Vom Ampel-Aus über die Vertrauensfrage zu den Neuwahlen

[Flashlightfan]

Wenn die anderen EU Staaten nicht den deutschen Vorgaben folgen, dann zum Teufel mit ihnen.

Nein, das geht am Thema vorbei.
Einerseits wurde ja immer gefordert, Deutschland solle führen, aber tut es das, ist es auch nicht recht.

Es geht eher um eine Lichtung des Dschungels, zu dem sich die EU entwickelt hat.
Demokratiedefizit der Europäischen Union – Wikipedia
Gemeinsamer Binnenmarkt ohne Zölle und mit genormten Bauteilen? Prima!
Offene Grenzen und Freizügigkeit innerhalb der EU? Prima!
Im Gegensatz zu den Bundesstaaten der USA haben die Länder der EU (ich schreibe ausdrücklich nicht Staaten) eine viel längere Geschichte und daraus resultierende Unterschiede. Was für die Italiener gut ist, muss für die Deutschen nicht passen und was für Deutsche passt, mögen die Polen nicht. Also sollte man manches nicht allen gleichermaßen überstülpen.
Wenn dann noch weltfremde Entscheidungen wie das jetzt diskutierte Ethanolverbot dazukommen, werden nur unnötige Kosten produziert.

 

[rockster76]

@bananensaft Natürlich muss nicht jeder mit jedem reden. Wenn ich aber ernst genommen werden will, kann ich die zweitstärkste Partei im Land nicht ausgrenzen und in die dunkle Ecke stellen. Auch wenn ich mich wiederhole... Das ist das Gegenteil von Demokratie.

 

[Flashlightfan]

Die AfD wird zwar ausgegrenzt, aber keineswegs ignoriert.

Ob ausgegrenzt oder ignoriert, sie repräsentiert den politischen Willen von ca. 20% der Wähler.
Es sind zweierlei Dinge, wenn ich sage, wir haben miteinander gesprochen, sind aber auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen, oder wenn ich sage, nö, mit denen rede ich aus Prinzip nicht.

Aber klar: ein äußerer Feind hat schon immer von eigenen Defiziten abgelenkt.

 

[bananensaft]

Ja, aber was mit dem Wählerwillen der CDU Wähler die sich auf die Aussage "nicht mit der AFD" verlassen? Sollen die ignoriert werden?

 

[prx]

sie repräsentiert den politischen Willen von ca. 20% der Wähler.

... aber nicht den von 80% der Wähler. Man müsste wohl die Wahl um eine Gegenfrage erweitern: Wen man keineswegs in einer Regierung sehen will. Etwa in Form einer Liste mit Vorrang. Damit käme man einem Wählerwillen näher.

Es gibt unterschiedliche Demokratie-Modelle. Auf das Schweizer Modell hatte ich schon hingewiesen. Aber gibt auch Staaten mit Mehrheitswahlrecht. Das grenzt regelmässig sehr viele Wähler aus. In der Variante der USA kommt es sogar vor, dass der Präsident nicht die Mehrheit der Stimmen bekommen hat. Trump mag zwar royalistische Züge aufweisen, aber zumindest bislang wurden die USA noch als Demokratie gehandelt.

 

[Cheep-Cheep]

@bananensaft wer auf Wahlversprechen hineinfällt, der hat wohl gerade seine erste Wahl hinter sich gebracht. Politik ist Wendehalsbrauchtum.

 

[Flashlightfan]

Naja, da steht auch "nur ein dummer Schleuser wird erwischt" Die cleveren überleben und tauchen sicher nicht in einer Statistik auf.

Auch Zoll und Polizei sind lernfähig. Klar, es wird immer ein Katz-und-Maus-Spiel bleiben.

Aber im zweiten Artikel steht auch, dass sie mehr Leute brauchen und dass das pro Jahr 36 Mio kostet - nur in Sachsen. Billig wird das nicht. Aber hey, wir habens ja.

Stimmt, wir haben ´s. Es fallen ja im Gegenzug Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Irregulären weg.
Vielleicht haben wir dann die Möglichkeit, uns um die Migranten zu kümmern, die wir brauchen.

 

[F-O-X]

Wählerwille der CDU Wähler

Der Wählerwille war auch die versprochenen Grenzkontrollen und Abstand von den Grünen und was hat Merz gemacht?

 

[Flashlightfan]

.. aber nicht den von 80% der Wähler. Man müsste wohl die Wahl um eine Gegenfrage erweitern: Wen man keineswegs in einer Regierung sehen will.

Ganz dünnes Eis.
83% wollen keine SPD in der neuen Regierung sehen und 2021 wollten 85,2% keine Grünen in der Regierung sehen.
Und nun?

 

[prx]

Demokratien sind massgeblich Verfahren, wie man Regierungen nicht nur bestimmt, sondern auch gewaltlos auswechselt. Sie sind kein Kindergeburtstag mit genug Kuchen für alle.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Heute um 10:43

Der Wählerwille war auch die versprochenen Grenzkontrollen

Das waren Wahlslogans, mit denen Politiker sich einer Wahrnehmung anpassten. Dies als Wählerwille zu definieren ist nur ein Postulat. Oder wählst Du stets anhand Wahlslogans?

 

[dtp]

@prx Wählerwille heißt für mich, dass eine Partei die von jedem fünften in Deutschland gewählt wird nicht augegrenzt wird. Damit schließt man nämlich auch jeden fünften deutschen aus. Kann man machen, hat aber mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Nur mal so. Hier das Wahlergebnis zur Bundestagswahl 1998.



Danach hat sich eine rot-grüne Regierungskoalition gebildet. Somit wurde nach deinen Worten sogar jeder dritte Deutsche, der die CDU gewählt hatte, "ausgeschlossen". Und das war beileibe nicht das erste Mal, dass die zweitstärkste Partei in Deutschland die stärkste Oppositionskraft bildete. Opposition hat auch nichts mit Ausschluss zu tun. Gerade starke Oppositionsparteien mit mehr als 25 % der Bundestagsmitglieder können nämlich direkt Untersuchungsausschüsse gründen. Der AfD fehlen dazu aber ein paar Sitze, denn sie kommt "nur" auf 152 von 630 und somit 24,1 %.

 

[bananensaft]

vielleicht sollten wir wieder, wie im alten Athen, die Würdenträger per Los aus der Bevölkerung wählen.

 

[Cheep-Cheep]

Wahlslogan

Serviervorschlag, oder wie? Mit Verweis auf das Wahlprogramm der CDU.

https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf

Kein "Slogan", Wahlprogramm- und versprechen.

 

[prx]

83% wollen keine SPD in der neuen Regierung sehen und 2021 wollten 85,2% keine Grünen in der Regierung sehen

Logikfehler. Wenn 80% nicht AfD gewählt haben, besagt das nur, dass es 80% gibt, die nicht AfD als ihre gewünschte Partei sahen. Wie viele davon keinesfalls eine Regierung mit AfD wünschten, lässt sich schlichtweg nicht ableiten. Nicht in die eine und nicht in die andere Richtung. Aussagenlogik 101.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Heute um 10:50

Serviervorschlag, oder wie?

Ja. Wahlslogans und -versprechen sind damit in etwa vergleichbar.

 

[Cheep-Cheep]

@prx #4106 sind auf einen Nenner. Dennoch ist es Fähnlein im Wind spielen, erst mit "Slogans" zu kommen und dabei nun mit Vergleichbarkeit als Wahlprogramm.

 

[Flashlightfan]

Somit wurde nach deinen Worten sogar jeder dritte Deutsche, der die CDU gewählt hatte "ausgeschlossen".

Der kleine, aber feine Unterschied ist, dass vor der Regierungsbildung auch mit der CDU gesprochen wurde und es später nicht als skandalös betrachtet wurde, wenn die Stimmen der CDU einem Antrag der SPD zur Mehrheit verhalf.
Damit waren die CDU-Wähler nicht ausgeschlossen.

 

[rockster76]

@dtp Ja und? Ich habe ja nie gsagt, dass das gut oder schlecht war. Mit der aktuellen Situation hat das ja auch wenig zu tun. Die CDU von damals kann man ja schlecht mit der AfD von heute vergleichen.

 

[Flashlightfan]

Logikfehler. Wenn 80% nicht AfD gewählt haben, besagt das nur, dass es 80% gibt, die nicht AfD als ihre gewünschte Partei sahen. Wie viele davon keinesfalls eine Regierung mit AfD wünschten, lässt sich schlichtweg nicht ableiten.

Es war aber Dein Logikfehler. Ich habe ihn nur fortgeführt und auf andere Parteien angewandt.

 

[Cheep-Cheep]

@dtp AFD und CDU dahingehend in einen Topf zu werfen und als vergleichbar hinstellen, halte ich für gewagt. Andere Zeiten, andere Gegebenheiten und vor allem freundschaftlich ausgedrückt, ein anderes Deutschland, eine andere Mentalität.

Oder ist dir nicht aufgefallen, wie es heute überall - in der Wahrnehmung - brennt?

 

[F-O-X]

Das waren Wahlslogans, mit denen Politiker sich einer Wahrnehmung anpassten. Dies als Wählerwille zu definieren ist nur ein Postulat. Oder wählst Du stets anhand Wahlslogans?

Das waren Aussagen eines Politikers, der Kanzler werden wollte. Wenn man keiner Aussage mehr trauen kann, auf welche Werte / was möchtest du dich denn verlassen?