merlin2100
Enthusiast
- 5.503
Verfassungsrechtler warnt vor Nachteilen für Ungeimpfte
Jetzt wäre es sehr positiv, wenn dieses über den Bund geregelt wäre, dann wäre nur eine Verfassungsbeschwerde notwendig um überprüfen zu lassen, ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Leider bedarf es nun vieler Entscheidungen erst mal in jedem Bundesland und erst dann kommt irgendwann in letzter Instanz erst das Bundesverfassungsgericht zum Zug.
Man kann nur hoffen, dass hier sehr schnell auf höchster Ebene entschieden wird, ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist.
Es ist absolut unmöglich, wie hier die Politik gegen die Bürger*innen agiert.
Wenn man eine Impflicht will, soll man dies klar sagen und beschließen, dann aber auch die Verantwortung dafür übernehmen - aber nicht so ein schmutziges Verfahren durch die Hintertür - damit fördert man nur die Extreme und schadet dauerhaft dem Vertrauen in Politik.
Jetzt wäre es sehr positiv, wenn dieses über den Bund geregelt wäre, dann wäre nur eine Verfassungsbeschwerde notwendig um überprüfen zu lassen, ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Leider bedarf es nun vieler Entscheidungen erst mal in jedem Bundesland und erst dann kommt irgendwann in letzter Instanz erst das Bundesverfassungsgericht zum Zug.
Man kann nur hoffen, dass hier sehr schnell auf höchster Ebene entschieden wird, ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist.
Es ist absolut unmöglich, wie hier die Politik gegen die Bürger*innen agiert.
Wenn man eine Impflicht will, soll man dies klar sagen und beschließen, dann aber auch die Verantwortung dafür übernehmen - aber nicht so ein schmutziges Verfahren durch die Hintertür - damit fördert man nur die Extreme und schadet dauerhaft dem Vertrauen in Politik.
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