Donald Trump ist Präsident - man muss mit allem rechnen

[Flashlightfan]

dass ein Gericht "Nein" gesagt hat und die Regierung das trotzdem gemacht hat.

So wie ich das gelesen habe, waren die schon unterwegs, als das Gericht "Nein" gesagt hat.
Wozu braucht man eigentlich ein Gesetz von 1798, um Kriminelle abzuschieben?

Aus dem Bericht geht nicht hervor, ob diese Leute in den USA bereits rechtskräftig verurteilt wurden oder nicht.
Wenn ja, sehe ich keine Probleme, wenn nein, ist die Abschiebung nicht so ganz gesetzkonform.

 

[Cowcreamer]

Geil, so sollte es hier auch laufen!!!

Würdest du es auch noch so geil finden, wenn du ohne rechtliche Grundlage einfach so in den Bau gesteckt würdest?
Einfach so, weil der Regierung gerade danach ist und irgendeine wirre Begründung zurechtfantasiert wird?

So wie ich das gelesen habe, waren die schon unterwegs, als das Gericht "Nein" gesagt hat.

Ja, aber erst kurz und der Richter hat die Rückkehr der Flugzeuge angeordnet. Dies wurde ignoriert.

Wozu braucht man eigentlich ein Gesetz von 1798, um Kriminelle abzuschieben?

Wir reden hier von illegalen Einwanderern, die angeblich (!) Gangmitglieder sind.
Die Identität der Abgeschobenen wurde bisher nicht offengelegt.

Aus dem Bericht geht nicht hervor, ob diese Leute in den USA bereits rechtskräftig verurteilt wurden oder nicht.

Nein. Sie wurden aller Wahrscheinlichkeit nach nichtmal angeklagt. Wie oben bereits geschrieben, handelt es sich um illegale Einwanderer, die angeblich ("alleged") Gangmitglieder sind.
Verurteilungen gibt es nicht.

Wenn ja, sehe ich keine Probleme, wenn nein, ist die Abschiebung nicht so ganz gesetzkonform.

"Nicht so ganz gesetzeskonform"? So wie "ein bisschen schwanger"?

Zum Nachlesen:
Trump administration deports hundreds of alleged gang members to El Salvador despite court ruling | CNN Politics

Analysis: White House denies ignoring court order halting Venezuelan deportations | CNN Politics

 

[Flashlightfan]

Nicht so ganz gesetzeskonform"? So wie "ein bisschen schwanger"?

Nö.

Wie oben bereits geschrieben, handelt es sich um illegale Einwanderer,

Sollte reichen.

Etwas mehr als nur illegale Einwanderung muss aber vorgelegen haben, denn die wurden wohl nicht willkürlich von der Straße weggefangen, der Aufwand wäre unverhältnismäßig hoch und auch das Zielland hätte nicht so hart durchgegriffen.
Wir wissen nicht, was das für Leute sind, was ihnen vorgeworfen wird und was ihnen bewiesen wurde. Da wissen die amerikanischen Behörden mehr. Ich kann aber verstehen, dass man im Rahmen der "Kostenoptimierung" die bewiesene illegale Einwanderung als Anlass nimmt, sich ihrer zu entledigen.

 

[Schibunker]

@Cowcreamer
ich bin ja kein Krimineller, der einer Drogenbande angehört...

 

[Cowcreamer]

@Cowcreamer
ich bin ja kein Krimineller, der einer Drogenbande angehört...

Nun, bei den Abgeschobenen ist das auch erstmal nur eine Behauptiung.

Nö.

Sollte reichen.

Etwas mehr als nur illegale Einwanderung muss aber vorgelegen haben, denn die wurden wohl nicht willkürlich von der Straße weggefangen, der Aufwand wäre unverhältnismäßig hoch und auch das Zielland hätte nicht so hart durchgegriffen.

Öhm, doch?
Kann es sein, dass du das die letzten Wochen was verpasst hast?

Here are the cities where ICE raids are taking place
Und das war nur der Anfang.

Wir wissen nicht, was das für Leute sind, was ihnen vorgeworfen wird und was ihnen bewiesen wurde. Da wissen die amerikanischen Behörden mehr. Ich kann aber verstehen, dass man im Rahmen der "Kostenoptimierung" die bewiesene illegale Einwanderung als Anlass nimmt, sich ihrer zu entledigen.

Ahja.

 

[Flashlightfan]

Kann es sein, dass du das die letzten Wochen was verpasst hast?

Was zum Beispiel?
Sind die illegal eingewandert oder haben die um Asyl gebeten?
Sind nun mal zwei Paar Schuhe.

Ahja.

Genau!

 

[prx]

Geil, so sollte es hier auch laufen!!!

Also sollte man dich ausweisen, obwohl nicht rechtmässig?

 

[Cowcreamer]

Was zum Beispiel?
Sind die illegal eingewandert oder haben die um Asyl gebeten?
Sind nun mal zwei Paar Schuhe.

Du hast gesagt:

Etwas mehr als nur illegale Einwanderung muss aber vorgelegen haben, denn die wurden wohl nicht willkürlich von der Straße weggefangen,

Und darauf sage ich, dass du wohl in den letzten Wochen was verpasst haben musst, denn genau das ist zig-tausendfach geschehen. Von der Straße, aus der Schule, vom Arbeitsplatz usw. "weggefangen". Nur, weil sie illegale Einwanderer sind.

 

[Flashlightfan]

Also sollte man dich ausweisen,

Wieso? Ist @Schibunker ein Chinese, der ohne Visum und ohne Asylantrag in D lebt?

 

[Cowcreamer]

Also sollte man dich ausweisen, obwohl nicht rechtmässig?

Die Argumentation habe ich bereits versucht, hat nicht gegriffen.

Beiträge automatisch zusammengeführt: 17.03.2025

Wieso? Ist @Schibunker ein Chinese, der ohne Visum und ohne Asylantrag in D lebt?

Es geht wohl eher um die Willkür und das Ignorieren fehlender rechtlicher Grundlagen.

 

[prx]

Wieso? Ist @Schibunker ein Chinese, der ohne Visum und ohne Asylantrag in D lebt?

Warum nicht ausweisen, wenn geltendes Recht bedeutungslos wird? Vielleicht passt irgendwas ja nicht, beispielsweise die falschen Ansichten.

 

[Flashlightfan]

Nur, weil sie illegale Einwanderer sind.

Nur weil das bisher toleriert wurde, stellt es trotzdem einen Gesetzesverstoß dar .
Das wird sich erst ändern, wenn die Amis merken, dass ihnen in bestimmten Bereichen die Arbeitskräfte fehlen.
Zudem wird kaum jemand in einem Hochsicherheitsknast landen, wenn außer illegalem Aufenthalt nichts vorliegt.

Auch in D sind Personen ausgewiesen worden, die seit Jahren hier leben, aber nicht hier leben dürften. Leider werden in D die Falschen ausgewiesen.

Warum nicht ausweisen, wenn geltendes Recht bedeutungslos wird

Ich kenne die amerikanischen Einwanderungsgesetze nicht, könnte mir aber vorstellen, dass illegaler Aufenthalt eine Straftat darstellt, so wie in den meisten anderen Ländern auch. Es steht nirgendwo, diese Leute sind abgeschoben worden, weil sie als bekennende Pastafari das Große Spaghettimonster angebetet haben.

 

[prx]

@Flashlightfan Wenn ein Richter anordnet, die sofortige Abschiebung dürfe nicht stattfinden, muss ich mir über US-Recht keine Gedanken machen. Das hat der Richter übernommen.

 

[Flashlightfan]

@prx
Du wolltest aber @Schibunker wegen einer abweichenden Meinung abschieben. Und für den gilt kein amerikanisches Recht. Zudem wurden die Leute nicht wegen ihrer Meinung abgeschoben.

 

[Cowcreamer]

Nur weil das bisher toleriert wurde, stellt es trotzdem einen Gesetzesverstoß dar .

Darum geht es nicht.

Du hast gesagt:

Etwas mehr als nur illegale Einwanderung muss aber vorgelegen haben, denn die wurden wohl nicht willkürlich von der Straße weggefangen,entledigen.

Nein, es muss nicht mehr vorgelegen haben.

 

[Flashlightfan]

Nein, es muss nicht mehr vorgelegen haben.

Für die Abschiebung nicht, für den Hochsicherheitsknast schon. Ich habe nur von den 200+ Leuten in diesem konkreten Fall geschrieben.

 

[bananensaft]

Sollte reichen.

dann müsste n sie aber in ihr Heimatland abgeschoben werden, das wäre wohl Venezuela. Und nicht für 6 Mio in einem Gefängnis in El Salvador untergebracht werden

@Cowcreamer
ich bin ja kein Krimineller, der einer Drogenbande angehört...

Und was hindert eine Regierung daran, Leute einfach wegzusperren, weil? Ich meine, dass ist ein Zeichen von Diktaturen, dass man Leute ohne ordentliche Gerichtsverhandlung einfach wegsperrt/sich ihrer entledigt. Es ist ein Trugschluss zu glauben "mich betrifft das nicht". Das mag jetzt und hier und heute stimmen. Aber würdest Du die Hand ins Feuer legen, dass es niemals nicht unter keinen Umständen nicht dir auch passieren kann? Das Du Dich immer wohlfeil im Sinne der Regierung/des Diktators verhälst? Wenn Du das nicht kannst, dann müsste es dir wichtig sein, dass man sich an Recht und Ordnung hält und den korrekten Weg geht - auch wenn der lang, teuer und mühsam ist.

@prx
Du wolltest aber @Schibunker wegen einer abweichenden Meinung abschieben. Und für den gilt kein amerikanisches Recht. Zudem wurden die Leute nicht wegen ihrer Meinung abgeschoben.

Du hast mit allen gesprochen und weisst das genau woher? Soweit ich das sehe, gab es keine Gerichtsverhandlungen, also ob die alle wirklich Gangmitglieder waren - keine Ahnung. Hast Du mehr Infos?

Leute, es geht nicht darum, dass man Gangmitglieder oder Verbrecher nicht abschiebt. Es geht darum, dass das offenbar ohne Gerichtsverhandlung stattfindet aufgrund eines uralten Gesetzes das - eigentlich - für Kriegszeiten gilt. DAS ist das Problem.

 

[Flashlightfan]

dann müsste n sie aber in ihr Heimatland abgeschoben werden, das wäre wohl Venezuela. Und nicht für 6 Mio in einem Gefängnis in El Salvador untergebracht werden

Korrekt.

Und was hindert eine Regierung daran, Leute einfach wegzusperren, weil? Ich meine, dass ist ein Zeichen von Diktaturen, dass man Leute ohne ordentliche Gerichtsverhandlung einfach wegsperrt/sich ihrer entledigt.

Das ist in D sogar mit Gerichtsverhandlung passiert - weil der Herr Mollath zu viel wusste. Und das ist nur ein Fall, der durch die Medien gegangen ist. Sind wir jetzt eine Diktatur?

Du hast mit allen gesprochen und weisst das genau woher?

Nein. Laut Bericht wurden die nicht wegen ihrer Meinung, sondern wegen illegaler Einreise (erwiesen) und Mitgliedschaft in einer Drogenbande (nicht gerichtlich festgestellt) abgeschoben.

 

[Cowcreamer]

Für die Abschiebung nicht, für den Hochsicherheitsknast schon. Ich habe nur von den 200+ Leuten in diesem konkreten Fall geschrieben.

Nein, auch dafür nicht.

Die Trump Administration hat einen Deal mit El Salvador über die Deportation illegaler Einwanderer (egal welcher Nationalität) gemacht und zahlt (!) für die Unterbringung in dem Hochsicherheitsgefängnis. Bukeler ist der Präsident El Salvadors.

Bukele announced on X Sunday morning that the alleged Tren de Aragua members have arrived in El Salvador and been transferred to the Center for Terrorism Confinement, or CECOT, “for a period of one year.” His post included video of men being led off of buses in handcuffs and having their heads shaved.


Trump, on Truth Social, thanked the Salvadorian leader for accepting the deportees hours later.


Cooperation between the two leaders has been a possibility for some time. CNN previously reported that Erik Prince, a Trump ally, has been in contact with Bukele since last year about accepting undocumented migrants from the US if Trump was elected.


The US will pay $6 million to El Salvador to house the deportees. The money, according to Bukele, will help sustain the penitentiary system, which currently costs $200 million annually. He added that the action will help law enforcement gather intelligence and apprehend more members of MS-13.


Bukele also appeared to make light of the incident early Sunday morning. Sharing a screenshot of an article about the Saturday ruling, he wrote on X, “Oopsie…too late.” Rubio later shared Bukele’s post on his own page.

Trump administration deports hundreds of alleged gang members to El Salvador despite court ruling | CNN Politics

 

[prx]

Erfunden hat Trump das allerdings nicht. Andere hatte diese Idee bereits vorher, etwa UK mit Ziel Ruanda und Italien nach Albanien: Rwanda asylum plan - Wikipedia