Diskussion und Meldungen über Corona, Coronavirus, COVID-19 und seine Auswirkungen auf Land, Gesellschaft, Wirtschaft

[Flashlightfan]

@Queeky
Ist doch nichts neues. Körperverletzung, Diebstahl, Beleidigung - vor allem von jugendlichen Intensivtätern - alles kein Problem und mit einem "Du! Du!" abgegolten.
Aber wehe, du hast 10 € Steuern hinterzogen oder mal falsch geparkt!

 

[merlin2100]

Schade dass mal wieder nicht zu erkennen ist, wie lange die Bewährungszeit laufen soll, in der er sich nichts zu schulden kommen lassen darf, damit die Bewährung nicht widerrufen wird und er die Freiheitsstrafe absitzen muss.

Die Chance, das es zum widerruf der Bewährung kommt ist ja durchaus gegeben, da er ja schon früher bewiesen hat, das Strafen auf ihn keine Wirkung zeigen.

Blöd ist es nur, sollte die Bewährung widerrufen werden, wird er den Steuerzahl noch wesentlich mehr Geld kosten, denn ein Tag im Gefängnis kostet vor ca. 15 Jahren schon um die 450 € und liegt heut wohl wesentlich höher, dass dann der Steuerzahler berappen muss.

Von daher hätte man besser ein Geldstrafe gemacht, die hätte nur ihn und die Familie belastet, wenn er nicht auf die Idee gekommen wäre die Tagessätze abzusitzen.

Außerdem finde ich nicht, dass die Strafe besonders niedrig ausfällt, wenn man im Vergleich sieht das pro Million Euro hinterzogener Steuer mit 1 Jahr Freiheitsentzug gerechnet wird.

Wir haben hier ein viel generelleres Problem - auf Grund der Wahrnehmung aus den Medien fühlt sich die Politik gezwungen und verschärft Gesetze ohne zu prüfen, ob dies überhaupt realisierbar ist.

Hier hat die Justiz sehr schnell gearbeitet, aber mit zunehmender Zahl der Anzeigen, steigt der Arbeitsdruck bei den Staatsanwaltschaften massiv an, die keinen Mitarbeiter mehr erhalten, um die diese Vergehen zusätzlich zum normalen Arbeitspensum zu bewerkstelligen. Wenn man nicht möchte, dass diese verjähren, wird man Wege suchen die Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, damit die Kernarbeit nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.

Im Grunde wird dann die Fälschung eines Impfpasses irgendwie zum Kavaliersdelikt, wenn in einfachen Fällen das Verfahren eingestellt wird, wenn eine kleine Strafe bezahlt wird. Selbst wenn es zu einer Bewährungsauflage kommen sollte, empfinden dies einige immer noch als Freispruch, da es ja erstmal nicht in den Knast geht.

Aber es wird nur selten zu Haftstrafen kommen, da man seine Gefängnisse nicht unsinnig mit solchen Personen füllen möchte, denn so viele Plätze in Haftanstalten hat kein Land, wie man benötigen würde.

Hier wurde mal wieder wie so oft, von Seiten der Politik auf die Medien reagiert, ohne vorher mal zu überlegen, was sinnvoll und umsetzbar ist.

 

[thomaspan]

... und dann das Urteil 2 Monate Haft und den 3. Monat aufgrund des kooperativen Verhaltens auf Bewährung.

@Queeky, dass sieht das Strafprozessrecht nicht vor. Es können nur Freiheitsstrafen mit einer Dauer von bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Liegt die Freiheitsstrafe unter sechs Monaten und erscheint die Prognose günstig, so ist die Strafe zwingend zur Bewährung auszusetzen.

@merlin2100
Die Bewährungszeit (§ 56a StGB) liegt zwischen zwei und fünf Jahren. Die Dauer der Bewährung (§ 56a StGB), Auflagen (§ 56b StGB) und Weisungen (§ 56c StGB) werden in einem besonderen Beschluss zusammen mit dem Urteil verkündet (§ 268a StPO).

(Quelle: Wiki)

 

[merlin2100]

@thomaspan
Das mit dem Beschluss zur Bewährung ist mir klar, ich war oft genug dabei, wenn diese verkündet wurden, aber Danke das du nochmal darauf hinweist, das eine Bewährung ja auch mit Auflagen verbunden, die ebenfalls zum tragen kommen, Geldauflage, Sozialstunden, Bewährungshelfer,..........

In diesem Fall halte ich die Kenntnis über die Dauer der Bewährung und der Auflagen zur Bewährung wesentlich wichtiger, als das Urteil der Freiheitsstrafe von 3 Monaten selbst, welches ja nur im Fall des Widerrufs der Bewährung zum tragen käme, wobei die Chance hier gegeben ist, den im Grunde würde es reichen, wenn er einmal ohne Fahrschein im ÖPNV erwischt würde um die Bewährung zu widerrufen, oder die Auflagen nicht einhält. Die einschlägigen Vorstrafen zeigen ja durchaus, das Strafen bei ihm nur eine geringe Wirkung zeigen.

Vielleicht würde dann, doch jemand verstehen, dass die Strafe vielleicht überhaupt nicht so gering ausgefallen ist.

 

[thomaspan]

@merlin2100, darüber bin ich eben noch gestolpert:

"Wegen eines gefälschten Impfpasses wurde ein 44-Jähriger vom Amtsgericht Landstuhl am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde."

(Quelle: Gefälschter Impfpass: Mann zu Freiheitsstrafe verurteilt - Landstuhl)

 

[BerndFfm]

Die Charge war zum Zeitpunkt der angeblichen Impfung abgelaufen. Das zeigt doch wieder dass nur plumpe und stümperhafte Fälschungen auffallen. In der Zeitung war ein Fall wo "Dr. med." auf dem Stempel falsch geschrieben war.

Wenn die Chargennummern zum Datum passen und der Rest richtig geschrieben ist kann man eine Fälschung nicht erkennen.

Grüße Bernd

 

[Cowcreamer]

Blöd ist es nur, sollte die Bewährung widerrufen werden, wird er den Steuerzahl noch wesentlich mehr Geld kosten, denn ein Tag im Gefängnis kostet vor ca. 15 Jahren schon um die 450 € und liegt heut wohl wesentlich höher, dass dann der Steuerzahler berappen muss.

Warum verbreitest du so etwas? Stimmungsmache?



Quelle:
https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/zahlen_fakten/statistiken/justizvollzug/kosten.pdf

(aktuell nur die gecachte Version verfügbar):
https://webcache.googleusercontent....zvollzug/kosten.pdf+&cd=9&hl=en&ct=clnk&gl=de

 

[halweg]

Warum verbreitest du so etwas? Stimmungsmache?

Danke Cowcreamer für die Zahlen.
Würde ich normalerweise unkommentiert zur Kenntnis nehmen und vielleicht mit einem Danke versehen.

Aber ich sehe hier deine Unterstellung gegenüber merlin2100. Mag sein, dass seine Zahlen nicht stimmen, wahrscheinlicher ist eher, dass sie anders hergeleitet wurden. Und wir sind hier im Forum genau, um uns auszutauschen und verschiedene Informationen zusammenzutragen. Wir sich nicht hier, um anderen Absichten zu unterstellen.

Ich spreche das an, weil das m. E. nicht nur hier im Thread ein grundsätzliches Problem ist. Auch sonst in anderen Kommunikationssituationen stört mich, dass Menschen viel zu schnell verbal übereinander herfallen, statt bei der Sache zu bleiben.

Die hieraus resultierende Spaltung der Gesellschaft ist nicht geeignet, die wirklich großen Probleme anzugehen, die uns bevorstehen.

 

[Cowcreamer]

Aber ich sehe hier deine Unterstellung gegenüber merlin2100.

Es ist keine Unterstellung, es ist eine Frage basierend auf einer Vermutung. Welche wiederum zurückzuführen ist auf seine ewige Politikerbasherei.

Mag sein, dass seine Zahlen nicht stimmen, wahrscheinlicher ist eher, dass sie anders hergeleitet wurden.

Unwahrscheinlich, da wir hier von Faktor 6 sprechen.

 

[Queeky]

@Vaetheran2107
Ja was sind das denn für dich für Menschen? Arme kleine Schäflein, die vom rechten Weg abgekommen sind und die du heute Abend in dein Gebet einschließen wirst und morgen ist alles gut?
Menschen, die andere Menschen Treppen runterstoßen, von der Bahnsteigkante ins Gleisbett schubsen, die andere Menschen verprügeln und sogar erschießen nur weil sie auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht wurden, Menschen, die ihre kleinen Kinder auf Querdenker-Demos mitnehmen und als Schutz vor sich hertragen, was sind das denn für dich für welche? Wie bezeichnest du denn diese Zeitgenossen?
Für mich ist das asoziales Dreckspack, für das ich nichts über habe.

 

[Flashlightfan]

Unwahrscheinlich, da wir hier von Faktor 6 sprechen.

Vielleicht hat er nur das Land verwechselt.

@Queeky
Das Schema ist doch ganz klar:
Dort, wo Staat und Kommunen etwas einnehmen können (Steuernachzahlungen, Bußgelder, ...) wird hart durchgegriffen.
Dort, wo der Staat zusetzt (Gefängniskosten, Steuerausfall, ...) oder beim Verursacher nichts zu holen ist (z. B. Mietnomaden) hält er nach Möglichkeit die Füße still.

 

[merlin2100]

Es ist keine Unterstellung, es ist eine Frage basierend auf einer Vermutung. Welche wiederum zurückzuführen ist auf seine ewige Politikerbasherei.

Wenn du eine Frage stellen willst, solltest du das mal anständig machen und nicht hinter Unterstellungen Fragezeichen setzen. Ansonsten geht es mir am Allerwertesten vorbei, was du denkst mir unterstellen zu wollen.

Trotzdem möchte ich zu deiner Erhellung beitragen.

Die 450,00 Euro habe ich von einer Amtsrichterin bekommen die sämtliche Kosten für den Justizvollzug, inklusive Neubaukosten für eine Justizvollzugsanstalt mit einberechnet hat und ich sehe keinen Grund diese in Frage zu stellen, denn wir kennen ja alle das System mit dem Kosten im öffentlichen Haushalt aufgeschlüsselt werden und dann zum Teil in anderen Ressorts veranschlagt werden, da bestimmte Leistungen aus diesen Haushalten erbracht werden.

Wenn du es allerdings als Politikerbasherei ansiehst, wenn ein mündiger Bürger, die Finger in die Wunden legt, ist dir nicht mehr zu helfen.

Vielleicht solltest du nicht einfach immer nur nachschwätzen, was dir Medien oder andere sagen, sondern dir selbst mal ein Bild machen.

Nach dem Amoklauf am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt haben wir das Waffenrecht verschärft, weil in den Medien furchtbar laut darüber diskutiert wurde. Die Politik wollte zeigen, dass sie handlungsfähig ist.

Nach illegalen Autorennen, hat man auch hier die Gesetze verschärft um zu zeigen, man macht was.

Weil es immer mehr Raser im Straßenverkehrs gibt, hat man den Bußgeldkatalog verschärft um zu zeigen man macht was.

Was man aber nie gemacht hat, ist den für die Umsetzung notwendigen Organen mehr Personal für die Umsetzung der Verschärfungen zu geben, damit auch Konsequenzen folgen, sondern das Gegenteil ist doch passiert um Kosten zu sparen hat man das Personal sogar noch reduziert.

Was nutzen alle Verschärfungen, wenn das Risiko bei einer Übertretung ertappt zu werden geringer ist wie vorher.

Wir brauchen nicht, weil ein Mob schreit immer wieder eine Verschärfung unserer Gesetze, sondern es würde genügen, wenn man die Organe mit dem notwendigen Personal ausstattet, damit die vorhandenen Gesetze auch angewendet und umgesetzt werden können, die oft schon ausreichend genug wäre, so sie denn auch zur vollen Anwendung kämen.

Und nun kommen wir wieder zum Thema Corona - wir erleben hier, dass die Politik getrieben von der öffentlichen Meinung in Schnellschüssen Gesetze und Verordnungen erlässt, die später von Gerichten kassiert oder für ungesetzlich erklärt werden.

Wo Ministerpräsidenten sich plötzlich echauffieren, obwohl sie im Bundesrat den Änderungen noch zugestimmt haben - ja dabei denke ich an die Veränderungen bei Impfungen und Genesenennachweis. Haben die nicht gelesen was sie beschlossen haben?

Die Frage ist dann auch was hieraus wird "Erste Klagen gegen Verkürzung des Genesenenstatus", insbesondere auch in Anbetracht, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, in einem Gutachten, sich selbst kritisch äußert und die Frage stellt, ob nicht ein Parlament wegen der Bedeutung der Grundrechte beschließen müsste und nicht die Entscheidung dem RKI oder PEI obliegt.

Ebenso ein Zeichen, das was vergeigt wurde ist diese Aussage "Impfpflicht im Gesundheitswesen: Grüne erwägen Nachschärfung". Gesetze müssen klar aber nicht interpretierbar sein und nachschärfen, nach dem man etwas beschlossen hat, zeigt nur dass man zu schnell oder schlampig gearbeitet hat.

Nein ich brauche hier kein Bashing zu betreiben, dass schaffen unsere Politiker schon von sich aus und in Zeiten in denen die Medien wesentlich kritischer berichten wie das aktuell der Fall ist, würde bei vielen Themen auch eine ganz andere Berichterstattung stattfinden, wie dies aktuell der Fall ist.

@Queeky
Och ich denke mal die Justiz ist Uli Hoeneß ziemlich entgegen gekommen, wenn man berücksichtig dass er wegen Hinterziehung von 28,5 Mio. Euro Steuern verurteilt wurde und die Reststrafe nach der Hälfte der Haft in Bewährung umgewandelt wurde. Steuerschuld: Darum zahlte Uli Hoeneß 43 Millionen Euro

 

[Flashlightfan]

@Queeky
Asoziales Dreckspack von Gutmenschen verprügelt:
Berlin: 17-Jährige trägt keine Maske – und landet im Krankenhaus (t-online.de)

 

[Cowcreamer]

Wenn du eine Frage stellen willst, solltest du das mal anständig machen und nicht hinter Unterstellungen Fragezeichen setzen. Ansonsten geht es mir am Allerwertesten vorbei, was du denkst mir unterstellen zu wollen.

Passt schon. Um ein anderes Forenmitglied zu zitieren: Beißreflex?

Trotzdem möchte ich zu deiner Erhellung beitragen.

Die 450,00 Euro habe ich von einer Amtsrichterin bekommen die sämtliche Kosten für den Justizvollzug, inklusive Neubaukosten für eine Justizvollzugsanstalt mit einberechnet hat und ich sehe keinen Grund diese in Frage zu stellen, denn wir kennen ja alle das System mit dem Kosten im öffentlichen Haushalt aufgeschlüsselt werden und dann zum Teil in anderen Ressorts veranschlagt werden, da bestimmte Leistungen aus diesen Haushalten erbracht werden.

Eine Amtsrichterin hat natürlich den totalen Durchblick.
Vielleicht hast du gesehen, dass meine Zahlen direkt vom Justizministerium NRW kommen und ab 2014 ebenfalls den Baukostensatz beinhalten. Aber klar, du siehst keinen Grund, einen knapp 6x höheren Satz in Frage zu stellen.

 

[Flashlightfan]

Beißreflex?

Ja, bei dir.

ewige Politikerbasherei.

Und, wie schon mehrfach, unzulässige Verallgemeinerung.
Ansonsten - stecke alle in einen Sack, hau mit dem Knüppel drauf und du triffst...

 

[Cowcreamer]

Und, wie schon mehrfach, unzulässige Verallgemeinerung.

Unzulässig, lustig. Wusste gar nicht, dass das Teil der Forenregeln ist.
Falls du dir die Mühe machen willst, mal seine Beiträge zu durchforsten, wirst du wohl feststellen, dass das mit Verallgemeinerung wenig zu tun hat.

Aber am Ende auch egal, da du nichtmal angesprochen warst.

 

[merlin2100]

@Cowcreamer
Beißreflex erkenne ich wirklich bei dir. Ist aber OK.

Du hast deine Zahlen aus NRW und stellst diese nicht in Frage, ich stelle meine Zahlen nicht in Frage, und wenn du Texte mal richtig lesen würdest und verstehen würdest, wäre dir vielleicht auch klar, wie man in der öffentlichen Verwaltung Dinge schön rechnet.

Nehmen wir einfach mal unseren Fall der Mann geht einer Arbeit nach, die Frau ist arbeitslos. Im Fall einer Inhaftierung fällt sein Einkommen weg. Da die Familie aber Geld benötigt zum leben, den die Kinder können ja nichts für den Vater, brauchen sie natürlich Geld, welches aus Sozialhilfe gezahlt wird; ist natürlich in deiner NRW Rechnung nicht drin, die Familie wird dann eventuell von einem Sozialarbeiter betreut, der hilft die folgen der Haft abzufangen und die Familie während und nach der Haft betreut - sind natürlich alles Kosten aus dem Sozialetat taucht bei Justiz nicht auf. Wenn er wieder raus ist, ist er arbeitslos und erzeugt Kosten .................

Ich könnte noch weiter ausholen, dann wird vielen deutlich, das man nicht immer nur die einfachen Kosten nehmen kann, sondern auch immer die Folgekosten mit einbeziehen muss und dann kommt man auf andere Kosten.

Ansonsten gebe ich ab jetzt auf mit dir diskutieren zu wollen, es macht einfach keinen Sinn, du hast dich eingeschworen und bist anderen Meinungen nicht zugänglich, somit ist es einseitig und nicht zielführend, solange man nicht deiner Meinung ist.

 

[Flashlightfan]

Aber am Ende auch egal, da du nichtmal angesprochen warst.

Doch, war ich. Schließlich hast du dich mit "Beißreflex" auf mich bezogen, auch wenn du mich nicht genannt hast.

Unzulässig, lustig. Wusste gar nicht, dass das Teil der Forenregeln ist.

Was hat das mit Forenregeln zu tun?

 

[Cowcreamer]

@Cowcreamer
Du hast deine Zahlen aus NRW und stellst diese nicht in Frage, ich stelle meine Zahlen nicht in Frage, und wenn du Texte mal richtig lesen würdest und verstehen würdest, wäre dir vielleicht auch klar, wie man in der öffentlichen Verwaltung Dinge schön rechnet.

(...) Im Fall einer Inhaftierung fällt sein Einkommen weg. Da die Familie aber Geld benötigt zum leben, den die Kinder können ja nichts für den Vater, brauchen sie natürlich Geld, welches aus Sozialhilfe gezahlt wird; (...) die Familie wird dann eventuell von einem Sozialarbeiter betreut, der hilft die folgen der Haft abzufangen und die Familie während und nach der Haft betreut (...) Wenn er wieder raus ist, ist er arbeitslos und erzeugt Kosten (...)

das man nicht immer nur die einfachen Kosten nehmen kann, sondern auch immer die Folgekosten mit einbeziehen muss und dann kommt man auf andere Kosten.

Achso. Dann ist ja alles klar.
Und all das hat deine Amtsrichterin natürlich berücksichtigt, um dann auf einen recht genauen Betrag für die Haftkosten vor 15 Jahren zu kommen. Ganz genau.
Scheinbar gibt es einen zweiten #AusredenKönig.

Was hat das mit Forenregeln zu tun?

"Unzulässig" bezieht sich auf Regeln, Gesetze o.ä..

 

[Flashlightfan]

"Unzulässig" bezieht sich auf Regeln, Gesetze o.ä..

Dann ist es ja richtig. In der Regel kann man nicht aus einer Einzelaussage eine Verallgemeinerung ableiten.
unzulässig – Schreibung, Definition, Bedeutung, Synonyme, Beispiele | DWDS
Aber ehe jetzt wieder die Haarspalterei losgeht, steige ich hier aus.