Urteil: Oracle unterliegt Google vor Bundesgericht - keine Patentverletzung!

[don_giovanni]

Es ist soweit: In der zweiten von drei Phasen des Patentstreites zwischen Oracle und Google ist das Urteil gefallen. Dieses Mal ist es nicht - wie noch im ersten Zwischenurteil - eine Teilentscheidung (nach der möglicherweise ein Urheberrecht verletzt sein kann, obschon es nicht sicher ist, ob dieses Recht überhaupt schutzwürdig ist) sondern eine vernichtende Niederlage für Oracle: Die Jury hat die Klage in allen Punkten abgewiesen. Googles Android konnte keine ersichtliche Patentverletzung glaubhaft nachgewiesen werden. Im Hinblick darauf könnten sich die in Phase drei des Prozesses zu verhandelnden Schadenersatzzahlungen nochmals reduzieren. Hierfür ist noch relevant, ob die 37 Java-APIs, welche Android nutzt, tatsächlich das Copyright von Oracle verletzen. Wenn es in der dritten Phase um die Höhe der möglichen Schadenersatzleistungen geht, sollen die Google-Gründer Larry Page und Eric Schmidt nochmals in den Zeugenstand. Oracle verlangt konkrete Zahlen, wieviel Geld Google mit Android verdient habe. Diese Angaben hatte Google bisher verweigert. Oracles Anwalt, David Boies, will beweisen, dass man bei Google die vorgeworfenen Copyrightverletzungen begangen hat, um Android schneller fertigzustellen. Durch diese These will er den Schadenersatz in die Höhe treiben. Richter William Alsup [den ich persönlich im Rahmen der Berichterstattung ob seines Sarkasmus lieb gewonnen habe] kommentierte diese Strategie mit den Worten, dass selbst er die neun Zeilen Code mittlerweile schreiben könne, welche die einzig bewiese Copyrightverletzung darstellen. Vorausgesetzt, dass die Klage wegen der APIs verworfen werde, erklärte Boies bereits, würde man sich von Oracles Seite mit einer pauschalen Schadenersatzzahlung zufrieden geben. Ob diese wohl die eigenen Prozesskosten von Oracle decken wird, wenn sie weit unter einer Million USD liegt, wie Prozessbeobachter vermuten?

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Quelle: Jury: Google did not infringe Oracle patents with Android | The Verge