Digital Services Act: Bundesnetzagentur benennt "Trusted Flagger"

[ses]

Hi zusammen,

die Bundesnetzagentur hat der Organisation "REspect!" als erste in Deutschland den Status eines "Trusted Flagger" verliehen.

"Trusted Flagger" sind Organisationen oder Einzelpersonen, die von Internet-Plattformen bevorzugt behandelt werden müssen, wenn sie problematische Inhalte melden. Ziel ist es, die Plattformbetreiber bei der Identifizierung und Entfernung von Inhalten, die gegen Richtlinien oder Gesetze verstoßen, effizienter zu unterstützen. Bei strafrechtlich relevanten Fällen erstattet "REspect!" zudem Anzeige. Die Organisation agiert seit 2017 und hat bereits über 20.000 Anzeigen gestellt.

Weitere Infos finden sich hier: Bundesnetzagentur - Presse - Bundesnetzagentur lässt erstmalig Trusted Flagger für Online-Plattformen in Deutschland zu.

Sinnvolle Maßnahme zur Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten oder Gefahr der Denunziation?

Gruß
Sebastian

 

[Regentanz]

@ses
Auf alle Fälle sinnvoll.
Das Risiko von Denunziationen ist nicht groß, da es mehr oder weniger offizielle Stellen sind.

Ich weiß auch schon, wer das hier im Forum anders sehen wird...

 

[Flashlightfan]

Auf der Homepage prangt ein fünfzackiger magentaroter Stern ...
Für ein neutrales Medium hätte ich ein anderes Symbol gewählt.

 

[Regentanz]

@Flashlightfan
Du meinst, wer sich als links versteht, soll das verstecken?

 

[Exilbonner]

Wir hier im Osten kommen aus der Zukunft und kennen das schon. Sogar als vor über 20 Jahren Zugezogener mit DDR-Verwandtschaft.

 

[Malou]

Kontrolliert und/oder überwacht werden Inhalte in deutscher, englischer und arabischer Sprache.
Alle anderen können sich austoben.
Sehr sinnig...

 

[Regentanz]

@Malou
Du würdest lieber gar nichts machen? Immer nur meckern... sehr deutsch.

Wir hier im Osten kommen aus der Zukunft und kennen das schon. Sogar als vor über 20 Jahren Zugezogener mit DDR-Verwandtschaft.

Verstehe ich nicht. Was kennst du? Eine Meldestelle für problematische Inhalte?

 

[Flashlightfan]

Du meinst, wer sich als links versteht, soll das verstecken?

Im Gegenteil, es ist gut, wenn das so kommuniziert wird.
Objektivität jenseits des Strafgesetzbuches gibt es nicht.
Für mich macht es schon einen Unterschied, ob sich über ein Steakhaus ein Steakliebhaber, ein Normalo oder ein Veganer echauffiert.

Was kennst du? Eine Meldestelle für problematische Inhalte?

Ja, hatten wir.

 

[Regentanz]

@Flashlightfan
Du hast den Sinn nicht ganz verstanden. Es ist eine private Meldestelle, die problematische Inhalte sammelt und weitermeldet. Es ist kein Exekutiv-Organ und hat daher auch nichts mit dem StGB zu tun. Und nur eine Meldestelle muss auch nicht neutral sein.
Es steht jedem frei, auch eine solche Stelle zu gründen.

Und nein, das hattet ihr nicht. Bei euch war es staatlich und damit ein Organ der Exekutive. Solltest du eigentlich wissen.

 

[Flashlightfan]

Fragt sich, wer hier etwas falsch versteht.
Ich habe nicht geschrieben, dass diese Meldestelle etwas mit dem StGB zu tun hat. Ich habe geschrieben, dass alles außerhalb des StGB subjektiv ist. Und da hast du sogar recht - eine private Meldestelle muß nicht neutral sein. Wer das weiß, weiß auch, wie Inhalte gewichtet werden.
Du hattest übrigends nicht nach eine privaten Meldestelle, sondern ganz allgemein nach einer Meldestelle für problematische Inhalte gefragt. Und die hatten wir nun mal, auch wenn deren Verständnis von "problematischen Inhalten" vom heutigen Verständnis abwich.

Und so "privat" sind REspect und Jugendstiftung Baden-Württemberg nun auch nicht.

Zwei Drittel des Stiftungskapitals sind von Seiten des Landes Baden-Württemberg bereitgestellt worden.

Jugendstiftung Baden-Württemberg

 

[Regentanz]

@Flashlightfan
Viele private Organisationen werden staatlich unterstützt.
Wenn dir die Stelle nicht gefällt, musst du sie ja nicht nutzen.
Und nochmal für dich genau: Ihr hattet keine vergleichbare Meldestelle. Zufrieden?

 

[Exilbonner]

Verstehe ich nicht. Was kennst du? Eine Meldestelle für problematische Inhalte?

Bespitzelung und Denunziantentum natürlich.

Ich halte es für brandgefährlich für unsere Demokratie, wenn eine NGO die offen linksextrem auftritt, finanziert u.A. von Familienministerium (Paus, Grüne) mit Rückenwind der BnA (Müller - ebenfalls Grün) priorisiert Regierungskritik im Keim ersticken soll.

Ich wiederhole mich nur ungern, aber der "Ossi" kommt aus der Zukunft und kennt das leider schon.

 

[Cowcreamer]

Nur mal so für mich:

Ich halte es für brandgefährlich für unsere Demokratie, wenn eine NGO die offen linksextrem auftritt

Wo/wie genau tritt die NGO (ich gehe davon aus, dass du die Jugendstiftung BW meinst?) "offen linksextrem" auf?

Als Hilfestellung mal die BMI-Definition des Begriffs Linksextremismus:

Linksextremismus
Linksextremisten lehnen die existierende staatliche Ordnung ab und wollen eine andere Gesellschaftsform etablieren. Daher gehen vom Linksextremismus Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland aus.

, finanziert u.A. von Familienministerium (Paus, Grüne) mit Rückenwind der BnA (Müller - ebenfalls Grün)

... und die Bayerische Staatsregierung und das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Beides jetzt nicht so wahnsinnig grün, als ich das letzte Mal geschaut habe.

priorisiert Regierungskritik im Keim ersticken soll.

Aha. Eine Meldestelle, die sich in den vergangenen Jahren primär durch das Melden von Hasskommentaren, Drohungen usw. hervorgetan hat, soll also Regierungskritik im Keim ersticken. Soso.

 

[Regentanz]

@Exilbonner
Du hast ganz offensichtlich keine Ahnung, was die Aufgabe dieser Meldestelle ist.

Regierungskritik im Keim ersticken soll.

Es geht nicht um Regierungskritik, sondern Hasskommentare. Auch wenn du es dir nicht vorstellen kannst, das ist etwas ganz anderes.

aber der "Ossi" kommt aus der Zukunft

Es würde genügen, wenn er mal in der Gegenwart ankäme...

die offen linksextrem auftritt

An was machst du das fest?

und die Bayerische Staatsregierung und das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.

Wahrscheinlich alles links-grün unterwandert
Und Söder ist heimlich auch ein Linksextremer.

 

[Flashlightfan]

... und die Bayerische Staatsregierung und das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.

Ich stehe gerade auf dem Schlauch.
Es geht um Einrichtungen in Baden-Württemberg, welches auch zwei Drittel der Kosten trägt (siehe meinen Link oben). Was haben die Bayern damit zu tun?

Es würde genügen, wenn er mal in der Gegenwart ankäme...

Sind sie schon.
Es gibt zwar noch Bananen, doch in Sachen veröffentlicher Meinung und betreutes Denken ist es teilweise wie früher. Ich habe das 30 Jahre hautnah erlebt.
Hat damals nicht funktioniert und wird es auch heute nicht.

 

[Exilbonner]

Da hab ich ja 2 richtig aus der Reserve gelockt .....

Im Ernst - bitte überdenkt mal Eure Aussagen, prüft mal ohne linksgrüne Brille objektiv die Fakten und vor Allem diskreditiert nicht 16 Mio Menschen im Osten. Die haben nämlich live miterleben müssen, was Bespitzelung, Gängelung, Diskreditierung, Zensur, Propaganda und Freiheitsentzug bedeutet!

Und jetzt hole ich Popcorn raus und schaue mir an, wie hier das wahre Gesicht gezeigt wird

 

[Cowcreamer]

Im Ernst - bitte überdenkt mal Eure Aussagen, prüft mal ohne linksgrüne Brille objektiv die Fakten

Aber dann antworte doch mal und erleuchte mich.
Wo/wie genau tritt die NGO (ich gehe davon aus, dass du die Jugendstiftung BW meinst?) "offen linksextrem" auf?
Wieso spielt die Beteiligung der unbetreitbar nicht grünen Bayerischen Regierung keine Rolle?

Und wieso denlkst du, dass Regierungskritik "im Keim erstickt" werden soll, wenn sich die Meldestelle bisher ausschließlich durch das Melden/Anzeigen von Hasskommentaren u.ä. hervorgetan hat?

"Prüft mal ohne linksgrüne Brille" ist keine Antwort, da dir ja anscheinend Fakten vorliegen und du diese gern teilen darfst.

... und schaue mir an, wie hier das wahre Gesicht gezeigt wird

Das habe ich auch gedacht.

Ich stehe gerade auf dem Schlauch.
Es geht um Einrichtungen in Baden-Württemberg, welches auch zwei Drittel der Kosten trägt (siehe meinen Link oben). Was haben die Bayern damit zu tun?

 

[Regentanz]

@Exilbonner
Du hast immer noch nicht verstanden, um was es geht.
Oder findest du, dass man gegen Hasskommentare nicht vorgehen müsste?

Ich habe das 30 Jahre hautnah erlebt.

Auch du solltest erst nachdenken und dann schreiben. Was du erlebt hast, war eine regierungsseitige Bespitzelung. Genau darum geht es eben nicht.

diskreditiert nicht 16 Mio Menschen im Osten.

Moment, den "Ossi" hast du in´s Spiel gebracht.

Und noch mal die Frage zu linksextrem:

An was machst du das fest?

wie hier das wahre Gesicht gezeigt wird

Das wahre Gesicht, das versteht, um was es geht? Oder das gegen Hasskommentare ist?

Ich stehe gerade auf dem Schlauch.
Es geht um Einrichtungen in Baden-Württemberg, welches auch zwei Drittel der Kosten trägt (siehe meinen Link oben). Was haben die Bayern damit zu tun?

Du hast die Seite, über die du dich aufregst, nicht mal angeguckt, oder?

 

[Flashlightfan]

Was du erlebt hast, war eine regierungsseitige Bespitzelung. Genau darum geht es eben nicht.

Habe ich was von Bespitzelung geschrieben?
Es geht um Veröffentlichte Meinung und Betreutes Denken.

Bestes Beispiel: Das Framing-Manual der ARD
Betreutes Denken: Den Journalisten wird "vorgeschlagen", welche Wörter (Kampfbegriffe) in welchem Zusammenhang zu verwenden sind. Mit Sprach- oder Handlungsanweisungen hat das natürlich nichts zu tun - glaube es, wer will.
Und die Veröffentlichte Meinung? Ist das, was dann unter Berücksichtigung des Framings als Beitrag erscheint.

Halt wie früher die "Aktuelle Kamera" (Fernsehen) und "Neues Deutschland" (Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, für Wessis: eine Zeitung).

https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2019/02/framing_gutachten_ard.pdf
«Framing-Manual» der ARD: ein Dokument der Hilflosigkeit | MEDIENWOCHE

Du hast die Seite, über die du dich aufregst, nicht mal angeguckt, oder?

Ich entschuldige mich dafür, nur den Text gelesen, aber nicht jedes kleine Logo interpretiert zu haben.
Und wo bitte habe ich mich aufgeregt?

 

[marcodj]

Sinnvolle Maßnahme zur Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten oder Gefahr der Denunziation?

Absolut sinnvoll finde ich.