Patentstreit: Geschworene geben Entscheidung bekannt

[don_giovanni]

Ein neuer Bericht zum Thema Patentstreit Oracle gegen Google im Prozess um die Urheberrechtsverletzung an Java. Kurz zum Inhalt: Google soll mit dem Quellcode aus Java entscheidende Arbeit an Android geleistet haben. Hierdurch sieht Oracle, welche das Unternehmen Sun (denen die Java Technologie gehört) aufgekauft haben, seine Urheberrechte verletzt - und verlangt neben diesem Zugeständnis entsprechende Beteiligung am Einspielergebnis von Android. Außergerichtlich ließ sich die Sache nicht klären, und so muss nun das US-kalifornische Bundesgericht über den Fall befinden. Darüber sind sie Geschworenen absolut nicht glücklich, wie es vor einigen Tagen in einem Statment hieß: Der Umfang der Darstellungen und die Komplexität macht es schwierig, hier ein faires und eindeutiges Urteil zu finden. Jetzt ist es allerdings soweit und die Jury hat ihre Entscheidung bekanntgegeben: Der Vorwurf Oracles, Google habe die Java-Dokumentation analysiert und kopiert, wurde zurückgewiesen. Bei den 37 Java-APIs, deren geschützten Code Google für Android übernommen haben soll, sieht es da anders aus: Die Ähnlichkeiten in Aufbau und Sequenz sind so ähnlich, dass Google den Code so nicht eigenständig hätte entwickeln können, heißt es in der Urteilsbegründung. Damit gab das Gericht Oracle in diesem Punkt Recht. Allerdings ist eine wichtige Fragen zu dem Punkt noch offen: Der Vorsitzende Richter William Alsup hat noch als offenstehend formuliert, ob der Code von APIs überhaupt dem Urheberrecht unterfallen kann. Dieser Punkt muss noch gesondert geklärt werden. Man könne jedoch vorerst davon ausgehen, dass hier das Urheberrecht anzuwenden sei, womit ein Abschluss des ersten Prozessteiles möglich wurde. Wie der der amerikanische Supreme Court diese Sache allerdings beurteilen mag, steht auf einem anderen Blatt. Tatsächlich gibt es auch in den USA ähnlich dem BGH in Deutschland und dem EuGH eine Superrevisionsinstanz für vorinstanzliche Gerichtsurteile. Wenn Google nun den Fall an das oberste Gericht der Vereinigten Staaten weiterträgt oder dieses Gericht sich generell zum Urheberrecht bei APIs äußert, ist das Urteil der Jury des kalifornischen Bundesgerichtes anfechtbar. Es bleibt also zumindest ein bisschen spannend in diesem Justizkrimi ohne Mord und Totschlag.

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Quellen: Jury finds Google infringed Oracle copyrights in partial verdict; Google moves for mistrial | The Verge
Oracle v Google decision -- the layman's edition | Android Central