Vom Ampel-Aus über die Vertrauensfrage zu den Neuwahlen

[maik005]

Nach meinem Kenntnisstand ist eine Wahl immer noch geheim.

Es geht nicht um die Wahl selbst.
Sondern z.b. öffentliche Auftritte auf Demos, im Wahlkampf, ...

Beiträge automatisch zusammengeführt: Gestern um 22:28

Während eine Mitgliedschaft in Niedersachsen unproblematisch ist, sieht es in Sachsen anders aus.

eine Mitgliedschaft in der AfD ist deutschlandweit nicht unproblematisch.

 

[F-O-X]

ist doch auch logisch.
Wer den Staat abschaffen will hat im Staatsdienst nichts verloren.

Denkfehler.

Es sind Angestellte des deutschen Staates.
Keine Parteimitglieder oder Lakaien dieser.

 

[maik005]

Denkfehler

Nein.

 

[prx]

Der Radikalenerlass war nie unumstritten und wurde im In- wie Ausland kritisiert. Die deutsche Geschichte spielte dabei eine gewisse Rolle, ebenso auch die Teilung Deutschlands.

 

[RyanStekken]

@prx Eben. In Deutschland wurden Bewerber für eine Beamtenlaufbahn auf frühere Stasimitgliedschaft oder Aktivitäten als IM überprüft. Falls diese vom zuständigen Verfassungsschutz festgestellt wurde wurde die Bewerbung abgelehnt. Warum man bei Merkel und einigen anderen in der Politik eine Ausnahme machte weiß nur der weisungsgebundene Verfassungsschutz.

Früher abeiteten viele ehemalige hochrangige Nazis (zB Gestapo) beim BND unbehelligt bis zu ihrer Pensionierung.