don_giovanni
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- 18.810
US Magistrats-Richter Paul Grewal hat im Patentstreit zwischen Apple und Samsung eine besondere Strafe verhängt und einen entscheidenden Argumentationspunkt der Samsung-Seite ausgeschlossen. Dabei handelte es sich um ein wichtiges Standbein der Verteidigung: Das "Blue Glow"-Feature (Blue Glow ist ein Interface-Effekt, der entsteht, wenn der Bildschirm berührt und das Display als Reaktion darauf mit blauen Farbpigmenten hinterlegt wird) in TouchWiz sollte laut Samsung nicht Apples Patent US 7,469,381 beeinträchtigen, welches die Hintergrundtechnologie im "Scrollback"-Verhalten beim Seitenzugriff schützt. Warum Richter Grewal diese Entscheidung traf, ist schwer nachvollziehbar, mangelt es ihr doch an der richterlichen Unparteilichkeit. Apple verlangt von Samsung den Beleg für die Authenzität des Codes, auf welchem die angeblich gestohlenen Progammierungen laufen. Diesem Antrag hat Richter Grewal stattgegeben und eine Frist bis zum 31.12.2012 gesetzt. Scheitert Samsung bei der Erarbeitung des Codes, hat Apple entsprechende Sanktionsmöglichkeiten gegen das südkoreanische Unternehmen. Dass im Vorfeld ein Richter einen Aspekt der Verteidigung ausschließt, ist nicht nur ziemlich hart, sondern selbst in Amerika ungewöhnlich: Richter Grewal geht schon vor Fällung des Urteils davon aus, dass Samsung das Patent verletzt hat und legt die zu erbringenden Nachweise in diese Richtung an: Es geht also nicht mal mehr um ein "Ob" sondern nur um ein "Wie" - eigentlich eine Undenkbarkeit in einem Rechtsstaat. Auf der anderen Seite stehen die Zeichen für Samsung bei dieser Sache (möglicherweise zu Recht) nicht zum Besten: Es wurden im Vorfeld Informationen zurückgehalten (wofür kein Grund ersichtlich war), wodurch sich Samsung in ein schlechtes Licht gesetzt hat. Auch ist fraglich, ob Samsung hier nicht wirklich bei Apple geklaut hat. Aber das hat ein Prozess abschließend im Urteil zu entscheiden und nicht der (unparteiische?!) Richter im Rahmen der Verhandlung. Zudem ist es äußerst bedenklich, wenn er diese für sich gefällte Entscheidung so deutlich zum Ausdruck bringt. Allerdings ist die Entscheidung des Magistrats-Richters nicht final: Zwar trifft dieser im amerikanischen Rechtssystem als Erster verfahrensrechtliche Entscheidungen, diese können jedoch vom Vorsitzenden Richter korrigiert werden. Es ist davon auszugehen, dass Samsung hierauf bauen wird - mit welchem Erfolg, bleibt abzuwarten.
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(im Forum "Samsung Allgemein")
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Quellen: US judge sanctions Samsung, kills important defense against Apple | The Verge
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