Diskussion und Meldungen über Corona, Coronavirus, COVID-19 und seine Auswirkungen auf Land, Gesellschaft, Wirtschaft

[braindealer]

Was mir mehr sorgen macht ist dieser Abschnitt

(13) Durch die Absätze 4 bis 7 und 10 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

Zu finden Auf Seite 13 der Drucksache 19/23944.
Normalerweise finde ich mich zurecht, aber hier seh ich den Wald vor lauter Bäume nicht und finde den § nicht worauf sich der Absatz bezieht.
Vll. kann mich ein gewillter Mileser erhellen.

 

[Cowcreamer]

Der Absatz bezieht sich auf §36 Infektionsschutzgesetz - Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen
§ 36 IfSG - Einzelnorm

Absätze 4 und 5 bleiben unverändert. Absätze 6 und 7 erfahren minimale Änderungen:

In Absatz 6 wird das Wort „schwerwiegende“ jeweils durch das Wort „bedrohliche“ und das Wort „schwerwiegender“ jeweils durch das Wort „bedrohlicher“ ersetzt.
In Absatz 7 wird das Wort „schwerwiegende“ jeweils durch das Wort „bedrohliche“ und das Wort „schwerwiegenden“ jeweils durch das Wort „bedrohlichen“ ersetzt.

Absatz 10 ist neu.

Die Anmerkung zur EInschränkung des Grundrechts der körperlichen Unversehrtheit gibt es auch heute sachon. Sie wurde nur durch die Ergänzung des neuen Absatz 10 geändert.
Also am Ende viel heiße Luft um nichts.

 

[MuP]

Das bezieht sich mglw. auf das gestrige Interview mit einem Polizeisprecher und dessen Aussage, warum in Leipzig keine Wasserwerfer eingesetzt wurden.
Frauen und Kinder hätten verletzt werden können.

 

[merlin2100]

@braindealer
Ich bin ja durchaus hier nicht der Meinung des Mainstreams der Nutzer.

Wichtig ist zum einen, dass das IfSG so gestaltet wird, das es in der rechtlichen Sicherheit weniger Auslegungsspielräume bietet und auf der anderen Seite in den Ländern nicht mehr per Verordnungen agiert wird, sondern eine parlamentarische Einbundung stattfindet.

Letztlich wird dieses Gesetz mit Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht landen, da es mit Sicherheit beklagt werden wird, da es erhebliche Auswirkungen auf die unveränderbaren Artikel des GG haben wird.

 

[maik005]

Frauen und Kinder hätten verletzt werden können.

Frauen mal ausgenommen.

Aber, dann ist das also die Lösung.
Einfach Kinder mit auf eine Demo nehmen - Zack kann man machen was man will?
Kinder mit ihren Eltern hätten vorher von der Polizei aus dem Demobereich entfernt werden können.

 

[teekompressor]

...Ich habe euch stets die offiziellen Quellen in meinen Threads gezeigt
Und hört endlich auf in Schubladen zu denken ansonsten seit ihr selbst in einer Kleinkarierten...

Wie lautete denn dein letzter Account-Name?
Dann können wir das überprüfen
Dein Diktus kommt mir jedenfalls sehr bekannt vor.
Vielleicht liegt es aber auch nur an der alten Leier. Was nutzen einem die schönsten und "offiziellsten" Quellen, wenn man sie tendenziös auslegt.

Kein Wort dazu, dass die zu schützende Risikogruppe über 40% der Bevölkerung ausmacht.
Kein Wort zur zunehmend prekären Situation in den Krankenhäusern.
Wir haben auch keinen Lockdown, sondern einen Shutdown für Restaurants, Hotels, Kultur und Körperkultur. Nicht ansatzweise mit den Maßnahmen im Frühjahr vergleichbar, trotz deutlich gestiegenem Infektionsgeschehen.
Von deinen erwähnten 99% wird tatsächlich niemand eingesperrt.

Natürlich könnte in bestimmten Bereichen nachgebessert werden. Ich habe hier schon früher geschrieben, dass man die Eigenverantwortung der Bevölkerung offensichtlich überschätzt hat. Deshalb hat man es auch versäumt, eine differenzierte Methode zu entwickeln, mit der einzelne Betriebe zu ihrem Infektionsrisiko bewertet werden könnten. Dann müssten jetzt nicht pauschal alle Restaurants, Museen usw. geschlossen sein, sondern eben nur die, die erforderliche Konzepte nicht umsetzen können. Im Sommer waren wir in einer sehr komfortablen Situation.

Der Drops ist gelutscht. Es führt aus epidemiologischer Sicht kein Weg an einer radikalen Kontaktbeschränkung vorbei. Schuld daran ist nicht der PCR Test, sondern der Mensch, der sich und andere ansteckt.

 

[MuP]

Schuld an der aktuellen Misere sind allein die Politiker und Beamten, die das Gewaltmonopol für sich in Ausübung eines sog. Staatsdienstes beanspruchen und dafür satte Gehälter und Pensionen abkassieren.

Intelligente Maßnahmen im Frühjahr und alles wäre aktuell erledigt.

 

[447359]

Der Witz ist, intelligente Menschen in Deutschland und wie @teekompressor schon schrieb, alles wäre wesentlich einfacher. Eigenverantwortung und Deutscher passt nicht zusammen, wie das Leben es aktuell zeigt. Da kann ich hundertmal schreiben: die Politik ist Schuld.

 

[teekompressor]

Schuld an der aktuellen Misere sind allein die Politiker und Beamten, die das Gewaltmonopol für sich in Ausübung eines sog...

Ich weiß natürlich nicht, wo du sozialisiert wurdest, aber Gesellschaft ist keine Einbahnstraße. Jeder ist herzlich eingeladen, sich gesellschaftlich und/oder politisch einzubringen und zu betätigen. Die Mitglieder der Parteien und Parlamente enstammen weder einer Kaste, noch werden sie irgendwo gezüchtet. Das sind weitestgehend Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Dafür sind sie demokratisch gewählt worden. Das Gewaltmonopol obliegt auch nicht einzelnen Peronen, sondern dem Staat.

 

[MuP]

Höre dir einfach mal das Interview mit dem Polizeisprecher in der ARD-Mediathek an.

Da wird vom Wegblasen der ersten Demonstranten-Reihe gesprochen.

 

[Nufan]

sind weitestgehend Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

..die übernimmt weitestgehend der Steuerzahler

 

[447359]

@Nufan
Na dann ist doch alles gut. Dann stell dich mal bei der nächsten Demo der Verantwortung

 

[teekompressor]

Höre dir einfach mal das Interview mit dem Polizeisprecher in der ARD-Mediathek an.

Das soll ich jetzt suchen?
Bei dir scheitert es ja schon hier mit dem "Einbringen"

 

[Nufan]

@Nufan
Na dann ist doch alles gut. Dann stell dich mal bei der nächsten Demo der Verantwortung

Dummquatscher.
Wovon redest du? Was für eine Demo?
Hast du Langeweile? -geh basteln!

 

[Lopan]

Querdenker entwickeln Impfstoff gegen Corona-Impfstoff

 

[447359]

..die übernimmt weitestgehend der Steuerzahler

Hier wird über Demos geschrieben. Du /Steuerzahler/willst doch Verantwortung übernehmen. Wenn das Dummschwätz ist, ich habe dich nur zitiert Oder bist du keiner? Brauchst nicht gleich ausrasten. Komm mal wieder runter

 

[Nufan]

Dafür müsste man dich erstmal für voll nehmen können *AkkisSchlaumeiersmiley"

Tatsächlich hast du meinen Beitrag aus dem Kontext gerissen, um hier einen vermeintlich schlauen, dein Schwarzweißdenken bedienenden Beitrag mit den dir üblichen Unterstellungen zu verfassen.
Das bestätigt auch dein Folgebeitrag, das gleiche erbärmliche Schema.
..dein Avatar kann nunmal nicht darüber hinwegtäuschen, daß du als Diskussionspartner nicht ernstzunehmen sondern nur an Provokation interessiert bist

 

[schattenkrieger]

@Nufan, werde nicht beleidigend!
Mit solchen Äußerungen disqualifizierst du dich für jede weiter Diskussion.
Und tschüss.
Meine Ignorliste wird länger und länger.

 

[maik005]

@schattenkrieger
Ob die wohl ein Limit hat hier im Forum?

 

[Nufan]

Und tschüss.
Meine Ignorliste wird länger und länger.

Mir kommen die Tränen
-tschüß!