Motorola: Übernahme durch Google fast komplett

[P-J-F]

Google hat heute zwei große Hürden auf dem Weg zur finalen Übernahme des Mobilfunkherstellers Motorola hinter sich gebracht. Der Kauf des US-Herstellers, der sich immerhin schon seit August letzten Jahres hinzieht, hat gestern die Freigabe durch die Europäische Kommission und wenig später auch des amerikanischen Justizministeriums erhalten. Für 12,5 Milliarden US-Dollar wandern so 17.000 Patente, sowie 7.500 Patentanträge in das Portfolio der Android-Schöpfer. Es gebe keinen schwerwiegenden Grund, der die Übernahme verhindern könne, sagte Wettbewerbs-Kommissar Joachim Almunia, man sei sich aber der Möglichkeit bewusst, dass Google in Zukunft durch diese Patente den Wettbewerb beschränken könne, indem man bestimmte Technologien an Android-Geräte binden würde. Man werde allerdings wachsam sein, so Almunia.

We have approved the acquisition… because upon careful examination, this transaction does not itself raise competition issues. This merger decision should not and will not mean that we are not concerned by the possibility that, once Google is the owner of this portfolio, Google can abuse these patents, linking some patents with its Android devices. This is our worry. We might be obliged to open some cases in the future. This is not enough to block the merger but we will be vigilant.

Ähnliche Töne waren aus den USA zu hören. Dort wurde der Deal genehmigt, nachdem sich eine sogenannte Antitrust Division mit den Gefahren der Konzentration von Marktmacht auseinandergesetzt hatte. Genau dieses Komitee wird das weitere Verhalten von Google überwachen, damit der Umgang mit sogenannten SEPs (standard essential patents) nicht zur Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Smartphone-, und Tablet-Markt führt. Man werde, sollte ein solches Verhalten beobachtet werden, nicht zögern, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, so das Department of Justice.

In light of the importance of this industry to consumers and the complex issues raised by the intersection of the intellectual property rights and antitrust law at issue here, as well as uncertainty as to the exercise of the acquired rights, the division continues to monitor the use of SEPs in the wireless device industry, particularly in the smartphone and computer tablet markets. The division will not hesitate to take appropriate enforcement action to stop any anticompetitive use of SEP rights.

In den USA erfolgte die Genehmigung zeitgleich mit dem Verkauf einiger Patente von kleineren Unternehmen an Apple und Microsoft. Alle drei großen Hersteller gaben gegenüber dem Ministerium eine Absichtserklärung ab, in dem sie versicherten, solche SEPs in Zukunft zu fairen und annehmbaren Konditionen von Mitbewerbern Lizensieren zu lassen und sie nicht für Unterlassungsklagen gegen Konkurrenten einzusetzen.

The division’s concerns about the potential anticompetitive use of SEPs was lessened by the clear commitments by Apple and Microsoft to license SEPs on fair, reasonable and non-discriminatory terms, as well as their commitments not to seek injunctions in disputes involving SEPs. Google’s commitments were more ambiguous and do not provide the same direct confirmation of its SEP licensing policies.

Inwiefern alle Beteiligten zu ihren Aussagen stehen, insbesondere was die europäischen oder amerikanischen Behörden bei Zuwiderhandlungen ins Feld führen wollen bleibt abzuwarten. Als dritte große Instanz muss noch eine chinesische Aufsichtsbehörde zustimmen, dann kann das Geschäft voraussichtlich am 20. März abgeschlossen werden. Google hat bereits mehrfach beteuert, keinen direkten Einfluss auf die Entwicklung von Motorola nehmen zu wollen und natürlich soll auch Android als Betriebssystem weiterhin für alle Hersteller verfügbar bleiben. Es ist jedoch kaum anzunehmen, dass man für die nächsten Geräte in Schaumburg (Illinois) nicht den kurzen Dienstweg zum neuen Boss sucht, um zumindest bei Updates für neue Versionen einen Schritt schneller zu sein, als die Konkurrenz.

Pic: slashgear.com​

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(im Forum "Motorola Allgemein")

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Quellen:
Google Motorola sale approved by US Department of Justice - SlashGear
Google Motorola buy approved by EU - SlashGear