Klima-Chaoten, der 2. Thread

[Flashlightfan]

Nur, dass ich das auch richtig verstehe:

Um das im Klartext rüberzubringen:

Parteien wie die AfD haben gewaltig etwas gegen illegale Migration und tun das auch öffentlich kund. Inzwischen sind sie nicht die Einzigen, auch in manchen anderen Parteien wächst die Erkenntnis, dass sich was ändern muss.

Dann gibt es Idioten, die die Migranten körperlich angreifen oder Wohnheime anzünden. Die machen sich natürlich strafbar.

Wenn das mal wieder passiert, heißt es natürlich wieder: "Die AfD ist Mittäter!"
Ist sie im strafrechtlichen Sinne, um den es dir geht, natürlich nicht. Zudem können immer nur Personen anhand ihrer individuellen Schuld, aber keine Parteien oder Institutionen strafrechtlich verantwortlich sein. Zumindest habe ich es so gelernt.

Moralischer Mittäter ist da was anderes.

Ich sehe da keinen großen Unterschied zu Leuten, die strafrechtlich relevante Taten der Klimakleber oder vor vielen Jahren der RAF mit ihren Kommentaren gutheißen.

 

[Regentanz]

@Flashlightfan
Du setzt echt die KK mit der RAF gleich? Das ist schräg.

Ich sehe da keinen großen Unterschied

"Die AfD ist Mittäter!"
Ist sie im strafrechtlichen Sinne, um den es dir geht, natürlich nicht.

"natürlich"?
Das wird in absehbarer Zeit das Verfassungsgericht entscheiden.

 

[Cowcreamer]

Um das im Klartext rüberzubringen:

Parteien wie die AfD haben gewaltig etwas gegen illegale Migration und tun das auch öffentlich kund. Inzwischen sind sie nicht die Einzigen, auch in manchen anderen Parteien wächst die Erkenntnis, dass sich was ändern muss.

Nach deiner politischen Meinung habe ich doch gar nicht gefragt ...

Dann gibt es Idioten, die die Migranten körperlich angreifen oder Wohnheime anzünden. Die machen sich natürlich strafbar.


Wenn das mal wieder passiert, heißt es natürlich wieder: "Die AfD ist Mittäter!"

Wo heißt es das denn? Also wirklich sowas wie "die AfD ist Mittäter"? Denn das behauptest du ja.

Und:
So wirklich viel Verurteilung aus den eigenen Reihen (von Parteivorsitzenden o.ä. mal abgesehen, die sich natürlich öffentlichkeitswirksam distanzieren müssen) ist da jetzt nicht zu spüren. Und bei direkter Gewalt gegen Menschen kann man das wohl erwarten.

 

[Flashlightfan]

Du setzt echt die KK mit der RAF gleich?

Beide verfolg(t)en "hehre Absichten" zu Lasten anderer.

Nach deiner politischen Meinung habe ich doch gar nicht gefragt ...

Nur weil ich schreibe, was andere für Vorstellungen haben, muß das nicht meine Meinung sein.

 

[Regentanz]

@Flashlightfan
Diese Gleichsetzung ist eine Verhöhnung der Opfer.

 

[Cowcreamer]

Nur weil ich schreibe, was andere für Vorstellungen haben, muß das nicht meine Meinung sein.

Wenn du folgendes schreibst:

Inzwischen sind sie nicht die Einzigen, auch in manchen anderen Parteien wächst die Erkenntnis, dass sich was ändern muss.

ist das mal ganz sicher nicht nur ein Wiedergeben der Meinung anderer, sondern ganz klar deine Meinung.

 

[Flashlightfan]

o heißt es das denn? Also wirklich sowas wie "die AfD ist Mittäter"? Denn das behauptest du ja.

NOZ: NOZ: Grüne: AfD mitverantwortlich für Angriffe auf Flüchtlinge

Nordrhein-Westfalens Grüne sehen bei der Alternative für Deutschland (AfD) eine Mitverantwortung für die zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Chef der Grünen in NRW, Sven Lehmann: "Die AfD zündelt und legt Brände." Damit erzeuge die rechtspopulistische Partei ein "aggressives Klima" und trage eine "geistige Verantwortung" für rassistische Übergriffe wie in den sächsischen Städten Clausnitz und Bautzen.

»Geistige Brandstifter«: Faeser sieht AfD-Mitschuld für Angriffe auf Geflüchtete

»Besondere Sorge macht mir, dass Angriffe auf Geflüchtete stark zugenommen haben. Es ist in höchstem Maße menschenverachtend, Menschen zu attackieren, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben«, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dafür trage die AfD eine politische Mitverantwortung, sagte die Ministerin. »Gefährlich sind nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch geistige Brandstifter, die den Boden für Gewalt bereiten.«

 

[Regentanz]

@Flashlightfan
Würdest du die AfD nicht als geistige Brandstifter sehen?

 

[Flashlightfan]

ist das mal ganz sicher nicht nur ein Wiedergeben der Meinung anderer, sondern ganz klar deine Meinung.

Dann bin ich in guter Gesellschaft.
Kanzler Scholz zur Asylpolitik: "Wir müssen schneller abschieben"

In einem Interview mit dem "Spiegel" äußert sich Kanzler Olaf Scholz nun für seine Verhältnisse ziemlich klar zu der Problematik. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin. Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. "Wir müssen mehr und schneller abschieben."

Würdest du die AfD nicht als geistige Brandstifter sehen?

Es ging um strafrechtliche Täter ...

 

[Cowcreamer]

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»Geistige Brandstifter«: Faeser sieht AfD-Mitschuld für Angriffe auf Geflüchtete

Mitverantwortung ist aber nicht Mittäterschaft.

 

[Regentanz]

Es ging um strafrechtliche Täter ...

Davon spricht auch Faeser nicht. Es geht um politische Mitverantwortung, nicht strafrechtliche. Da wirst du kaum widersprechen können, oder?

 

[Cowcreamer]

Es ging um strafrechtliche Täter ...

Exakt.
Mitverantwortung = nicht strafrechtlich relevant, Mittäterschaft schon.
Ich sehe nicht, dass die AFD als Mittäter bezeichnet wird.
Malou hingegen hat das gemacht und da kamen wir schließlich her. Du hast behauptet, das wär nicht so dramatisch, da das ja in Deutschland (u.a. in dem von dir genannten Kontext) total üblich sei.
Wo passiert das denn nun?

 

[Flashlightfan]

Es geht um politische Mitverantwortung, nicht strafrechtliche.

Eben.
Genau das habe ich oben geschrieben. Es liegt strafrechtlich nichts vor.

@Cowcreamer
Üben wir uns jetzt wieder in Haarspalterei?

 

[Regentanz]

@Cowcreamer
Auf diese Antwort warte ich seit heute Nachmittag...

Beiträge automatisch zusammengeführt: 18.08.2024

@Flashlightfan
Wieso Haarspalterei? Strafrecht ist etwas ganz anderes als Mitverantwortung.

 

[Cowcreamer]

@Cowcreamer
Üben wir uns jetzt wieder in Haarspalterei?

Du musst dich schon entscheiden, was du hier besprechen willst. Das hat mit Haarspalterei nichts zu tun, das sind 2 grundverschiedene Dinge.

 

[Malou]

Meine hier zu Grunde gelegte Aussage entspricht meiner Ansicht.
Das ist meine Meinung zu diesem Thema.
Um bei dem Beispiel mit den Migranten zu bleiben:
Eine Gruppe greift diese an und andere, einzelne Personen oder Gruppen,
stehen daneben und schauen zu, dann sind die in meinen Augen auch Täter.
Das dieses nicht strafrechtlich verfolgt wird ist eigentlich schade.
Beifallklatscher, verbale Unterstützer und Verteidiger der Klimachaoten
gehören meiner Ansicht nach als Unterstützer dann auch so bezeichnet
wenn Eingriffe in den Straßenverkehr, Nötigung, Angriffe auf die Flugsicherheit
oder ähnlich gelagerte Geschehnisse erfolgen.

Irgendwer hat hier geschrieben das meine Meinung aber nicht relevant ist.
Also, ihr könnt euch wieder abregen.

 

[Queeky]

Die Klimakleber, die jüngst auf Sylt versucht hatten, Flugzeuge mit Farbe zu besprühen, dürfen Sylt nun nicht mehr betreten.
Für 14 Tage......... das ist mal übel

Sylt sperrt drei Klimaaktivisten zeitweise aus

 

[prx]

@Queeky Ausgesprochen nicht von einem Gericht, sondern von der Polizei. Die darf sie seltsamerweise nicht selbst auf Dauer verknasten. Sylt liegt ja nicht in Bayern.

Unabhängig davon läuft ein Strafverfahren.

 

[kingoftf]

 

[Regentanz]

@kingoftf
Du bist echt das Letzte. Da geht dir einer ab bei den Sniffer-Videos...