv jetzt anzunehmen, solche Gesetze würden etwas gänzlich unterbinden. Natürlich kann der Registrierungszwang umgangen werden. Wie bei anderen Dingen auch, entsteht sofort eine weitere Nische auf dem Schwarzmarkt, die sofort bedient wird.

Das Terrorismusargument ist immer lustig. In Deutschland sind 2023 9 Menschen durch Terrorismus umgekommen (laut Wiki). Und dafür wollen wir uns überwachen lassen?

Selbstverständlich nicht! Aber für sowas schon eher:

Die drei Selbstmordpiloten und Schlüsselfiguren der Anschläge Mohammed Atta, Ziad Jarrah und Marwan al-Shehhi waren zum Tatzeitpunkt im September 2001 als Studenten an der Technischen Universität Hamburg-Harburg und der FH Hamburg eingeschrieben und lebten im Vorfeld der Anschläge bereits jahrelang in Hamburg.

Quelle: Terroranschläge am 11. September 2001 – Wikipedia

 

[Regentanz]

In Deutschland sind 2023 9 Menschen durch Terrorismus umgekommen

Eine Anmerkung: Die hier angesprochenen Regeln gelten europaweit.
Und dann sieht es mit dem Terrorismus etwas anders aus.

 

[bananensaft]

@Klaus986 Und wie genau glaubst du hätte mehr Überwachung das verhindert? Das wäre maximal dadurch gegangen, dass man sie auf Schritt und Tritt überwacht hätte, inkl aller Kontakte und Gespräche. Anfangs waren sie ja noch keine Terroristen, sondern haben sich peu a peu radikalisiert. Also alles und jeden überwachen, weil er könnte sich ja radikalisieren. Muss ja nicht mal Islamist sein. RAF oder NSU wäre auch wieder denkbar. So tragisch das ist, wenn wir aber uns komplett überwachen lassen und unsere Freiheit aufgeben, dann haben die Terroristen gewonnen - auf der ganzen Linie.

@Regentanz ja, europaweit gibt es ein paar mehr. Aber ein mehr an Überwachung wird daran nur wenig ändern. Und egal wie viel man überwacht und Daten sammelt und und und. Es wird Lücken geben und jemand der sich mit nem Gürtel in die Luft sprengen will, wird diese Lücken finden. Egal wie umständlich es ist.

die Frage ist doch die: wollen wir für ein zweifelhaftes mehr an Sicherheit wirklich unsere Freiheit aufgeben? Ich meine, aktuell ist es kein Problem über die Ampel zu schimpfen, gegen Scholz auf die Strasse zu gehen, sich über Merkels Neuland lustig zu machen. Was wenn wir Verhältnisse wie in Russland oder China oder Nordkorea bekommen, wo man manche Dinge nicht sagen darf? Wollt ihr einer zukünftigen, evtl. bösen, Regierung solche Mittel an die Hand geben? Ich bin da eher skeptisch.

 

[Regentanz]

@bananensaft
Verstehe ich nicht.
Was hat die Registrierung von Prepaid-Handys oder mehr Videoüberwachung an Brennpunkten mit Meinungsfreiheit zu tun? Das hängt doch nicht von der möglichen Technik ab, wie die Geschichte zeigt.
Hast du den Eindruck, das sei zum Beispiel in GB ein Problem?

 

[bananensaft]

@Regentanz Der Link zeigt, dass die Polizei unbefugt registriert hat, wer an der Demo teilgenommen hat. Gleichzeitig gibt es Meldungen wie die hier: Gefährliche Neugier: Missbrauch von Polizeidatenbanken oder Datenmissbrauch durch Polizeibeamte: Keine Einzelfälle . Jetzt sagen wir mal, es gibt eine Demo gegen Polizeigewalt und ein paar gewaltbereite Polizisten nehmen die Daten der Funkzellen und schauen wer da so war. Oder Du bist auf ner Demo gegen Rechts und ein rechter Polizist greift die Daten ab und leitet sie weiter. Und einzelne Demonstranten bekommen dann "Hausbesuch". Ich würde das schon als eine mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen. Wenn man ein anonymes Handy hat, ist zumindest der Teil schwieriger. Wenn Datentöpfe da sind, werden sie auch ge- und missbraucht. ...

Und das sind in dem Fall "nur" Taten von einzelnen. Schlimmer wird es, wenn der Staat wirklich wieder auf ein Niveau wie im dritten Reich käme. Weil, dann sind die Dinge da, inkl. der Datentöpfe und werden auch genutzt.

Ich bin da schon bei @Nightly wir geben das Stück für Stück auf und am Ende gucken wir blöd.

Zu GB kann ich nichts sagen, da habe ich zu wenig Ahnung von.

 

[Regentanz]

@bananensaft
Speziell London ist voller Kameras, ohne negativer Folgen für die Demokratie.

Ich finde den Registrierungszwang auch lästig. Aber deshalb das Ende unserer Demokratie? Eher nicht.

 

[Klaus986]

Und wie genau glaubst du hätte mehr Überwachung das verhindert?

Keine Ahnung, aber darum geht es in meiner Aussage auch nicht. Deine Argumentation, dass Terrorismus wegen der "nur" 9 Anschläge in D kein Grund sei, ist so nicht richtig.

 

[bananensaft]

@Regentanz Ich habe nicht geschrieben, dass es unmittelbar zum Ende führt. Aber es ist eine Gefahr, auch und gerade wenn Regierungen an die Macht kommen, die andere Interessen haben. Wir hatten schon das dritte Reich, wir hatten die DDR und wir sehen auch wie schnell sich die Dinge ändern können.

@Klaus986 Du willst also deine private Kommunikation permanent überwachen lassen? Frei lesbar für jeden Polizisten oder Richter? Weil, dass wäre die Konsequenz.

 

[Regentanz]

@bananensaft
Wenn eine entsprechende Regierung an die Macht kommt, ist völlig egal, was vorher war. Das sieht man sehr genau 1933/1934.
Wenn es vorher keine Überwachung gab, wird sie eben eingeführt.

Beiträge automatisch zusammengeführt: 10.07.2024

[ Frei lesbar für jeden Polizisten oder Richter? Weil, dass wäre die Konsequenz.

Nein, das wäre nicht die Konsequenz. Es wäre wie es heute schon ist(!), ohne begründeten Verdacht und richterlichen Beschluss ist es illegal. Wie gesagt, das ist jetzt schon so.

 

[prx]

Die Frage ist doch, wie weit wir diesen Weg in Richtung Totalüberwachung Schritt für Schritt gehen wollen. Es gibt für jeden dieser Schritte gute Gründe, etwa Terrorgefahr, Kinderpornografie, Strassenkriminalität, Internet-Kriminalität usw.

Auch bei Kameras gibt es Schritte. Die gehen von Aufzeichnung mit genehmigungspflichtigem Abruf und Sichtung durch Menschen über automatisches Tracking mit Identitätserkennung und Bewegungsmuster bis zu einer vorbeugend handelnden KI zur Verbrechensverhinderung. Nur landet man halt in einer Gesellschaft, in der man heute vielleicht nicht landen will.

Daumenregel zu erfassbaren Daten jedweder Art: Vor Missbrauch sicher sind nur jene Daten, die nicht erfasst werden. Praktisch alles was erfasst wird, wird auch missbraucht, gelegentlich oder systematisch. Weil die Daten da sind und sich immer ein Grund findet, auch wenn eigentlich illegal.

Also wo hört man auf, und wann kann man das vielleicht nicht mehr? Wem vertraut man dabei, oder wem vielleicht besser nicht? Inwieweit ist man bereit, mögliche Vorteile einer Überwachung und Erfassung gegen deren Nachteile abzuwägen, dabei Risiken zugunsten einer freien Gesellschaft in Kauf nehmend? Ich habe auch keine einfache Antwort darauf.

 

[bananensaft]

@bananensaft
Wenn eine entsprechende Regierung an die Macht kommt, ist völlig egal, was vorher war. Das sieht man sehr genau 1933/1934.
Wenn es vorher keine Überwachung gab, wird sie eben eingeführt.

Das ist natürlich nicht ganz verkehrt. Es ist aber ein Unterschied ob die Regierung deinen alten Kram nachlesen kann oder ob sie "nur" neues analysieren kann. Wie @Flashlightfan mit den Münzen geschrieben hat. Heute legal, morgen illegal.
In den Niederlanden wurde vor dem Krieg die Religionszugehörigkeit in den Melderegistern erfasst. Nach der Eroberung durch die Nazis, war es für sie ein leichtes alle Juden rauszufiltern und zu deportieren. Weil die Daten da waren. (Judenkartei – Wikipedia) .

Nein, das wäre nicht die Konsequenz. Es wäre wie es heute schon ist(!), ohne begründeten Verdacht und richterlichen Beschluss ist es illegal. Wie gesagt, das ist jetzt schon so.

Sorry. Wenn die Daten da sind, kann man darauf zugreifen. Das es einen formalen Beschluss benötigt, ändert nix daran, dass ein Polizist darauf zugreifen kann und es auch tut, siehe Gefährliche Neugier: Missbrauch von Polizeidatenbanken . Das ist die Realität heute.

 

[prx]

Im Zeitalter von Ransomware wäre auch zu beachten, dass Daten bisweilen auch durch die Hintertür verschwinden. Und dann zwecks Aufbau von Druck teilweise veröffentlich werden. Nicht nur Tickets für Taylor Swift Konzerte.

So gehe ich angesichts der derzeitigen Schritte davon aus, dass über kurz oder lang auch persönlich identifizierbare Gesundheitsdaten den Weg nach draussen finden werden. Die USA hat es bereits erwischt.

 

[Regentanz]

@bananensaft
Richtig. Aber du sagst selber, es geht heute auch schon. Und wir reden nur von der Registrierung von Prepaid-Handys. Ich sehe von da aus den Weg zum Überwachungsstaat immer noch ziemlich weit.

 

[pueh]

Wenn die Daten da sind, kann man darauf zugreifen. Das es einen formalen Beschluss benötigt, ändert nix daran, dass ein Polizist darauf zugreifen kann und es auch tut, siehe Gefährliche Neugier: Missbrauch von Polizeidatenbanken . Das ist die Realität heute.

naja, die Mautdaten konnten (weil durften nicht) zur Mördersuche (Trucker) genutzt werden (steht so auch im Mautgesetz) - aber komischerweise wurden (werden?) Kennzeichen in Brandenburg massenhaft gescannt und gespeichert, um danach Entführungsverdächtige zu suchen? Wo ist da die Grenze, irgendwann haben wir chinesische Verhältnisse des 'sozialen Umgangs' und der entsprechenden Sanktionierung.

 

[Regentanz]

@pueh

Alles gut:
Kennzeichenscanner: Auto-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal

 

[pueh]

ja, wurde aber trotzdem damals weitergeführt und verwertet...

 

[Regentanz]

@pueh
Aber verboten. Und das zählt und zeigt, dass alles gut ist.

 

[pueh]

nein. Dann müsste auch das Beweisverwertungsverbot greifen, ansonsten isses albern.

Wie bei der Hausdurchsuchung wegen 'P1mmel', wenn dabei Drogen als Beifang gefunden werden, gibt's noch eine Anklage obendrauf, obwohl man ja wegen ganz was anderem da war :/

 

[bananensaft]

@Regentanz es regnet dieses Jahr sehr viel. Das zeigt das genug Wasser da ist, also alles gut. Ergo kein Klimaschutz nötig.