Vom Ampel-Aus über die Vertrauensfrage zu den Neuwahlen

[Flashlightfan]

auch noch aus der EU austreten

Das wird immer wieder behauptet, stimmt aber so nicht.
Sie wollen austreten, wenn es nicht gelingt, die Übergriffigkeit der EU einzubremsen.

 

[dtp]

Dabei muss schon genug eigenes Profil sichtbar sein, das sich von ihr abhebt.

Na ja, wenn er aber doch im Wesentlichen auf einer Linie mit ihr ist, was die Migrationspolitik angeht. Sorry, aber nur, um sich nicht dem Vorwurf aussetzen zu müssen, sich der AfD angebiedert zu haben, einen anderen Kurs einzuschlagen, ist genau das Parteidenken, was uns im Moment am wenigsten hilft. Ja, dann nimmt man eben auch mal Stimmen der AfD in Kauf, um Dinge durchgesetzt zu bekommen. Wenn die anderen Parteien nicht mitziehen wollen, dann ist es doch primär deren eigene Schuld. Also mal ganz einfach gesprochen.

 

[rockster76]

Man hätte jetzt letztmalig die Chance der AfD auf die Finger zu schauen wenn man als CDU mit denen zusammen arbeiten würde.
Man muss halt auch mal etwas weiter in die Zukunft denken.
Was die CDU jetzt macht wird ihr in spätestens 4 Jahren auf die Füße fallen. Wenn die neue Regierung den Turnaround nicht schafft wird nach der nächsten Wahl die AfD keinen Koalitionspatner mehr brauchen.

Demokratie bedeutet den Wählerwillen zu respektieren. Das macht Merz aber nicht. Man muss halt auch mal etwas weiter in die Zukunft denken.

 

[prx]

Das wird immer wieder behauptet, stimmt aber so nicht.
Sie wollen austreten, wenn es nicht gelingt, die Übergriffigkeit der EU einzubremsen.

Kernig ausgedrückt: Wenn die anderen EU Staaten nicht den deutschen Vorgaben folgen, dann zum Teufel mit ihnen.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Heute um 09:48

Demokratie bedeutet den Wählerwillen zu respektieren

Definiere bitte den Wählerwillen als rechtlich fassbares Kriterium. Immerhin wollen wir ein Rechtsstaat sein.

 

[dtp]

Sie wollen austreten, wenn es nicht gelingt, die Übergriffigkeit der EU einzubremsen.

Nun ja, das EU-Recht sieht nun mal vor, dass gewisse EU-Richtlinien zeitnah durch die Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Ein Vermeiden dieser "Übergriffigkeit" bedarf also einer EU-weiten Gesetzesänderung. Deswegen sind ja primär auch die Briten ausgetreten. Und glücklich sind sie mit dieser Entscheidung nun nicht gerade.

 

[prx]

wird nach der nächstes Wahl die AfD keinen Koalitionspatner mehr brauchen

Doch, wird sie. Und deinem Wählerwillen zufolge wird das die Linkspartei sein.

 

[dtp]

Demokratie bedeutet den Wählerwillen zu respektieren. Das macht März aber nicht. Man muss halt auch mal etwas weiter in die Zukunft denken.

Also noch ist ja gar nichts passiert. Es gibt noch nicht mal Koalitionsgespräche. Die AfD wurde von Merz im Vorhinein klar als Koalitionspartner ausgeschlossen. Es wäre ein deutlich größerer "Betrug" am Wähler, wenn er hier umschwenken würde. Aktuell sehe ich die schwarz-rote Koalition als die beste "Alternative für Deutschland" an.

 

[Flashlightfan]

Also: aus meiner Sicht ist das, Stand jetzt, völlig unrealisierbar - und das auf die nächsten Jahre hinweg. Aber ich lasse mich gerne überzeugen von Konzepten die das Gegenteil behaupten.

In Sachsen wird das verstärkt gemacht - mit Erfolg.
Natürlich wird nicht jedes Auto und jeder Zug kontrolliert, trotzdem sind die irregulären Einreisen deutlich zurückgegangen.
Grenzkontrollen in Sachsen: Flüchtlingszahlen deutlich gesunken | MDR.DE
Ein Jahr Grenzkontrollen in Sachsen: Eine Bilanz

Für 2024 liegen Zahlen bis August vor. Hier zählt die Bundespolizei in Sachsen 7.568 illegale Einreisen aus Tschechien und Polen, im selben Zeitraum des Vorjahres waren es noch über 18.500. Ein Rückgang um fast 60 Prozent. Und wurden 2023 bis August noch 532 Schleuser festgestellt - sind es in diesem Jahr nur noch 124 - fast 77 Prozent weniger. Dazu kommt der sogenannte Beifang, wie wiedergefundene Autos, oder Personenfahndungstreffer.

Du wirst nie alle erwischen, aber ein Anfang muss gemacht werden. Die Zahlen zeigen, dass es geht.

 

[rockster76]

@prx Wählerwille heißt für mich, dass eine Partei die von jedem fünften in Deutschland gewählt wird nicht augegrenzt wird. Damit schließt man nämlich auch jeden fünften deutschen aus. Kann man machen, hat aber mit Demokratie nichts mehr zu tun.

 

[bananensaft]

@prx Wählerwille heißt für mich, dass eine Partei die von jedem fünften in Deutschland gewählt wird nicht augegrenzt wird. Damit schließt man nämlich auch jeden fünften deutschen aus. Kann man machen, hat aber mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Also nehmen wir auf Grüne und Die Linke auch Rücksicht? Sind zusammen auch knapp 20% und sich ähnlich was die Themen angeht.

 

[prx]

Wählerwille heißt für mich, dass eine Partei die von jedem fünften in Deutschland gewählt wird nicht augegrenzt wird.

Wenn auch schon jeder sechste Wähler nicht ausgegrenzt werden darf, dann passt es doch. Oder sollte es eine CDU-AfD-SPD Koalition sein? Mit jedem achten Wähler ist dann auch Grün fast schon mit dabei.

Kann man machen, hat aber mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Du beschreibst eine Form von Konsensdemokratie, in der so ungefähr jede Partei Teil der Regierung ist, andernfalls würde ja ausgrenzt. Aber auch in der Schweiz hatte man mit dem AfD-Äquivalent SVP zeitweilig seine Nöte. Somit wäre die Schweiz die wohl weltweit einzige Demokratie mit Mehrparteiensystem. Bei Einparteiendemokratien ist das einfacher.

 

[rockster76]

@bananensaft Wenn diese Parteien auch knapp 21% für sich alleine hätten natürlich. Das ist nun mal Demokratie. Die haben ber nunmal nur 12 und 8,5%. Ich rede von der Zweitstärksten Partei bei der Wahl.

 

[bananensaft]

@bananensaft Wenn diese Parteien auch knapp 21% für sich alleine hätten natürlich. Das ist nun mal Demokratie. Die haben ber nunmal nur 12 und 8,5%. Ich rede von der Zweitstärksten Partei bei der Wahl.

Die CDU hat gesagt: nicht mit der AFD, egal wie. Also ist der Wählerwille der CDU Wähler wohl, dass man nicht mit der AFD koaliert. Wie soll man das auflösen?

Aber definierst Du jetzt wer wann wie mit wem reden muss? Ab welchem Prozentsatz hat eine Partei Anspruch auf "miteinander reden"? Und warum grenzt Du die anderen aus? Reine Willkür?

Beiträge automatisch zusammengeführt: Heute um 10:10

In Sachsen wird das verstärkt gemacht - mit Erfolg.
Natürlich wird nicht jedes Auto und jeder Zug kontrolliert, trotzdem sind die irregulären Einreisen deutlich zurückgegangen.
Grenzkontrollen in Sachsen: Flüchtlingszahlen deutlich gesunken | MDR.DE
Ein Jahr Grenzkontrollen in Sachsen: Eine Bilanz

Du wirst nie alle erwischen, aber ein Anfang muss gemacht werden. Die Zahlen zeigen, dass es geht.

Naja, da steht auch "nur ein dummer Schleuser wird erwischt" Die cleveren überleben und tauchen sicher nicht in einer Statistik auf.
Aber im zweiten Artikel steht auch, dass sie mehr Leute brauchen und dass das pro Jahr 36 Mio kostet - nur in Sachsen. Billig wird das nicht. Aber hey, wir habens ja.

 

[prx]

Wie soll man das auflösen?

Auf der Karte links CDU, rechts AfD, mit wie gewünscht gut bewachter Grenze (dazwischen). Wer dann die Guten sind, die man jeweils reinlässt, wäre noch zu klären. Notfalls wird halt über Tschechien und Ungarn migriert.

 

[rockster76]

@prx Ich rede von den Parteien die die meisten Stimmen bekommen haben. Ich weiß nicht was der Verweis auf die anderen Parteien immer soll.

Es geht mir darum, dass immer von unserer ach so tollen Demokratie gesprochen wird. Diese aber real nicht umgesetzt wird bzw. man 10 Millionen Menschen als Nazis hinstellt und sie ignoriert und ausschließt.

Und nein ich bin kein AfD Wähler. Ich betrachte das ganz nüchtern.

@bananensaft Ich weiß, Du hast da ja nen Punkt. Und diese Versprechen vor Wahlen um stimmen zu generieren sind halt das dümmste was man als Politiker machen kann. Diese Aussagen von Merz haben nur noch mehr Stimmen für die AfD generiert.

 

[prx]

Ich rede von den Parteien die die meisten Stimmen bekommen haben.

Das waren zwischen 1966 und 2025 stets CDU und SPD, demgemäss in Zwangs-Koalition.
Wäre wohl etwas langweilig und keineswegs eine gesunde Demokratie.

 

[rockster76]

@bananensaft Ich grenze doch niemanden aus. Wie kommst Du darauf? Ich schaue mir das Wahlergebnis an und welche Parteien die meisten stimmen bekommen haben. Dann schaue ich was die Parteienn die in der Regierung waren in der letzten Wahlperiode geleistet haben.

 

[bananensaft]

@prx Ich rede von den Parteien die die meisten Stimmen bekommen haben. Ich weiß nicht was der Verweis auf die anderen Parteien immer soll.

Es geht mir darum, dass immer von unserer ach so tollen Demokratie gesprochen wird. Diese aber real nicht umgesetzt wird bzw. man 10 Millionen Menschen als Nazis hinstellt und sie ignoriert und ausschließt.

Nirgends steht, dass eine Demokratie immer alle Parteien berücksichtigen muss, zumindest nicht bei uns. Und das jeder mit jedem reden muss. Das ist ein falsches Verständnis von Demokratie. Und soweit ich weiß, hat bisher kein Politiker die Wähler der AFD pauschal als Nazis beschimpft - allenfalls die AFD bzw. einzelne Personen daraus. Was einzelne Bürger tun, steht ihnen frei und ist Meinungsfreiheit.
Und da sowhl die die Grünen, als auch die SPD, als auch die CDU/CSU Positionen der AFD übernommen hat, kann man incht sagen: sie werden ignoriert. Mein Eindruck ist eher, dass das komplette Gegenteil der Fall ist.

@bananensaft Ich weiß, Du hast da ja nen Punkt. Und diese Versprechen vor Wahlen um stimmen zu generieren sind halt das dümmste was man als Politiker machen kann. Diese Aussagen von Merz haben nur noch mehr Stimmen für die AfD generiert.

Sehe ich ähnlich. Ein eigene Politik hat da kaum noch einer gemacht, die Linken noch. Die haben auch deutlich zugewonnen dadurch.

 

[Cheep-Cheep]

Keiner ist gezwungen, miteinander zu koalieren. Aber die AFD auszuschließen oder zu ignorieren, das geht zur nächsten Wahl vollkommen nach hinten, da ist das Geschrei dann groß, konnte ja keiner mit rechnen. Yada Yada.

Die AFD muss nun zum Zug kommen. Sie kann sich jetzt im geschützten Rahmen beweisen. Zur nächsten Wahl ist der Dampfer abgefahren.

 

[prx]

Die AfD wird zwar ausgegrenzt, aber keineswegs ignoriert.