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Schlossfalle
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- 415
Ermittlungen der US-Justizbehörden gegen Huawei - Diskussion zur Auswirkung auf unsere Phones
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tecalote
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- 18.093
Innenministerium wird keine US-Sanktionen überprüfen
Das Bundesinnenministerium kann weder US-Sanktionen gegen Huawei in Deutschland einfordern, noch interne Verträge der Telekom einsehen.
Das Bundesinnenministerium wird nicht überprüfen, ob US-Sanktionen gegen chinesische Mobilfunkausrüster in Deutschland eingehalten werden. Das sagte Ministeriumssprecherin Sonja Kock auf Anfrage.
"Wir prüfen nicht die Einhaltung außereuropäischer Sanktionsregime." Auch seien die deutschen Netzbetreiber nach Paragraf 9b BSI-Gesetz nicht verpflichtet, Details über vertragliche Absprachen mit Lieferanten offen legen. "Es gibt nach Paragraf 9b BSIG keine Mitwirkungspflichten der Netzbetreiber"
Huawei ist in Deutschland nicht verboten, agiert als wichtiger Ausrüster der drei großen Netzbetreiber und die Prüfungen des BSI haben bislang keinerlei Beanstandungen ergeben.
Eine Umsetzung von US-Sanktionen in Deutschland wäre juristisch und inhaltlich nicht umsetzbar.
Das Bundesinnenministerium werde "im Rahmen der angekündigten Prüfung von Bestandskomponenten in den deutschen 5G-Telekommunikationsnetzen prüfen, ob vertragliche Vereinbarungen mit Herstellern bestehen, deren Inhalte bei der Sicherheitsbewertung entsprechend berücksichtigt werden müssen"
"Das wird unabhängig davon geprüft, woher ein einzelner Hersteller kommt."
Mehr Details siehe Link.
Das Bundesinnenministerium kann weder US-Sanktionen gegen Huawei in Deutschland einfordern, noch interne Verträge der Telekom einsehen.
Das Bundesinnenministerium wird nicht überprüfen, ob US-Sanktionen gegen chinesische Mobilfunkausrüster in Deutschland eingehalten werden. Das sagte Ministeriumssprecherin Sonja Kock auf Anfrage.
"Wir prüfen nicht die Einhaltung außereuropäischer Sanktionsregime." Auch seien die deutschen Netzbetreiber nach Paragraf 9b BSI-Gesetz nicht verpflichtet, Details über vertragliche Absprachen mit Lieferanten offen legen. "Es gibt nach Paragraf 9b BSIG keine Mitwirkungspflichten der Netzbetreiber"
Huawei ist in Deutschland nicht verboten, agiert als wichtiger Ausrüster der drei großen Netzbetreiber und die Prüfungen des BSI haben bislang keinerlei Beanstandungen ergeben.
Eine Umsetzung von US-Sanktionen in Deutschland wäre juristisch und inhaltlich nicht umsetzbar.
Das Bundesinnenministerium werde "im Rahmen der angekündigten Prüfung von Bestandskomponenten in den deutschen 5G-Telekommunikationsnetzen prüfen, ob vertragliche Vereinbarungen mit Herstellern bestehen, deren Inhalte bei der Sicherheitsbewertung entsprechend berücksichtigt werden müssen"
"Das wird unabhängig davon geprüft, woher ein einzelner Hersteller kommt."
Mehr Details siehe Link.
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tecalote
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- 18.093
HUAWEI Flaggschiff-Launch - was kommt nach Deutschland? | HUAWEI.blog
Am 09. Mai 2023 wird es ein europäisches Launch-Event in München geben. Dabei werden folgende Geräte für den europäischen Markt vorgestellt:
In China wurde auch das P60 und das P60 Art Edition vorgestellt.
Da HUAWEI Smartphones es derzeit durch das Fehlen der Google Mobildienste und der 5G-Konnektivität schwer auf dem europäischen Markt haben, wird man höchstwahrscheinlich in Europa auf diese beiden Modelle verzichten.
*****
News:
Shou Zi Chew in Washington: US-Kongress nimmt Tiktok-Chef ins Kreuzverhör - n-tv.de
*****
Chinesische Halbleiterhersteller: Unlimitierte Unterstützung für SMIC, Huawei und Co.
Am 09. Mai 2023 wird es ein europäisches Launch-Event in München geben. Dabei werden folgende Geräte für den europäischen Markt vorgestellt:
- HUAWEI P60 Pro
- HUAWEI Mate X3
- HUAWEI Watch Ultimate
- HUAWEI Freebuds 5
- HUAWEI MateBook X Pro
In China wurde auch das P60 und das P60 Art Edition vorgestellt.
Da HUAWEI Smartphones es derzeit durch das Fehlen der Google Mobildienste und der 5G-Konnektivität schwer auf dem europäischen Markt haben, wird man höchstwahrscheinlich in Europa auf diese beiden Modelle verzichten.
*****
News:
Shou Zi Chew in Washington: US-Kongress nimmt Tiktok-Chef ins Kreuzverhör - n-tv.de
*****
Chinesische Halbleiterhersteller: Unlimitierte Unterstützung für SMIC, Huawei und Co.
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tecalote
- Grund: Ergänzung
merlin2100
Enthusiast
- 5.499
tecalote schrieb:
Für die handelnden in den USA ist Cisco als amerikanisches Unternehmen per se über jeden Zweifel erhaben, wie viele andere US-Konzerne ganz egal wie es um Firmenverflechtungen oder Partner bestellt ist.
Klar ist das mit zweierlei Maß gemessen wird und für jeden halbwegs normal denkenden Menschen ist das absoluter Unsinn.
Aber wie schon gesagt für die USA geht es in erster Linie darum zu verhindern von China als Weltmacht abgelöst zu werden und nur noch die Nummer zwei zu sein. Wenn in diesen Plan die Menschenrechte und der Kampf gegen Diktatur und Kommunismus hineinpassen nimmt man dies einfach mit - sonst klammert man das einfach Mal aus, wenn es nicht in die eigene Interessenlage passt.
Aber wenn es um Ideologien geht, wird von politischer Seite gerne Mal die Realität ausgeblendet, die ist aber in vielen Staaten der Fall.
ellopo schrieb:
Schade dass du hier Beiträge ja nur selektiv mitliest. Hättest du alle Beiträge verfolgt, hättest du mitbekommen, dass es den USA lange nicht mehr darum geht Huawei zu schwächen oder zu vernichten sondern ein viel größeres Ziel verfolgt wird.
Huawei ist dabei nur ein Spielball in der gesamten Diskussion, aber ein attraktiver da Huawei als Leuchtturm für einen bestimmten Industriezweig gesehen werden kann und Ren Zhengfei mit seiner Art und Argumentation auch noch den USA hervorragend in die Karten spielt.
tecalote
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- 18.093
merlin2100 schrieb:
ellopo
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- 7.052
Kongressanhörung: Tiktok-Chef kann Abgeordnete nicht überzeugen – Verbot droht
Tiktok-Chef Shou Chew ist es nicht gelungen, den Handelsausschuss des US-Kongresses davon zu überzeugen, dass seine App keine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten darstellt. Was das indes konkret bedeutet, bleibt unklar.
Haben sich nicht "letztens" welche hier aufgeregt über die Bevormundung der Bürger/Kinder in China?
US-Bundesstaat will Zugang Minderjähriger zu Social Media beschränken
Tiktok-Chef Shou Chew ist es nicht gelungen, den Handelsausschuss des US-Kongresses davon zu überzeugen, dass seine App keine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten darstellt. Was das indes konkret bedeutet, bleibt unklar.
Beiträge automatisch zusammengeführt:
Haben sich nicht "letztens" welche hier aufgeregt über die Bevormundung der Bürger/Kinder in China?
US-Bundesstaat will Zugang Minderjähriger zu Social Media beschränken
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tecalote
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- 18.093
@ellopo Die Beschränkung Minderjähriger für Social Media Plattformen finde ich auch eine Überlegung wert.
Das kann gerade bei Kindern auch negative Beeinflussung auf deren Entwicklung, Mobbing, psychische Probleme etc. verursachen.
Warum ist Social Media toxisch? Wie geht man richtig damit um?
Ist nicht vergleichbar mit dem Kontrollzwang gegenüber chinesischen Studenten im Ausland.
Das kann gerade bei Kindern auch negative Beeinflussung auf deren Entwicklung, Mobbing, psychische Probleme etc. verursachen.
Warum ist Social Media toxisch? Wie geht man richtig damit um?
Ist nicht vergleichbar mit dem Kontrollzwang gegenüber chinesischen Studenten im Ausland.
ellopo
Enthusiast
- 7.052
tecalote schrieb:
Davon spreche ich nicht! Vor ein paar Wochen gab es auch eine Nachricht, dass in China bei den Kindern/Jugendlichen die Regierung die Zeit für Spiele und Media Konsum begrenzen will. Da haben sich manche hier über die Bovormundung in China echauffiert!
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Schlossfalle
Stamm-User
- 415
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ellopo
Enthusiast
- 7.052
Das finde ich gar nicht so schlecht!
Das China-Dilemma unserer Medien
In der Berichterstattung über China zeigt sich ein fataler Mechanismus. Wie er wirkt und was die Aufmerksamkeitsfalle bedeutet. Ein Einwurf.
Es passiert schon wieder. Und es klappt. So wie 2002 George W. Bush begonnen hatte, Aufmerksamkeit auf den Irak zu lenken, so beginnt sich nun der Fokus gen China zu richten. Das neue Feindbild. Und damit auch die neue Falle, die bereits beginnt zuzuschnappen. Denn, egal wie man über China spricht, alles lenkt Aufmerksamkeit dorthin. Und es ist davon auszugehen, dass das bereits Teil einer Diskursstrategie ist.
Aber der Reihe nach, um den fatalen Mechanismus zu erkennen – denn, und das ist das besonders Fatale, man entkommt ihm nicht. Mit dem Agenda-Setting, das China in den Fokus geopolitischer Debatten setzt, ist das Dilemma implementiert. Davon profitieren alleine die Interessierten, USA und Nato.
Denn auch diejenigen, die erkennen, dass hier ein neues Feindbild aufgebaut wird, bedienen es. So, wie dieser Artikel hier. Es zu benennen, suggeriert bereits Relevanz. Diese Falle können nur Diskursmächtige aufstellen. Sie definieren den Diskursrahmen, in dem sich Diskursschwächere bewegen...
Wiederholen ist das wirkmächtigste Mittel zum Überzeugen.
Das China-Dilemma unserer Medien
In der Berichterstattung über China zeigt sich ein fataler Mechanismus. Wie er wirkt und was die Aufmerksamkeitsfalle bedeutet. Ein Einwurf.
Es passiert schon wieder. Und es klappt. So wie 2002 George W. Bush begonnen hatte, Aufmerksamkeit auf den Irak zu lenken, so beginnt sich nun der Fokus gen China zu richten. Das neue Feindbild. Und damit auch die neue Falle, die bereits beginnt zuzuschnappen. Denn, egal wie man über China spricht, alles lenkt Aufmerksamkeit dorthin. Und es ist davon auszugehen, dass das bereits Teil einer Diskursstrategie ist.
Aber der Reihe nach, um den fatalen Mechanismus zu erkennen – denn, und das ist das besonders Fatale, man entkommt ihm nicht. Mit dem Agenda-Setting, das China in den Fokus geopolitischer Debatten setzt, ist das Dilemma implementiert. Davon profitieren alleine die Interessierten, USA und Nato.
Denn auch diejenigen, die erkennen, dass hier ein neues Feindbild aufgebaut wird, bedienen es. So, wie dieser Artikel hier. Es zu benennen, suggeriert bereits Relevanz. Diese Falle können nur Diskursmächtige aufstellen. Sie definieren den Diskursrahmen, in dem sich Diskursschwächere bewegen...
Wiederholen ist das wirkmächtigste Mittel zum Überzeugen.
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tecalote
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- 18.093
Seinerzeit war Donald Trump Präsident der USA (vor Joe Biden) und hat u.a. das Embargo gegen Huawei veranlasst..
Ab kommenden Dienstag, den 04.01.2023 befindet er sich auf der Anklagebank.
Worum es geht, ist hier zusammengefasst:
Das Wichtigste zur Anklage gegen Donald Trump
So verändern sich die Dinge. Immunität auf Zeit ist kein Garant für Legitimation von unfairem Verhalten.
Ab kommenden Dienstag, den 04.01.2023 befindet er sich auf der Anklagebank.
Worum es geht, ist hier zusammengefasst:
Das Wichtigste zur Anklage gegen Donald Trump
So verändern sich die Dinge. Immunität auf Zeit ist kein Garant für Legitimation von unfairem Verhalten.
tecalote
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- 18.093
Huawei-Komponenten: Der Druck steigt
Das Thema Huawei in deutschen Netzen gewinnt an Brisanz – sowohl in der hiesigen Politik wie auch in den USA. Der Deutschen Telekom drohen auch in den USA Konsequenzen.
Mobilfunk: Huawei-Komponenten: Der Druck steigt - WiWo
Das Thema Huawei in deutschen Netzen gewinnt an Brisanz – sowohl in der hiesigen Politik wie auch in den USA. Der Deutschen Telekom drohen auch in den USA Konsequenzen.
Mobilfunk: Huawei-Komponenten: Der Druck steigt - WiWo
„Das wird Konsequenzen haben“. Diese klaren Worte fand der republikanische US-Senator Marco Rubio aus dem Bundesstaat Florida, als er vom Pakt der Deutschen Telekom mit Huawei erfuhr. Die beiden Unternehmen hatten einen Vertrag geschlossen, wie der chinesische Hersteller von Telekommunikationsequipment die Telekom auch nach drohenden US-Sanktionen weiter mit Komponenten und Ersatzteilen versorgen könnte. Als neokonservativer Hardliner befasst Rubio sich leidenschaftlich gern mit China, und insbesondere mit dem Ausbremsen des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei. Jetzt ist auch die Deutsche Telekom in sein Fadenkreuz geraten.
Während viele hierzulande es für pragmatisch und richtig halten, die Versorgungslage eines Unternehmens abzusichern, so sehen Kritiker wie Rubio darin eine aktive Kollaboration. 70 Prozent des Antennennetzes der Deutschen Telekom sind mit Huawei-Bauteilen bestückt. Auch die deutschen Töchter von Telefónica und Vodafone statten die Hälfte ihres Antennennetzes mit Huawei aus.
Wegen dieses hohen Anteils von Huawei-Komponenten im 5G-Netz geraten die Mobilfunknetzbetreiber auch hierzulande zunehmend unter Druck. Bis zum 4. April müssen sie dem Innenministerium eine Übersicht liefern, welche Komponenten bestimmter Hersteller sie verbaut haben, heißt es aus Regierungskreisen. Bis zum Spätsommer will die Regierung dann prüfen, ob die Komponenten aufgrund von Sicherheitsbedenken ausgetauscht werden müssen.
An dem Verfahren sind neben dem Innenministerium auch das Auswärtige Amt, das Wirtschaftsministerium, das Digitalministerium und das Kanzleramt beteiligt – allerdings gibt es in der Regierung unterschiedliche Auffassungen, ob die Sicherheitsbedenken tatsächlich schwerer wiegen als die Folgen, die ein Komponententausch haben würde mit Blick auf die Kosten und die digitale Infrastruktur.
Der neue Chef von Vodafone Deutschland, Philippe Rogge, fordert deshalb „vor allem Klarheit“ von den Behörden. Aber er erwartet auch „eine Kostenübernahme, wenn außerplanmäßige Änderungen am bestehenden Netz nötig würden“, sein Konzern habe langjährige Lieferverträge mit Huawei geschlossen. Damit steht er bei den deutschen Netzbetreibern nicht allein. Die drei Unternehmen überreichen sich bei Forderungen an die Politik regelmäßig das Mikrofon.
Dabei ist die Situation für Vodafone sehr viel komfortabler als für die Deutsche Telekom, baut doch die Mutter in Großbritannien bereits das Huawei-Equipment aus ihren Netzen aus. Die Deutsche Telekom dagegen droht zusätzlich von der US-Politik unter Druck gesetzt zu werden. Rubio hatte zuletzt sogar eine Verschärfung der Sanktionen gegen Huawei gefordert, weil das Unternehmen nach seiner Ansicht zu geschmeidige Umwege gefunden hatte – zum Beispiel mit dem Verkauf ihrer Handy-Sparte Honor an ein nicht von Sanktionen betroffenes chinesisches Unternehmen. Doch wie könnte Rubio die Deutsche Telekom treffen?
„Mit den Chinesen zu kollaborieren, steht hier nicht hoch im Kurs“, sagt Roger Entner von Recon Analytics. Der Deutsch-Amerikaner gilt als intimer Kenner der amerikanischen Telekommunikationsszene. Er erwartet, dass die kommenden Wochen und Monate für die Deutsche Telekom in den USA brisant werden können. „Wenn man wegen Sanktionsunterwanderung angeklagt wird, dann gelten alte Vereinbarungen wenig“.
Die Deutsche Telekom bietet in den USA Angriffsfläche. Sie ist im Endspurt begriffen, über eine passive Transaktion die Mehrheit der Anteile an ihrer US-Tochter T-Mobile US zu gewinnen. Das amerikanische Geschäft macht zwei Drittel des Umsatzes der Deutschen Telekom aus und macht sie trotz ihres vergleichsweise stagnierenden europäischen Geschäfts auch für Wachstumsanleger interessant. T-Mobile US dezimiert durch ein 14 Milliarden Dollar schweres Aktienrückkaufprogramm seine außenstehenden Aktien. Damit gewinnt das Aktienpaket, das die Deutsche Telekom hält, automatisch relativ an Gewicht. Zuletzt gab die Telekom am 23. Februar bekannt, dass ihr bereits 49,6 Prozent der T-Mobile-Aktien gehören. Dieser Anteil dürfte seitdem weiter gestiegen sein.
Wenn ein ausländisches Unternehmen die Mehrheit an einem systemkritischen amerikanischen Unternehmen übernehmen will, muss die CFIUS, das Komitee für Auslandsinvestitionen in den USA, zustimmen. Entner sieht in der verbleibenden Übernahme noch einen Angriffspunkt für die US-Regierung. Die CFIUS hatte den Deal der Deutschen Telekom im Dezember 2018 abgesegnet, als T-Mobile sich mit dem drittgrößten US-Telefonie-Anbieter Sprint zusammenschloss. „CFIUS hat einer Transaktion zugestimmt, bei der die Deutsche Telekom 42 Prozent und Softbank 27 Prozent an T-Mobile halten würde“, so der Telekommunikationsexperte. Entener: „Da ist nicht die Rede von einer Mehrheit. Das kann noch sehr spannend werden.“
Die Telekom sieht das anders: „Eine Befassung des CFIUS ist bei Überschreiten der Marke von 50 Prozent am Kapital von T-Mobile US nicht notwendig“, heißt es von dem Unternehmen, „damals war ja bereits in der Transaktionsstruktur vorgesehen, dass Softbank und die Deutsche Telekom zusammen die Mehrheit an dem kombinierten Unternehmen halten würden.“ Dieser Auffassung stimmt auch der auf Investigationen der US- Regierung spezialisierte deutschstämmige Anwalt Nick Oberheiden zu: „Die Deutsche Telekom hat bereits die Zustimmung für ihre Beteiligung an T-Mobile erhalten. Ihren Anteil von 48 Prozent auf über 50 Prozent zu erhöhen, sollte für dieses Gremium keinen entscheidenden Unterschied machen.“
Allerdings stand die Prüfung vor fünf Jahren noch unter gänzlich anderen geopolitischen Vorzeichen. Die unverminderte Nähe zu Huawei trotz eindeutiger Warnungen aus den USA auch im Vorfeld von Sanktionen könnte eine politische Neubewertung auslösen.
Die Deutsche Telekom braucht die Mehrheit an T-Mobile, um das Unternehmen in ihrer Bilanz voll konsolidieren zu dürfen. Bislang leiht sie sich dafür die Stimmrechte von Softbank aus. Dieser Leihe ist immerhin kein Enddatum gesetzt: „Die Stimmrechts-Vereinbarung gilt so lange, wie Softbank Aktien an T-Mobile US hält“, so die Telekom. Da Softbank ein 4,5-prozentiges Aktienpaket an der Deutschen Telekom hält, ist es unwahrscheinlich, dass sie sie absichtlich schwächen würde.
Während viele hierzulande es für pragmatisch und richtig halten, die Versorgungslage eines Unternehmens abzusichern, so sehen Kritiker wie Rubio darin eine aktive Kollaboration. 70 Prozent des Antennennetzes der Deutschen Telekom sind mit Huawei-Bauteilen bestückt. Auch die deutschen Töchter von Telefónica und Vodafone statten die Hälfte ihres Antennennetzes mit Huawei aus.
Wegen dieses hohen Anteils von Huawei-Komponenten im 5G-Netz geraten die Mobilfunknetzbetreiber auch hierzulande zunehmend unter Druck. Bis zum 4. April müssen sie dem Innenministerium eine Übersicht liefern, welche Komponenten bestimmter Hersteller sie verbaut haben, heißt es aus Regierungskreisen. Bis zum Spätsommer will die Regierung dann prüfen, ob die Komponenten aufgrund von Sicherheitsbedenken ausgetauscht werden müssen.
An dem Verfahren sind neben dem Innenministerium auch das Auswärtige Amt, das Wirtschaftsministerium, das Digitalministerium und das Kanzleramt beteiligt – allerdings gibt es in der Regierung unterschiedliche Auffassungen, ob die Sicherheitsbedenken tatsächlich schwerer wiegen als die Folgen, die ein Komponententausch haben würde mit Blick auf die Kosten und die digitale Infrastruktur.
Der neue Chef von Vodafone Deutschland, Philippe Rogge, fordert deshalb „vor allem Klarheit“ von den Behörden. Aber er erwartet auch „eine Kostenübernahme, wenn außerplanmäßige Änderungen am bestehenden Netz nötig würden“, sein Konzern habe langjährige Lieferverträge mit Huawei geschlossen. Damit steht er bei den deutschen Netzbetreibern nicht allein. Die drei Unternehmen überreichen sich bei Forderungen an die Politik regelmäßig das Mikrofon.
Dabei ist die Situation für Vodafone sehr viel komfortabler als für die Deutsche Telekom, baut doch die Mutter in Großbritannien bereits das Huawei-Equipment aus ihren Netzen aus. Die Deutsche Telekom dagegen droht zusätzlich von der US-Politik unter Druck gesetzt zu werden. Rubio hatte zuletzt sogar eine Verschärfung der Sanktionen gegen Huawei gefordert, weil das Unternehmen nach seiner Ansicht zu geschmeidige Umwege gefunden hatte – zum Beispiel mit dem Verkauf ihrer Handy-Sparte Honor an ein nicht von Sanktionen betroffenes chinesisches Unternehmen. Doch wie könnte Rubio die Deutsche Telekom treffen?
„Mit den Chinesen zu kollaborieren, steht hier nicht hoch im Kurs“, sagt Roger Entner von Recon Analytics. Der Deutsch-Amerikaner gilt als intimer Kenner der amerikanischen Telekommunikationsszene. Er erwartet, dass die kommenden Wochen und Monate für die Deutsche Telekom in den USA brisant werden können. „Wenn man wegen Sanktionsunterwanderung angeklagt wird, dann gelten alte Vereinbarungen wenig“.
Die Deutsche Telekom bietet in den USA Angriffsfläche. Sie ist im Endspurt begriffen, über eine passive Transaktion die Mehrheit der Anteile an ihrer US-Tochter T-Mobile US zu gewinnen. Das amerikanische Geschäft macht zwei Drittel des Umsatzes der Deutschen Telekom aus und macht sie trotz ihres vergleichsweise stagnierenden europäischen Geschäfts auch für Wachstumsanleger interessant. T-Mobile US dezimiert durch ein 14 Milliarden Dollar schweres Aktienrückkaufprogramm seine außenstehenden Aktien. Damit gewinnt das Aktienpaket, das die Deutsche Telekom hält, automatisch relativ an Gewicht. Zuletzt gab die Telekom am 23. Februar bekannt, dass ihr bereits 49,6 Prozent der T-Mobile-Aktien gehören. Dieser Anteil dürfte seitdem weiter gestiegen sein.
Wenn ein ausländisches Unternehmen die Mehrheit an einem systemkritischen amerikanischen Unternehmen übernehmen will, muss die CFIUS, das Komitee für Auslandsinvestitionen in den USA, zustimmen. Entner sieht in der verbleibenden Übernahme noch einen Angriffspunkt für die US-Regierung. Die CFIUS hatte den Deal der Deutschen Telekom im Dezember 2018 abgesegnet, als T-Mobile sich mit dem drittgrößten US-Telefonie-Anbieter Sprint zusammenschloss. „CFIUS hat einer Transaktion zugestimmt, bei der die Deutsche Telekom 42 Prozent und Softbank 27 Prozent an T-Mobile halten würde“, so der Telekommunikationsexperte. Entener: „Da ist nicht die Rede von einer Mehrheit. Das kann noch sehr spannend werden.“
Die Telekom sieht das anders: „Eine Befassung des CFIUS ist bei Überschreiten der Marke von 50 Prozent am Kapital von T-Mobile US nicht notwendig“, heißt es von dem Unternehmen, „damals war ja bereits in der Transaktionsstruktur vorgesehen, dass Softbank und die Deutsche Telekom zusammen die Mehrheit an dem kombinierten Unternehmen halten würden.“ Dieser Auffassung stimmt auch der auf Investigationen der US- Regierung spezialisierte deutschstämmige Anwalt Nick Oberheiden zu: „Die Deutsche Telekom hat bereits die Zustimmung für ihre Beteiligung an T-Mobile erhalten. Ihren Anteil von 48 Prozent auf über 50 Prozent zu erhöhen, sollte für dieses Gremium keinen entscheidenden Unterschied machen.“
Allerdings stand die Prüfung vor fünf Jahren noch unter gänzlich anderen geopolitischen Vorzeichen. Die unverminderte Nähe zu Huawei trotz eindeutiger Warnungen aus den USA auch im Vorfeld von Sanktionen könnte eine politische Neubewertung auslösen.
Die Deutsche Telekom braucht die Mehrheit an T-Mobile, um das Unternehmen in ihrer Bilanz voll konsolidieren zu dürfen. Bislang leiht sie sich dafür die Stimmrechte von Softbank aus. Dieser Leihe ist immerhin kein Enddatum gesetzt: „Die Stimmrechts-Vereinbarung gilt so lange, wie Softbank Aktien an T-Mobile US hält“, so die Telekom. Da Softbank ein 4,5-prozentiges Aktienpaket an der Deutschen Telekom hält, ist es unwahrscheinlich, dass sie sie absichtlich schwächen würde.
hausratte
Stamm-User
- 558
Wenn man USA als angeblichen Freund hat, braucht man keine Feinde mehr.
mclanecxantia
Enthusiast
- 2.918
@hausratte wenn man Russland oder China als Freund hat braucht man keine Feinde
Bundesloser
Dauer-User
- 3.158
Chip-Sanktionen gegen China: Japan folgt Exportbeschränkungen der USA
Und wer dazwischen steht geht unter ...
Und wer dazwischen steht geht unter ...
hausratte
Stamm-User
- 558
Vor allem bringen Sanktionen ja so viel.
ellopo
Enthusiast
- 7.052
Deutschlands oberste Cybersicherheitsbehörde setzt Huawei-Technik ein
Das Innenministerium verschärft die Gangart gegenüber chinesischen IT-Konzernen. Doch ausgerechnet die Behörde, die dabei eine wichtige Rolle spielt, nutzt selbst Technologie aus der Volksrepublik.
Das Innenministerium verschärft die Gangart gegenüber chinesischen IT-Konzernen. Doch ausgerechnet die Behörde, die dabei eine wichtige Rolle spielt, nutzt selbst Technologie aus der Volksrepublik.
NoFear69
Erfahrenes Mitglied
- 416
Joah...
Vorbei ist die Zeit, in der Chinesen in China mit Stolz ein Deutsches Auto gefahren sind.
Auf Grund des Kapitalismus und Gewinnmaximierung haben wir so ziemlich alles aus der Hand gegeben.
Und damit der Cashflow ungestört "bleibt", wollten unsere "Wirtschaftsweisen" das Meiste nicht mehr wiederhaben.
...
Vorbei ist die Zeit, in der Chinesen in China mit Stolz ein Deutsches Auto gefahren sind.
Auf Grund des Kapitalismus und Gewinnmaximierung haben wir so ziemlich alles aus der Hand gegeben.
Und damit der Cashflow ungestört "bleibt", wollten unsere "Wirtschaftsweisen" das Meiste nicht mehr wiederhaben.
...
tecalote
Ikone
- 18.093
Nun kommt die Retourkutsche
China will Technologieexport für Seltenerdmagnete verbieten
Magnete mit seltenen Erden stecken in Motoren und Generatoren.
China erwägt, den Export zu verbieten – als Gegenmaßnahme zu Blockaden der USA.
Starke und gleichzeitig leichte Magnete benötigen seltene Erden, ohne sie erzeugt kein Windrad Strom, treibt kein Elektromotor ein Auto an. Wie Nikkei Asia berichtet, erwägt China, den Export der dazu notwendigen Technologie zu verbieten. In diesem Technologiezweig sind westliche Staaten von der Volksrepublik abhängig.
Zwar wurde und wird die Förderung von etwa Neodym oder Dysprosium außerhalb Chinas gesteigert, um unabhängiger von dem Land zu werden. Die Raffinierung der Erze erfolgt allerdings, trotz Förderung etwa in den USA, oft in China. Damit hat die Volksrepublik Vorteile bei Infrastruktur und Technologie. Neben der Extraktionstechnologie stehen auch Legierungen für die besonders leistungsfähigen Magnete im Fokus der Regierung in Peking.
Das Ziel der Überlegungen ist klar: Die chinesische Regierung versucht, einen ihrer wenigen technologischen Trümpfe im Handelskonflikt um Halbleitertechnologie (g+) auszuspielen. Begründet werden die möglichen Exportbeschränkungen übrigens mit Bedenken um die nationale Sicherheit – den USA dürfte dieses Argument vertraut sein.
Entscheidung ist noch nicht gefallen
Eine finale Entscheidung gibt es bei den seltenen Erden bislang noch nicht. Sie dürfte, wie bei 42 anderen Vorschlägen zur Änderung der Exportrichtlinien, bald anstehen, da die Frist zur Einreichung von Kommentaren abgelaufen ist. Asia Nikkei erwartet, dass die Änderungen noch 2023 in Kraft treten.
Dass die chinesische Regierung bereit ist, bei den seltenen Erden ernst zu machen, zeigt die Vergangenheit: 2010 wurde deren Export nach Japan anlässlich eines Streits um die von Japan verwalteten Senkaku-Inseln untersagt. In Japan sind viele Hersteller leistungsfähiger Magnete ansässig, bei einer erneuten Einschränkung könnten sie gezwungen sein, ihre Produktion in die Volksrepublik zu verlagern.
ellopo
Enthusiast
- 7.052
@tecalote
Bin gespannt, wenn es tatsächlich passieren sollte, wie USA es verkraften?
Bin gespannt, wenn es tatsächlich passieren sollte, wie USA es verkraften?
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