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merlin2100
Enthusiast
- 5.548
Ja, das ist zumHandyMic schrieb:AfD und Grundrechte, Räusper.
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Aber die Angriffspunkte hat ja die Bundeskanzlerin selbst eröffnet, als sie in einem Interview sich sehr unglücklich geäußert hat und die Grundrechte als Privilegien bezeichnete.
@kingoftf
Das ist ja mal wieder typisch WELT diese Schlagzeile. Die Bundesregierung beschließt ja mal gar nichts. Sie haben höchstens eine Vorlage beschlossen, die im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden soll, damit dieser die Beschlussfassung herbeiführt und danach ist noch der Bundesrat gefragt.
Ich bin ja echt mal gespannt, wie das ausgeht. Erste kritische Stimmen von Ministerpräsidenten gab es ja schon und Klageandrohungen zu einzelnen Punkte ebenfalls.