Patentstreit: Richter Alsup weist Oracles Beschwerde zurück

[don_giovanni]

Im Patentstreit zwischen Oracle und Google hat der Vorsitzende Richter William Alsup einen durch Oracle gestellten Antrag zur Aufhebung des Jury-Urteils abgelehnt. Die Jury hatte zuletzt entschieden, dass Google keines der durch Oracle aufgeführten Patente nachweislich verletzt hat oder verletzt. Es lägen dem Gericht ausreichende Beweise vor, um den Freispruch Googles in diesem Punkt zu rechtfertigen, so Alsup weiter. Obschon es in den Verhandlungen zu den Patenten Probleme gegeben hatte, da technische Formulierungen und Sachverständigengutachten divergierten, sei es alles in allem folgerichtig, der Jury-Entscheidung zuzustimmen. Trotz dass ein Berufungsgericht unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt ein neues Aufrollen des Verfahres anordnen könne, sehe er keinen Anlass dazu, das gefällte Urteil abzuändern, erklärte Alsup. Die Entscheidung zu den neun Zeilen Code, welche Google tatsächlich wider Urheberrecht in Android verwendet, muss indes noch getroffen werden und steht damit als einziges Standbein der Oracle-Seite noch für eine glaubhafte Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, welche im dritten und letzten Teil des Prozesses zu verhandeln sind.

Hier geht es zum Original-Dokument des Richters, in welchem er den Antrag Oracles zurückweist.

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Quellen: Judge denies Oracle's motion to overturn patent ruling | ZDNet
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