Vom Ampel-Aus über die Vertrauensfrage zu den Neuwahlen

[bananensaft]

@Flashlightfan das verstehe ich gerade nicht. Was meinst du?

 

[Flashlightfan]

dürfen also Spendenquittungen ausstellen.

Es ging nicht um Spenden, sondern um staatliche Förderung aus Steuergeldern.

das verstehe ich gerade nicht. Was meinst du?

Das es aus allen Richtungen Angriffe auf Menschen und Einrichtungen gibt und Ansammlungen von Menschen dafür gern ausgenutzt werden. An die terroristischen Angriffe auf die Weihnachtsmärkte in Berlin und Magdeburg kannst Du Dich noch erinnern? Ein Angriff auf jüdische Einrichtungen gehört in die gleiche Schublade. Hasskriminalität ist inakzeptabel und hat in unserer Gesellschaft nichts verloren.
Ob im Umfeld von FFF etwas passiert ist, weiß ich nicht. Da wären eher die Straßenkleber prädestiniert. Aber auch dort ist mir nichts bekannt außer Angriffen auf diese selbst.

 

[F-O-X]

Grenze wäre kein Problem, sagen wohl die Experten dafür.

Friedrich Merz‘ Asyl-Plan für die Grenze: Es fehlt nur ein Schritt ...

Beiträge automatisch zusammengeführt: Mittwoch um 11:03

PS:
Gerne andere Quellen, wenn möglich

 

[bananensaft]

Grenze wäre kein Problem, sagen wohl die Experten dafür.

Friedrich Merz‘ Asyl-Plan für die Grenze: Es fehlt nur ein Schritt ...

Beiträge automatisch zusammengeführt: Mittwoch um 11:03

PS:
Gerne andere Quellen, wenn möglich

Da geht es eher ums rechtliche nicht um die Auslastung des Personals.

 

[F-O-X]

Es kam hier im Thread die Behauptung auf (sofern ich mich jetzt nicht vertue), dass es Material und personaltechnisch nicht gehen würde.

 

[Cowcreamer]

PS:
Gerne andere Quellen, wenn möglich

Gern.

Friedrich Merz unterlief auf der Pressekonferenz ein Versprecher, als er seine asylpolitischen Vorschläge konkretisierte. Der Oppositionsführer hätte auf Artikel 72 anstelle von Artikel 74 des EU-Arbeitsweisevertrags verweisen müssen, um zu rechtfertigen, was Angela Merkel vor neun Jahren verweigerte: Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.

Prominente Unionspolitiker begründen das Vorhaben mit wechselnden Argumenten: teils wird auf das nationale Recht verwiesen, teils die Einhaltung der Dublin-Regeln eingefordert. Beides suggeriert, dass es eine Notlage gar nicht bräuchte, weil Zurückweisungen bereits jetzt rechtmäßig wären.

Zwar besteht die Grundidee des europäischen Dublin-Systems darin, dass die Länder an den EU-Außengrenzen die meisten Asylanträge bearbeiten. Allerdings kann Deutschland deshalb Asylbewerber nicht einfach zurückweisen. Stattdessen verlangen die 28 eng bedruckten Seiten der Dublin III-Verordnung ein kompliziertes Verfahren, wenn jemand „an der Grenze“ (Art. 3 Abs. 1) um Asyl nachsucht. Diese Verfahrensschritte brauchen bestenfalls vier Wochen, derzeit jedoch knapp fünf Monate (hier, S. 6; hier, S. 49 f.). Erst nachdem ein Verwaltungsgericht grünes Licht gibt, darf Deutschland eine Person in den zuständigen Staat überstellen.

Nun also doch? Zurückweisungen von Asylbewerbern aufgrund einer „Notlage“

Übrigens:
Der von BILD zitierte renomierte Staatsrechtler sagt:

„Ja“, sagt der renommierte Staatsrechtler Professor Jan Henrik Klement (49, Uni Freiburg). Klement zu BILD: „Solange sich ein Asylsuchender noch nicht auf deutschem Hoheitsgebiet befindet, darf ihm die Einreise aus einem sicheren Drittstaat verweigert werden. Das ist sowohl durch europäisches als auch durch deutsches Recht gedeckt.“

Komisch, das Europaparlament sierht das irgendwie anders. Aber gut, sind natürlich keine "renomierten Staatsrechtler".
Wobei:
Eigentölich sehen sie das genauso, nur vergisst der renomierte Staatsrechtler, dass die Grenze UND die Transitzone zum Hoheitsgebiet gehören und dort eben auch schon geprüft werden muss. Und zur Prüfung steht oben alles.

Ich zitiere trotzdem mal aus:
Verordnung - 604/2013 - EN - EUR-Lex
(Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung))

Artikel 3


Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz


(1) Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Mittwoch um 12:04

Es kam hier im Thread die Behauptung auf (sofern ich mich jetzt nicht vertue), dass es Material und personaltechnisch nicht gehen würde.

Da ging es aber eher um das komplette Dichtmachen, oder? Der Artikel verlangt ja nur die aktuelle Praxis, was das Personal angeht, aber eine andere Art der Umsetzung (Abweisng trotz Asylgesuch).

 

[F-O-X]

Dichtmachen oder überwachen, brauchst beides genug Ressourcen und die sind anscheinend da.

 

[bananensaft]

Es kam hier im Thread die Behauptung auf (sofern ich mich jetzt nicht vertue), dass es Material und personaltechnisch nicht gehen würde.

Ja, das kam von mir. Zumindest nicht mit dem aktuellen Personalstand. In deinem Link ist davon aber nicht die Rede, sondern vornehmlich wird die rechtliche Situation begutachtet. Und die Gewerkschaft der Polizei sieht das auch so: Polizeigewerkschaft: Abweisen an Grenzen nicht umsetzbar

 

[Flashlightfan]

@bananensaft
Die Polen machen gerade vor, wie es gehen könnte. Allerdings müssen sie nur 247 km schützen, bei uns wäre es viel mehr.
Zaun, Stacheldraht, Wärmekameras: Polens Grenze zu Belarus – DW – 18.01.2025
Aufwendig, unschön, aber wahrscheinlich das kleinere Übel.

 

[prx]

Wobei eine EU Aussengrenze nur bedingt mit einer Binnengrenze vergleichbar ist.

 

[Flashlightfan]

Stimmt. Die Panzersperren brauchen wir nicht.

 

[RyanStekken]

Honecker träumte immer von einem "europäischen Haus". Er sagte "Die Mauern habe ich schon, fehlt nur noch das Dach."

Sorry, musste an den Witz denken beim Lesen eurer Beiträge.

 

[Flashlightfan]

Tja Honecker.
Er wollte die Mauer malern lassen und bat Mielke um eine Ausschreibung.
Nach drei Wochen meldete Mielke, 17 Millionen hätten sich für den Außenanstrich und 3 Leute für den Innenanstrich beworben.

Allerdings hielten sich die Asylanträge damals arg in Grenzen. Sie kamen hauptsächlich von kampfesmüden RAF-Mitgliedern.
Nicht zu vergleichen mit heute.

 

[Bruno1872]

Interessant die aktuelle kleine Anfrage der CDU/CSU an den Deutschen Bundestag zu "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen". So ua. zu Omas gegen Rechts, correctiv, foodwatch e.V., Amadeu Antonio Stiftung, Peta Deutschland e. V. (Tierschutz) u.a., diese hätte auch von der AFD so gestellt werden können.
Diese kleine Anfrage umfasst 541 Fragen zu NGOs in Deutschland. Was hat die CDU/CSU denn gegen z.B. Correctiv?
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
Mal sehen, was raus kommt.

Also die Tierrechtsorgansation Peta e.V. ist deswegen auch in der Kritik:
Tierrechtler: CDU-Politikerin fordert Ende von Glorifizierung

 

[prx]

Demnächst Mail von Buka Merz an die Organisationen: Bitte melden Sie binnen 2 Wochen alle Ihre Aktivitäten des Vormonats. Bei Nichtmeldung oder politisch als falsch einzustufender Aktivität wird die staatliche Förderung gestrichen und eine Gemeinnützigkeit aberkannt.

Alternativ mit Absender eines noch zu benennenden Pendants zu Elon Musk. Wer käme da in Frage?

 

[RyanStekken]

@prx Nicht lustig. Ich denke, nicht nur die CDU sondern auch OttoNormalBürger fragt sich seit langem wer von wem finanziert wird in D.

 

[bananensaft]

Also Oma gegen Rechts hat schon gesagt, dass sie kein Geld vom Staat bekommen.

@prx Nicht lustig. Ich denke, nicht nur die CDU sondern auch OttoNormalBürger fragt sich seit langem wer von wem finanziert wird in D.

Ja, mich stören z.b. die Grossspenden für die Parteien und die Lobbyisten und Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Da frage ich mich schon, wie frei die dann sind. @Flashlightfan hat es ja schon gesagt: wessen Geld ich nehm, dessen Lied ich sing. so gesehen sind diese Dinge allgemein sehr kritisch zu sehen. Deutlich kritischer als irgendeine NGO die keinen direkten politischen Einfluss hat. Aber merkwürdigerweise will da keiner ran.

 

[prx]

@RyanStekken Nicht lustig finde ich den hinter dieser Sache steckenden Vorwurf, dass die öffentlich auftretenden Gegner von <X> stets bezahlte Agenten sind, nur die Anhänger von <X> aufrichtig und unabhängig. Es ist ein Rezept für Polarisierung, für gezielten Abbau der Fähigkeit, überhaupt noch miteinander reden zu können. Es wird die moralische Legitimation zur Meinungsäusserung abgesprochen, weil bezahlt. Wollen wir das wirklich?

Wer gelegentlich das Ausland beobachtet, kann ein immer wieder auftretendes Schema beobachten: Proteste gegen Autokraten werden von den Autokraten stets als vom Ausland gelenkt bezeichnet (*). Das ist nicht identisch mit diesem Fall, aber eng verwandt. Von aussen gesehen wirkt dies meist gaga, als banal erlogen, ist nur selten was dran. Ob das hier wohl anders aussieht?

*: US Variante, weil das Ausland auf dieser Ebene kaum vorkommt: Gegner von <X> hassen Amerika, heisst es dort.

 

[RyanStekken]

@bananensaft Da stimme ich dir voll und ganz zu. Lobbyismus und Parteienfinanzierung war schon immer ein großes Problem in allen Demokratien. Noch schlimmer sind die massiven "Nebeneinkünfte" so mancher Politiker.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Mittwoch um 16:21

@prx Ich bin lieber stiller Leser auf X als auf Pädo-Mastdarm. Nur mal so nebenbei.

 

[bananensaft]

@RyanStekken Was ist "Pädo-Mastdarm"?