Vom Ampel-Aus über die Vertrauensfrage zu den Neuwahlen

[rockster76]

@bananensaft unabhängig davon ob es NGO's sind die etwas gegen die CDU haben, ist doch die Tatsache (wenn es denn stimmt) das Parteien mit Steuergeldern Stimmung gegen die Opposition machen ein Skandal! Da braucht mir niemand mit Demokratie kommen.

 

[bananensaft]

Hier ganz gut zusammengefasst um was es geht.
NGO-Finanzierung: Was hinter der Anfrage der Union steckt
Fördergelder gibt es für konkrete Projekte und nicht für Demos im Allgemeinen. Gemeinnützigkeit gibt es auch, da finden sich auch rechte Organisationen darunter, z.B. der Verein für Staatspolitik, aber mittlerweile aufgelöst wegen Verfassungsfeindlichkeit.
Und natürlich dürfen Menschen auf die Strasse gehen. Und organisiert wird das ja nicht von einer NGO, sondern von duzenden: Gewerkschaften, Kirchen, sowas die Omas gegen Rechts, FFF, ... also eine breite Ansammlung von Vereinen und Organisationen. Ich würde mich ja eher fragen, warum mich das so stört, wenn Menschen friedlich demonstrieren und von ihrem Bürgerrecht gebrauch machen.

 

[rockster76]

Es kann doch jeder demonstrieren wie er möchte. Solange er nicht von unseren Steuergeldern finanziert wird um zu einer bestimmten Zeit mit einem bestimmten Thema auf die Straße zu gehen. Ansonsten will ich auch Geld haben wenn ich gegen Tiermisshandlungen auf die Straße gehe

 

[pueh]

@pueh He, mein lovely "Hermes Hates Us" Guy.

wie meinen?

@pueh

s.o.

 

[Cowcreamer]

s.o.

Jetzt erst gesehen. Auch keine Ahnung ., Wahrscheinlich ein Überbleibsel aus dem Antwortfeld und dann Antworten geklickt. Passiert mal, wenn man am Rechner und Handy abwechselnd schreibt.
Beitrag gelöscht.

 

[rockster76]

Ich bin ja gespannt wer jetzt als erstes den Schwanz einzieht. Merz oder Klingbeil

 

[prx]

Beim Theaterdonner vor der Koalition, oder nach einer Weile in der Koalition? Eine Theorie besagt, dass Merz auch in der Koalition derart einen auf Quasi-AfD machen wird, dass die Koalition mittendrin krachend auseinander fliegt. Und er nachher laut seufzend und krokodilstränend die Brandmauer einreissen und mit der AfD koalieren darf, weils ja "offensichtlich" nicht anders ginge. Wäre aber riskant, weil er eine Wahl später vielleicht deren Juniorpartner wird, wenn das nicht wie gewünscht funktioniert. Und ihm als Gegenmerkel der moderate Teil von CDU/CSU wegbricht - zuerst in Bundesländern.

 

[rockster76]

Stand heute wird es ja laut Klingbeil keine Koalition geben wenn die CDU ihre Anfrage nicht zurücknimmt.

 

[prx]

Ohren zu und den ganzen Theaterdonner ignorieren. Es sein denn, dir liegt diese Form von Publikums-Unterhaltung. Für die gerade beschriebene Theorie ist es zu früh. Durch die Phase der Koalition muss Merz durch, sonst fehlt CDU/CSU die Legitimität. Klingbeil hat grössere Freiheit, weil er das weiss und Merz eine Weile zappeln lassen kann.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Donnerstag um 10:24

Mir spukt aus der Geschichte der Vormerz im Kopf rum. Aus der Idee müsste sich doch was machen lassen . Aber vielleicht entwickelt sich daraus noch eine ausdrucksvolle Darstellung. So in Richtung von Goyas "Schlaf der Vernunft"?

 

[Malou]

wird es ja laut Klingbeil keine Koalition geben wenn die CDU ihre Anfrage nicht zurück nimmt.

Getroffene Hunde bellen nun mal.

Hoffentlich bleibt es bei der Anfrage, ohne Korrekturen.

 

[RyanStekken]

Netzfund, ein Skandal falls es sich bewahrheitet. Passieren wird aber nix, auch weil unzählige hauptberufliche Stellen von dieser staatlichen Finanzierung abhängig sind.

 

[prx]

Eine Anfrage seitens der AfD zur Finanzierung von NGOs, Stand Herbst 2023, für das Jahr 2024:

Berlin: (hib/NKI) Laut dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 - Stand 16. Oktober 2023 - sollen rund 530 in Deutschland ansässige oder aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) direkt sowie mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen im kommenden Jahr finanziell unterstützt werden. Das teilt die Bundesregierung unter anderem in ihrer Antwort (20/8838) auf eine Kleine Anfrage (20/8598) der AfD-Fraktion mit.

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/085/2008598.pdf

Antwort der Bundesregierung:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/088/2008838.pdf

 

[RyanStekken]

Im Ergebnis ist es staatlich finanzierte Meinungsmache. Da wundert man sich das der gesamte Osten blau wählt. Die Geschichte wiederholt sich für viele.

 

[prx]

Im Ergebnis ist es staatlich finanzierte Meinungsmache.

Erst lesen, dann schimpfen. Beispiele:

• Deutscher Musikrat e.V.
• Deutsch-Polnische Gesellschaft Bundesverband e.V.
• Ärzte der Welt e.V.
• Malteser Hilfsdienst e.V.
• Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

Nach Antifa riechen die nicht gerade.
Zu Omas fand ich eine Projektförderung für "BI Omas Garten e.V."

 

[RyanStekken]

@prx Du kannst gerne weitere Empfänger, die dagegen sprechen, herauspicken. Das ändert nix daran das BEISPIELSWEISE eine Amadeo Stiftung vom staatlichen Sponsoring lebt und ihrer Ideologie damit frei nachgehen kann.

 

[Flashlightfan]

Netzfund, ein Skandal falls es sich bewahrheitet.

Korrekt.
Eigentlich sollten NGO (Nichtregierungsorganisationen) unabhängig von der Regierung sein.
Wenn sie dann mit 4 Milliarden Euro am Tropf der Regierung hängen, sind es keine NGO mehr, sondern die "Fünften Kolonnen" der Regierung bzw. der in der Regierung vertretenen Parteien.
Blamabel für beide Seiten.
Ich kann verstehen, dass das unter dem Teppich bleiben soll.

 

[rockster76]

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

 

[Flashlightfan]

Erst lesen, dann schimpfen. Beispiele:

• Deutscher Musikrat e.V.
• Deutsch-Polnische Gesellschaft Bundesverband e.V.
• Ärzte der Welt e.V.
• Malteser Hilfsdienst e.V.
• Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

Warum machen dann die Grünen und die SPD so ein Gewese?
Sie sollten stolz sein, wenn sie öffentlich kundtun können, etwas für Musik, Gesundheit und Kriegsgräberpflege getan zu haben.

 

[RyanStekken]

Abgesehen davon. Heute ist ein trauriger Tag. Ich liebte seine Filme.
Gene Hackman und Frau tot - Trauer um Hollywoodstar

 

[prx]

Wenn sie dann mit 4 Milliarden Euro am Tropf der Regierung hängen, sind es keine NGO mehr, sondern die "Fünften Kolonnen" der Regierung bzw. der in der Regierung vertretenen Parteien.

Die Johanniter als fünfte Kolonne der Regierung?
Wundere dich aber nicht, wenn man dich radikal nennt.