Vom Ampel-Aus über die Vertrauensfrage zu den Neuwahlen

[ABDUL]

Zum Thema NGOs und Staatsgelder:

Jedenfalls ist eines klar, hier muss mal kräftig aufgeräumt werden!
Es kann nicht sein, dass der Staat schreit "wir haben kein Geld" und dann so viele Milliarden verteilt.
NGOs, Entwicklungshilfe und Politiker-Prestigeprojekte müssen mindestens um 50 % gekürzt werden - und ich rede hier nicht von Brunnen/Wasser, Strom oder Essen, was in anderen Ländern benötigt wird. Hier wird so viel Geld verteilt in der Welt, was hier bei Kindern, Schulen, Straßen/Brücken und Sozialstaat etc.pp fehlt - das muss ein ENDE haben!

 

[Flashlightfan]

Manche haben den Schuss echt nicht gehört.

Die Wahl hat dazu geführt, dass mehr als 50% der Sitze im Bundestag von Mittekonservativ (CDU/CSU) bis (Extrem)Rechts (AfD) erobert wurden. Das ist aus meiner Sicht ein klares Bekenntnis der Wähler, weg vom rotgrünen Fantasy-Land zu kommen.
Die CDU/CSU hat sich als Koalitionspartner die SPD ausgeguckt, obwohl die in ihrer ganzen Geschichte kein schlechteres Ergebnis eingefahren hat. Statt nun konstruktiv in die Verhandlungen einzutreten, meinen einige Genossen, erst mal stänkern zu müssen.

In den Reihen der SPD gibt es einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge mindestens acht Abgeordnete, die CDU-Chef Friedrich Merz nicht zum Kanzler wählen würden.

Als Begründung geben sie an:

Die Parlamentarierin Annika Klose äußerte sich ähnlich: "Wie soll ich meine Hand für Friedrich Merz heben? Die politischen Gräben sind sehr tief. Das ist nicht mehr die Merkel-CDU." Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seien "sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal".

"Nicht mehr die Merkel-CDU": SPD-Abgeordnete drohen Merz mit Nein bei Kanzlerwahl
Ja, es ist nicht mehr die nach links abgedriftete Merkel-CDU, und das ist auch gut so. Ansonsten wäre sie wohl in der Größenordnung der SPD und die AfD wäre stärkste Kraft.

Ich kann nur noch hoffen, dass die Genossen zur Besinnung kommen und sich daran erinnern, dass sie als (ehemalige) Volkspartei auch eine Verantwortung gegenüber Deutschland haben. Sollte es aus welchen Gründen auch immer zu Neuwahlen kommen, wird es keine Brandmauern geben und an das Ergebnis möchte ich gar nicht erst denken. Es wäre in keinem Fall, egal ob blauschwarz oder linksrotgrün, gut für Deutschland.

Alternativ wäre auch eine Minderheitsregierung der CDU/CSU möglich, bei der über keine Stimme eines demokratisch gewählten Abgeordneten die Nase gerümpft wird. Das Interview dazu hatte ich ein paar Seiten weiter vorn verlinkt.

 

[dtp]

Da ja so viele hier über die verschwendeten Steuergelder schimpfen, wäre es doch eigentlich nur gerecht, wenn die bei einer Wahl abgegebene Stimme mit der im zurückliegenden Jahr gezahlten Einkommenssteuer gewichtet wird.

 

[RyanStekken]

@dtp Soll heißen?

 

[F-O-X]

Elon Musk hätte hier alleine zu entscheiden

 

[braini]

Der normale Bürger hat ohnehin nicht viel zu melden, Hauptsache der Staat kann den ordentlich schröpfen.
In der DDR hatten die Oberen weit weniger Einkommen und Vermögen als die Politiker heutzutage.
Ob jeder Wessi mehr von Demokratie versteht als jeder Ostdeutsche wage ich arg zu bezweifeln
und das bald die Hälfte der Ostdeutschen Nazis sind ist völliger Schwachsinn, sie haben einfach keinen Bock mehr, sich so wie früher von der Regierung verarschen zu lassen.
Der Herr Bundeskanzler Scholz weiß angeblich nicht was der Kraftstoff an der Tankstelle kostet aber er fährt sehr gerne Auto.
Die denken wirklich, die meisten Bürger sind total blöd.

 

[RyanStekken]

@braini Ossis und Wessis gibt es nicht mehr. Als "Westdeutscher" habe ich den Eindruck, das das in vielen Köpfen meiner Landsleute noch immer nicht angekommen ist. Ich bin beruflich sehr oft in den ostdeutschen Bundesländern und verstehe den Frust über das besserwisserische Gehabe der Westdeutschen sehr gut.

 

[dtp]

Elon Musk hätte hier alleine zu entscheiden

Ob der wirklich viel Einkommensteuer zahlt?

Aber wenn ich schon so viel meines Einkommens an den Staat abgeben muss, dann möchte ich auch mehr Enflussmöglichkeit darüber haben, was damit passiert.

 

[F-O-X]

Wenn es danach gehen würde, dürfte ich fast gar keine Einkommensteuer zahlen, da der Staat mit Geld nicht umgehen kann.

 

[braini]

Der ehemalige Finanzminister von Sachsen (Amtszeit von 2019-2024) kam aus dem Westen, was der getaugt hat, kann ich nicht sagen, so wie es um die Finanzen hier
aktuell ausschaut, wahrscheinlich nicht viel.
Da viele Spitzenämter im Osten von Westdeutschen bekleidet werden, kann man die Schuld an der aktuellen Situation hier nicht allein den Ostdeutschen geben.
Mal ganz ehrlich, eine tatsächliche deutsche Einheit ohne Unterschiede zwischen Ost und West werde ich nicht mehr erleben.

 

[dtp]

Du brauchst ja einfach nur dein Einkommen so weit zu reduzieren, dass du keine Steuer mehr darauf zahlen musst.

 

[F-O-X]

Du brauchst ja einfach nur dein Einkommen so weit zu reduzieren, dass du keine Steuer mehr darauf zahlen musst.

Meintest du mich?

Würde ich ja. Aber wer füttert dann die ganzen "Ich-empfinde-soziale-Ungerechtigkeit" Typen durch oder finanziert die ganzen links-grünen Träumereien?

 

[dtp]

Mal ganz ehrlich, eine tatsächliche deutsche Einheit ohne Unterschiede zwischen Ost und West werde ich nicht mehr erleben.

Wie gesagt, die Unterschiede gibt es auch zwischen Nord und Süd. Und zwar schon deutlich länger.

Würde ich ja. Aber wer füttert dann die ganzen "Ich-empfinde-soziale-Ungerechtigkeit" Typen durch?

Na der Staat. Es ist also total einfach, den Spieß umzudrehen. Man muss dann halt nur auf etwas Luxus verzichten.

 

[F-O-X]

Na der Staat.

Stimmt, denn der Staat erwirtschaftet ja nichts selbst, welcher Spitzenpolitiker hat das nochmal gesagt?

 

[RyanStekken]

Mal ganz ehrlich, eine tatsächliche deutsche Einheit ohne Unterschiede zwischen Ost und West werde ich nicht mehr erleben.

Ich habe noch Hoffnung. Zumal ich sehr gerne mit Leuten aus den neuen Bundesländern arbeite und auf gleicher Ebene diskutiere.

 

[prx]

Da ja so viele hier über die verschwendeten Steuergelder schimpfen, wäre es doch eigentlich nur gerecht, wenn die bei einer Wahl abgegebene Stimme mit der im zurückliegenden Jahr gezahlten Einkommenssteuer gewichtet wird.

Keine ganz neue Idee: Zensuswahlrecht – Wikipedia

 

[braini]

Na der Staat. Es ist also total einfach, den Spieß umzudrehen.

Nur wenn das sehr viele oder alle machen würden, hätte der Staat plötzlich kein Geld mehr, das wäre dann wahrscheinlich weniger lustig.

 

[dtp]

Gibt es da wirklich ein starkes Gefälle zwischen z.B. Schleswig-Holstein und Thüringen?

 

[sereksim]

@Tiberium
Jeder AfD Wähler rechtsextrem, die Partei rechtsextrem... Wow, da hat ja die Regierung bei dir alles richtig gemacht.
Ich selbst bin Ausländer, jedoch hier geboren. Ich finde die ganze Diskussion um die AfD peinlich.
Anstatt weiter mit den finanzierten Demos gegen Rechts sollte man Energie und Kraft einsetzen vernünftige Politik zu machen. Mit dem Volk, mit allen Parteien und vor allem für das Volk.
Das die AfD rechts ist und so eine Politik nach der Merkel CDU abhanden gekommen ist, ist auch klar. Aber rechtsextrem? Ne ne.

Rechtsextrem ist nicht nur ein Buzzword, es hat auch eine Bedeutung. Wenn du also der Meinung bist, die AfD wäre nicht zumindest teilweise rechtsextrem, dann musst du das auch begründen. Mal ganz abgesehen von der Einstufung als gesichert rechtsextrem durch die Landesämter und die anstehende Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz - Es gibt wirklich haufenweise Texte mit Begründungen, warum die AfD als verfassungsfeindlich, demokratiefeindlich und rechtsextem eingeschätzt wird, die Argumente sollte wirklich jeder kennen.
(Zum Beispiel, dass der Flügel um Höcke explizit völkisch und undemokratisch ist - und der ist Landesvorsitzender von Thüringen also kein unwichtiges Parteimitglied. Oder, dass es finanzielle Verbindungen zu Russland gab. Oder dass sie dem Grundgesetz fundamental widersprechen, da sie kein rechtsstaatliches, sondern ein völkisches Verständnis von "deutsch" haben, etc.)

Es wurden und werden übrigens zu keinem Zeitpunkt Demos gegen Rechts direkt durch den Bund finanziert. Das ist einfach falsch. Der Bund zahlt Organisationen Geld für spezifische Projekte im Programm "Demokratie Leben". Diese Projekte umfassen aber nicht die stattgefundenen Demos gegen Rechts. Kurz gesagt: Die Ampel hat nicht darüber entschieden, ob jemand gegen Union und AfD demonstriert und sie hat das auch nicht finanziert.

Zum Thema NGOs und Staatsgelder:

Jedenfalls ist eines klar, hier muss mal kräftig aufgeräumt werden!
Es kann nicht sein, dass der Staat schreit "wir haben kein Geld" und dann so viele Milliarden verteilt.

Der Topf für das Programm "Demokratie Leben" aus dem Organisationen in Deutschland unterstützt werden ist 182 Millionen Euro groß. Das sind nicht "viele Milliarden", sondern 0.0002% des Bundeshaushalts.
Es wäre schön, wenn man faktenbasiert diskutieren würde und nicht auf Basis irgendwelcher Gerüchte.

und das bald die Hälfte der Ostdeutschen Nazis sind ist völliger Schwachsinn, sie haben einfach keinen Bock mehr, sich so wie früher von der Regierung verarschen zu lassen.

Das Argument funktioniert halt nicht, wenn nachgewiesenermaßen die wirtschaftlich schwachen nicht von AfD-Politik profitieren. Die Steuerpläne der AfD würden kleine und mittlere Einkommen noch viel mehr belasten und nur Großverdienern nützen. Ebenso ist die AfD auch nicht für mehr Transparenz (zB effektiveres Lobbyregister, Begrenzung von Parteispenden). Im Gegenteil, gerade die AfD hat vor der Wahl einen Haufen Spenden von irgendwelchen Millionären bekommen. Wer die AfD wählt, wird also nicht weniger verarscht, sondern mehr.

 

[prx]

Du brauchst ja einfach nur dein Einkommen so weit zu reduzieren, dass du keine Steuer mehr darauf zahlen musst.

Auch das ist weit verbreitet. Indem man das durchaus hohe Einkommen so weit runter rechnet, dass man als Firmenboss weniger Steuern zahlt als der Pförtner. Davon leben Steuerberater, die auf stinkreiche spezialisierte Variante.