Donald Trump ist Präsident - man muss mit allem rechnen

[Flashlightfan]

Die Trump Administration hat einen Deal mit El Salvador über die Deportation illegaler Einwanderer (egal welcher Nationalität) gemacht und zahlt (!) für die Unterbringung in dem Hochsicherheitsgefängnis.

Plant die EU nicht gerade ähnliches mit afrikanischen Staaten?
Oder hat sie das nicht schon getan?
Die tödlichen Deals der EU in Afrika
Migrationspakt: Was bringt die neue EU-Asylpolitik? – DW – 14.05.2024
Aber halt - die EU will die Leute gar nicht erst reinlassen, Trump hingegen schmeißt erwischte Illegale raus. Ist was ganz anderes. Naja, Lager im Ausland finanzieren beide.

Zudem - in den USA leben 11 - 12 Millionen illegale Einwanderer. Das Gefängnis in El Salvador hat ein Fassungsvermögen von 40.000 Leuten. Meinst du nicht auch, dass da eine gewisse Vorauswahl erfolgt?

 

[prx]

Plant die EU nicht gerade ähnliches mit afrikanischen Staaten?

Man redet darüber. Was dabei rauskommt bleibt abzuwarten: Italien holt Flüchtlinge wieder aus Albanien ab

Es geht darum, dies rechtsstaatlich durchzuführen. Nicht willkürlich. Und rechtsstaatlich scheint das nicht so einfach zu sein, wie manche Regierungsschefs, Wähler und Forinten es gerne hätten. Meloni hält sich immerhin an die Entscheidung von Gerichten. Die Trump-Administration sieht das lockerer.

 

[Flashlightfan]

Es geht aber darum, dies rechtsstaatlich durchzuführen. Nicht willkürlich.

Nun ja.

Migranten aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent sollen an der Grenze bis zu zwölf Wochen festgehalten werden. In diesen Lagern, die in Griechenland, Italien, Malta, Spanien, Kroatien und Zypern errichtet werden müssen, soll entschieden werden, wer ohne weitere Prüfung in sein Heimatland zurückgeschickt wird. Dies betrifft nur eine Minderheit der Ankommenden. Die Kapazität dieser Lager soll EU-weit 30.000 Plätze betragen.

Migrationspakt: Was bringt die neue EU-Asylpolitik? – DW – 14.05.2024

 

[bananensaft]

Korrekt.

Das ist in D sogar mit Gerichtsverhandlung passiert - weil der Herr Mollath zu viel wusste. Und das ist nur ein Fall, der durch die Medien gegangen ist. Sind wir jetzt eine Diktatur?

Nein, noch nicht. Wobei ich mir da bei Bayern nicht sicher bin. Und das mit Gustl war ein Skandal erster Güte. Aber zum einen wurde er freigesprochen und und zum anderen entschädigt. Das Fehler passieren kommt vor, dass Recht auch missbraucht werden kann, ist auch möglich. Wichtig ist aber, dass man dagegen vorgehen kann -> wie hier geschehen. Haben die abgeschobenen die Möglichkeit dazu, wenn sie in einem Knast in El Salvador sind?

Nein. Laut Bericht wurden die nicht wegen ihrer Meinung, sondern wegen illegaler Einreise (erwiesen) und Mitgliedschaft in einer Drogenbande (nicht gerichtlich festgestellt) abgeschoben.

Woher hast Du die Info, dass die illegale Migration erwiesen ist für alle Personen?

 

[Flashlightfan]

Woher hast Du die Info, dass die illegale Migration erwiesen ist für alle Personen?

Von Cowcreamer. Hat er so geschrieben. Vorher war nur von Kriminellen die Rede.

Wir reden hier von illegalen Einwanderern, die angeblich (!) Gangmitglieder sind.
Die Identität der Abgeschobenen wurde bisher nicht offengelegt.

 

[Cowcreamer]

Von Cowcreamer. Hat er so geschrieben. Vorher war nur von Kriminellen die Rede.

President Donald Trump has issued a proclamation invoking the Alien Enemies Act, an 18th-century law previously used when the US was at war.
The law has been invoked three times before — most recently as a justification for some internments during World War II.
This time, Trump says he’s targeting Venezuela’s Tren de Aragua gang, declaring that its members “have unlawfully infiltrated the United States and are conducting irregular warfare and undertaking hostile actions against the United States.”


The move to invoke the 1798 law is already facing a legal challenge. A federal judge said Saturday that he was temporarily blocking the administration from conducting deportations under the Alien Enemies Act. But Secretary of State Marco Rubio said Sunday that more than 250 Tren de Aragua members had been transported to El Salvador after Trump’s proclamation.

A 1798 law was used to justify some internments during World War II. Trump is invoking it again | CNN Politics

 

[Flashlightfan]

 

[F-O-X]

Die USA schieben illegal Eingereiste, die Mitglieder in einer Gang sind, ab.

Deutschland schiebt illegal Eingereiste, die sich hier eines Verbrechens schuldig gemacht haben nicht ab, weil denen daheim ein Aua drohen könnte.

Lass mal überlegen...

Beispiel USA, hier würde sich wohl jemand doppelt überlegen illegal Einzureisen und sich einer Gang anzuschließen.

Beispiel Deutschland, ich reise illegal ein, begehe noch ein Verbrechen und lass es mir auf deren Kosten bei 3 Mahlzeiten besser gehen, als zuhause und wenn die mich abschieben dann gibt's evtl. nach Taschengeld und Flugticket for free.

 

[Cowcreamer]

Die USA schieben illegal Eingereiste, die Mitglieder in einer Gang sind, ab.

Deutschland schiebt illegal Eingereiste, die sich hier eines Verbrechens schuldig gemacht haben nicht ab, weil denen daheim ein Aua drohen könnte.

Irgendwie unterschlägst du, dass die Abschiebung der angeblichen (!) Gangmitglieder von einem Gericht als rechtswidrig eingeordnet und untersagt wurde.

 

[F-O-X]

Irgendwie unterschlägst du, dass die Abschiedung der angeblichen (!) Gangmitglieder von einem Gericht als rechtswidrig eingeordnet und untersagt wurde.

Steht doch im von mir verlinkten Artikel und hat mit der Sache an sich nichts zu tun.

Die USA haben damit ein klares Zeichen gesetzt.

 

[Cowcreamer]

Steht doch im von mir verlinkten Artikel und hat mit der Sache an sich nichts zu tun.

Die USA haben damit ein klares Zeichen gesetzt.

Welches? Dass Ihnen Gesetze und geltendes Recht scheißegal sind?

 

[F-O-X]

Welches? Dass Ihnen Gesetze und geltendes Recht scheißegal sind?

Dass die USA hart durchgreifen.

Kommt übrigens in der Bevölkerung da drüben sehr gut an

 

[prx]

Kommt übrigens in der Bevölkerung da drüben sehr gut an

Haudrauf unter Umgehung des Rechtsstaats kommt so lange gut an, bis es einen selbst trifft. Und wenn dieser Stil zur Gewohnheit wird, wird das mit der Zeit immer wahrscheinlicher.

Die US-Verfassung ist sehr bewusst vom Prinzip geprägt, es leichter zu machen, etwas zu verhindern, als es durchzusetzen. Das kann einem übel auf den Sack gehen, weil eben dadurch viel verhindert wird, was nötig wäre. Die Verfassungsväter hatten aber eine klare Vorstellung, warum sie das so gemacht haben. Es verhindert nämlich auch Machtmissbrauch.
Konkurrenz und Kontrolle: horizontale Gewaltenteilung

 

[F-O-X]

Ich hab keine Ahnung, falls ihr es besser wisst raus damit, in wie weit das sich bereits im Flug befindliche Flugzeug befand. Ich habe auch keine Ahnung, in wie weit die Behörden Venezuelas die Leute einkassiert haben.

Was wir aber auch nicht vergessen sollten, war dass Vorgehen "unseres" Rechtsstaats während der Coronademos. Ausbremsen der "Spaziergänger" und das darauffolgende Auflösen der Demo, da keine Abstandsregeln mehr eingehalten wurden (werden konnten) oder der Einsatz der Polizeikräfte. Also so ganz sauber, agiert wohl keine Regierung

Wenn sich in diesem Flieger, was wir jetzt einfach mal annehmen sollten, nicht willkürlich ausgesuchte Personen, sondern Gangmitglieder befanden, die sich illegal in den USA aufgehalten haben, hab ich damit kein Problem und anscheinend die Bevölkerung in den USA, die es mehr betrifft als uns, auch nicht.

 

[Flashlightfan]

Umgehung des Rechtsstaats

Gesetze und Recht sind menschgemacht und können, wenn sich die äußeren Bedingungen ändern, diesen angepasst werden. Siehe Schuldenbremse in D oder Migrationspaket der EU.
Allerdings sollten sie erst angepasst und dann in ihrem Sinne gehandelt werden, nicht umgekehrt. Und manchmal reicht es auch, bestehende Gesetze umzusetzen.

 

[prx]

Gesetze und Recht sind menschgemacht und können, wenn sich die äußeren Bedingungen ändern, diesen angepasst werden.

Und wie man gerade jetzt sieht, funktioniert das in Deutschland auch (noch?). Es macht nur nicht allzu viel Spass, dabei live zuzusehen.

In den USA ist das anfangend etwa seit den 1990ern schwierig geworden, weil besonders in Zeiten republikanischer Opposition sehr viel aus rein machtstrategischen Gründen blockiert wurde. Damit wurde das vorhin im Link beschriebene System unterlaufen und führte absichtlich zu Frust im Volk. Dieser Frust wird nun genutzt, um das System zu verändern, ohne den vorgesehenen Weg zu gehen. Vom vorgesehenen Zwang zum Konsens zur unkontrollierten Macht der Exekutive. Mit mindestens passiver Zustimmung des Kongresses, deren Mitglieder nicht wagen, sich der Welle entgegen zu stellen.

 

[pithein]

... Wozu braucht man eigentlich ein Gesetz von 1798, um Kriminelle abzuschieben.
...

Um Kriegsgegner, wie Deutsche und Japaner, im 1. und 2. Weltkrieg internieren zu können.
Die Staaten der Abgeschobenen befinden sich nicht im Krieg mit den USA. Aber "kriegsähnlich" wie von der US- Administration behaupetet wird.
Das Illegale in ein anderes Land, als ihr Heimatland gebracht werden, ist nicht nachvollziehbar.
Die Mehrheit, nicht nur in den USA, dürften für die Abschiebung sein.
In Deutschland wird ein Bundeswehrangehöriger verurteilt, weil er sich nicht gegen Corona impfen lassen will.
Wo wird das Gesetz mehr verletzt?

 

[bananensaft]

das Problem bei solchen Dingen ist ja immer, dass das zwar in dem Fall gerne als toll angesehen wird. Aber man übersieht die langfristigen Komplikationen. Gesetze sind auch dazu da, den Bürger vor einem freidrehenden Staat zu schützen, dass wird gerne übersehen. Und wenn man dem Staat Macht gibt, kann die auch von nachfolgenden Regierungen missbraucht werden. Und heute sind es illegale Einwanderer, morgen dann die Leute die Trump kritisieren. Oder alle die, die keine Teslas kaufen. Oder sich unarmerikanisch verhalten. Und auf einmal, bist Du derjenige der betroffen ist. Das bekannte Zitat von Martin Niemöller kommt mir da in den Sinn. Verstehe nicht, wie man den Bruch/die Dehnung des Gesetze gut finden kann.

 

[pithein]

Bruch/Dehnung des Gesetzes nur in den USA?
In Deutschland reicht es auch, Coronamaßnahmen anzuzweifeln.

Michael Ballweg: Neun Monate Haft wegen Kleinigkeit

 

[dtp]

In Deutschland reicht es auch, Coronamaßnahmen anzuzweifeln.

Bullshit. Deswegen kommt man ganz sicher nicht in Untersuchungshaft.

Ansonsten solltest du aufpassen, was du hier von dir gibst. Du könntest der nächste sein.