don_giovanni
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- 18.810
Wir erinnern uns an das Ende letzter Woche: Apple trägt im Großen Patenstreit-Verfahren mit Samsung einen umfassenden Sieg davon und bekommt einen hohen Schadenersatz von mehr als einer Milliarde USD zugesprochen. Ein schwarzer Tag nicht nur für Samsung, sondern auch für Android allgemein. Als Reakion auf das Urteil hat sich jetzt Google zu Wort gemeldet und seinen Standpunkt zum Urteil des Geschworenengerichtes dargestellt. Sinngemäß werden wir diese für euch unter dem Zitat übersetzen.
"The court of appeals will review both infringement and the validity of the patent claims. Most of these don't relate to the core Android operating system, and several are being re-examined by the US Patent Office. The mobile industry is moving fast and all players — including newcomers — are building upon ideas that have been around for decades. We work with our partners to give consumers innovative and affordable products, and we don't want anything to limit that." Deutsch: Das Berufungsgericht wird sowohl Verletzung als auch Gültigkeit der Patentansprüche prüfen. Die meisten von ihnen betreffen jedoch nicht den Kern des Betriebssystems Android und einige werden vom US-Patentamt erneut überprüft werden. Die Mobilfunk-Branche bewegte sich schnell und alle Teilnehmer - auch die Neulinge - bauen auf Ideen, die sich seit Jahrzehnten im Umlauf befinden. Wir arbeiten mit unseren Partnern, um den Verbrauchern innovative und erschwingliche Produkte zu bieten und wir wollen nichts, das uns darin begrenzt.
Auch war letzte Woche bekannt geworden, dass Google sich inoffiziell noch auch in den weltweit tobenden Patentkrieg mit Apple einmischen will: Motorola Mobility hat Klage gegen Apple erhoben und sieht einige seiner Patente durch den amerikanischen Großkonzern verletzt. Die International Trade Commission folgte diesem Gedankengang allerdings nicht und schickte ein Urteil aus April, in dem Apple der Verletzung eines WiFi-Patentes bezichtigt worden war, in Revision. Damit scheint ein schneller Vorstoß Motorolas unwahrscheinlicher geworden zu sein. Weiterhin berichteten verschiedene Medien, dass Samsung sich nicht mit der Niederlage abfinden werde und keinesfalls bereit sei, sich ohne langen Kampf durch alle Instanzen dem Apple-Konzern zu ergeben und die Waffen zu strecken. Denn eine Zahlung des Schadenersatzes käme zudem indirekt einem Schuldeingeständnis gleich. Und eigentlich sollte man in einem Rechtsstaats auch tatsächlich auf Rechtssicherheit vertrauen können. Aber kann man das in den USA tatsächlich? Zudem in einem Fall, der ganz klar eine Problematik zwischen "Neu-" und "Bestands-Unternehmen" auf dem US-amerikanischen Markt ist?
Natürlich wird man von einem Android-Forum erwarten, dass sich die Mehrzahl der Nutzer klar auf die Seite von Samsung/Android stellt - und damit gegen Apple. In unserer Berichterstattung zu den Patentstreitverfahren sind wir von der Redaktion jedoch stets auf ein gesundes Maß Objektivität eingestellt. Kritik muss jedoch in einer redaktionellen Arbeit auch ihren Platz haben. Daher sei gesagt, dass die nachfolgende Stellungnahme meine eigene ist und nicht den Standpunkt der gesamten Redaktion oder der Website selbst wiedergibt. Nach der langen Berichterstattung, während der ich doch immer einen Funken Hoffnung auf einen fairen Prozess hatte, bin ich nun maßlos enttäuscht und möchte deshalb diesen Artikel nutzen, um dem konstruktiv Ausdruck zu verleihen.
Wie wir bereits schon mehrfach im Rahmen der Berichterstattung angemerkt haben, ist die grundlegende Problematik im Patentstreitverfahren zwischen Apple und Samsung ja garnicht so sehr die tatsächliche Ähnlichkeit der verschiedenen Smartphone- und Tabletmodelle. Selbst wenn sie sich wirklich zum Verwechseln ähnlich sähen, wäre Apple das sehr wahrscheinlich total egal, solange deren Verkaufszahlen stimmen würden. Nur sieht Apple in den USA einen stark durch Samsung und andere Android-Beschicker kontrollierten Markt, der wie in einem Flächenbrand RIM, Nokia und alle anderen Hersteller zurückgedrängt hat. Dies zwar bislang nicht massiv auf Kosten von Apple - doch sieht der Konzern, vermutlich zu Recht, seine Marktmacht bedroht. (Bei einem weltweiten Android-Marktanteil von über 60 Prozent sei dies verzeihlich.) Demnächst wird zwar die neue Riege von Apple-Produkten kommen (iPhone 5 und iPad mini), doch werden auch diese nicht in der Lage sein, die Gesamtdominanz von Android-Produkten wieder vom US-Markt zu vertreiben.
Apple gilt als eines der wirtschaftlich wertvollsten Unternehmen und hat sich seinen Stand tatsächlich erarbeitet. Die Frage ist nur, ob das Festhalten an den optischen Alleinstellungsmerkmalen der Produktlinie wirklich so ethisch korrekt ist, wie Apple es immer gern vorgibt. (Noch zum Urteil des Apple vs. Samsung-Prozesses hatte man betont, man habe um Werte gekämpft.) Dass Apple durchaus ansehnliche Produkte herstellt, kann dem Unternehmen wohl kaum jemand absprechen. Wer jedoch faktisch die Grundlagen dafür erarbeitet hat, das sollte ein unabhängiges Gericht klären - da ja Apple niemals zugeben mag, dass sie nicht alle Innovationen aus eigener Schöpferkraft erlangt haben. So kommt es also zu einem großen Gerichtsprozess (Apple vs. Samsung), nachdem man sich in kaum mehr zählbaren Fällen weltweit zu ähnlichen Sachverhalten gestritten hat. Bei den Prozessen in den verschiedenen Ländern kamen unterschiedliche Urteile zustanden, manche pro Apple, andere contra Apple. Die Meinungen sind durchwachsen.Dann kommt es in den USA zu den eben schon erwähnten, gigantischen Show-Prozess, der Ausstrahlungswirkung auf alle anderen anhängigen Verfahren haben wird. Apple legt Beweise vor, dass Samsung sich an Apple-Produkten orientiert hat, um eigene Geräte zu schaffen. Doch schauen sich Konkurrenzunternehmen nicht immer die Produkte der anderen Firmen an, um selbst zu optimieren und den anderen Marktteilnehmer auszustechen? Natürlich muss man bei objektiver Betrachtung zugeben, dass die Ähnlichkeit von Samsung Galaxy S und dem 2007er iPhone durchaus gegeben ist. An dieser Stelle kann man sich triftig streiten, ob es sich um ein Plagiat oder um eine sich noch im Rahmen befindliche Ähnlichkeit handelt. Diese Entscheidung vermag ich persönlich nicht zu treffen.
Bei vielen weiteren Produkten aber geht es nur um die Form, das Design: Ein flacher Bildschirm mit abgerundeten Ecken. Wie kann a) eine Patentbehörde so etwas schützen und wie können b) Gerichte so einem unbestimmten Passus Rechtsgültigkeit einräumen? (Zur Problematik "Geschworenen-Gericht" siehe Kommentar hier.) In Deutschland geht es in der Rechtswissenschaft stehts darum, Begriffe zu definieren: Die Abgrenzung von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, die Grenzen und Schranken der Grundrechte, .... Die Liste ist schier endlos und erschöpft sich in ihrem Detail stets in einer präzisen Darstellung. Doch was ist "ein flacher Bildschirm mit abgerundeten Ecken"? Es ist eine generelle Aussage, eine Umschreibung wie "ein Fahrzeug mit vier Rädern". Kann man sich also in den USA auch ein Auto patentieren lassen? Ist es wirklich möglich, dass Menschen, die einen akademischen Abschluss erworben haben, so wenig gesungen Menschenverstand besitzen, um einem Unternehmen quasi ein Monopol auf Tablets und Smartphones einzuräumen? Oder steckt hier gar eine Lobby dahinter und man will effektiv eine Dominanz amerikanischer Unternehmen auf dem amerikanischen Markt? Wenn dem so wäre, hätte sich der American Dream in sein Grab verabschiedet. Denn es soll doch jeder Erfolg haben können. Und tatsächlich können US-Gerichte selbstgefällig die Meinung vertreten, es sei doch ganz klar eine Patentrechtsverletzung, wenn ein anderes Unternehmen als Apple ähnlich aussehende Geräte herstellt.
Es liegt mir fern, Samsung jegliche deutliche Ähnlichkeit bei manchen Modellen abzusprechen. Aber die Kernproblematik der gesamten Patentstreitverfahren mit Apple ist und bleibt das US-Patentrecht, welches Apple eine Monopolstellung geschaffen hat, die nicht unparteiisch handelnde Gerichte weiterhin tragen und dabei der Meinung sind, sie würden damit einen Rechtsstaat erhalten. Das Gegenteil ist der Fall. Der ganze Streit um Geschmacksmuster und Patentrechte in der Mobilfunkbranche ist ein tatsächlich sehr leidiges Thema, wie viele von euch auch schon bemerkt haben. Es geht meist garnicht um Werte, es geht schlicht um Geld. Die Gerichte ersetzen die Ladentheken, auf denen die eigentliche Auseinandersetzung seit Generationen von Geschäftsideen stattgefunden hat. Ich bin der Meinung, dahin soll die Konfrontation auch wieder zurückkehren. Die Unternehmen sollen sich gegenseitig eventuelle Patentrechtsverletzung zu fairen Kursen lizenzieren und die Kunden entscheiden lassen, welches Gerät sie nun kaufen - und nicht einen Richter dem mündigen Bürger diese Entscheidung abnehmen lassen. Natürlich soll man keine 1:1 Kopie eines Konkurrenzproduktes herstellen. Aber ein gewissen Maß an Ähnlichkeit bedingt sich nunmal durch den Zweck. Tatsächlich würde ich mich freuen, wenn es wirklich dazu käme, dass man den Markt wieder als einen Ort der freien Wirtschaft wahrnimmt, mit neuen Ideen, Innovationen und einem fairen, sachlichen Wettbewerb.
Ist das denn so viel verlangt?
[OFFURL="https://www.android-hilfe.de/smalltalk-offtopic/164433-der-samsung-vs-apple-patent-geschmacksmusterkrieg-sammelthread-109.html#post3951815"]Diskussion zum Beitrag [/OFFURL]
(Im Forum "Smalltalk und Offtopic")
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Quellen: Google responds to Apple v. Samsung verdict: most claims 'don't relate' to stock Android | The Verge
http://navajo-france.com/en/wp-cont..._delacroix_-_la_liberte_guidant_le_peuple.jpg
"The court of appeals will review both infringement and the validity of the patent claims. Most of these don't relate to the core Android operating system, and several are being re-examined by the US Patent Office. The mobile industry is moving fast and all players — including newcomers — are building upon ideas that have been around for decades. We work with our partners to give consumers innovative and affordable products, and we don't want anything to limit that." Deutsch: Das Berufungsgericht wird sowohl Verletzung als auch Gültigkeit der Patentansprüche prüfen. Die meisten von ihnen betreffen jedoch nicht den Kern des Betriebssystems Android und einige werden vom US-Patentamt erneut überprüft werden. Die Mobilfunk-Branche bewegte sich schnell und alle Teilnehmer - auch die Neulinge - bauen auf Ideen, die sich seit Jahrzehnten im Umlauf befinden. Wir arbeiten mit unseren Partnern, um den Verbrauchern innovative und erschwingliche Produkte zu bieten und wir wollen nichts, das uns darin begrenzt.
Auch war letzte Woche bekannt geworden, dass Google sich inoffiziell noch auch in den weltweit tobenden Patentkrieg mit Apple einmischen will: Motorola Mobility hat Klage gegen Apple erhoben und sieht einige seiner Patente durch den amerikanischen Großkonzern verletzt. Die International Trade Commission folgte diesem Gedankengang allerdings nicht und schickte ein Urteil aus April, in dem Apple der Verletzung eines WiFi-Patentes bezichtigt worden war, in Revision. Damit scheint ein schneller Vorstoß Motorolas unwahrscheinlicher geworden zu sein. Weiterhin berichteten verschiedene Medien, dass Samsung sich nicht mit der Niederlage abfinden werde und keinesfalls bereit sei, sich ohne langen Kampf durch alle Instanzen dem Apple-Konzern zu ergeben und die Waffen zu strecken. Denn eine Zahlung des Schadenersatzes käme zudem indirekt einem Schuldeingeständnis gleich. Und eigentlich sollte man in einem Rechtsstaats auch tatsächlich auf Rechtssicherheit vertrauen können. Aber kann man das in den USA tatsächlich? Zudem in einem Fall, der ganz klar eine Problematik zwischen "Neu-" und "Bestands-Unternehmen" auf dem US-amerikanischen Markt ist?
Natürlich wird man von einem Android-Forum erwarten, dass sich die Mehrzahl der Nutzer klar auf die Seite von Samsung/Android stellt - und damit gegen Apple. In unserer Berichterstattung zu den Patentstreitverfahren sind wir von der Redaktion jedoch stets auf ein gesundes Maß Objektivität eingestellt. Kritik muss jedoch in einer redaktionellen Arbeit auch ihren Platz haben. Daher sei gesagt, dass die nachfolgende Stellungnahme meine eigene ist und nicht den Standpunkt der gesamten Redaktion oder der Website selbst wiedergibt. Nach der langen Berichterstattung, während der ich doch immer einen Funken Hoffnung auf einen fairen Prozess hatte, bin ich nun maßlos enttäuscht und möchte deshalb diesen Artikel nutzen, um dem konstruktiv Ausdruck zu verleihen.
Wie wir bereits schon mehrfach im Rahmen der Berichterstattung angemerkt haben, ist die grundlegende Problematik im Patentstreitverfahren zwischen Apple und Samsung ja garnicht so sehr die tatsächliche Ähnlichkeit der verschiedenen Smartphone- und Tabletmodelle. Selbst wenn sie sich wirklich zum Verwechseln ähnlich sähen, wäre Apple das sehr wahrscheinlich total egal, solange deren Verkaufszahlen stimmen würden. Nur sieht Apple in den USA einen stark durch Samsung und andere Android-Beschicker kontrollierten Markt, der wie in einem Flächenbrand RIM, Nokia und alle anderen Hersteller zurückgedrängt hat. Dies zwar bislang nicht massiv auf Kosten von Apple - doch sieht der Konzern, vermutlich zu Recht, seine Marktmacht bedroht. (Bei einem weltweiten Android-Marktanteil von über 60 Prozent sei dies verzeihlich.) Demnächst wird zwar die neue Riege von Apple-Produkten kommen (iPhone 5 und iPad mini), doch werden auch diese nicht in der Lage sein, die Gesamtdominanz von Android-Produkten wieder vom US-Markt zu vertreiben.
Apple gilt als eines der wirtschaftlich wertvollsten Unternehmen und hat sich seinen Stand tatsächlich erarbeitet. Die Frage ist nur, ob das Festhalten an den optischen Alleinstellungsmerkmalen der Produktlinie wirklich so ethisch korrekt ist, wie Apple es immer gern vorgibt. (Noch zum Urteil des Apple vs. Samsung-Prozesses hatte man betont, man habe um Werte gekämpft.) Dass Apple durchaus ansehnliche Produkte herstellt, kann dem Unternehmen wohl kaum jemand absprechen. Wer jedoch faktisch die Grundlagen dafür erarbeitet hat, das sollte ein unabhängiges Gericht klären - da ja Apple niemals zugeben mag, dass sie nicht alle Innovationen aus eigener Schöpferkraft erlangt haben. So kommt es also zu einem großen Gerichtsprozess (Apple vs. Samsung), nachdem man sich in kaum mehr zählbaren Fällen weltweit zu ähnlichen Sachverhalten gestritten hat. Bei den Prozessen in den verschiedenen Ländern kamen unterschiedliche Urteile zustanden, manche pro Apple, andere contra Apple. Die Meinungen sind durchwachsen.Dann kommt es in den USA zu den eben schon erwähnten, gigantischen Show-Prozess, der Ausstrahlungswirkung auf alle anderen anhängigen Verfahren haben wird. Apple legt Beweise vor, dass Samsung sich an Apple-Produkten orientiert hat, um eigene Geräte zu schaffen. Doch schauen sich Konkurrenzunternehmen nicht immer die Produkte der anderen Firmen an, um selbst zu optimieren und den anderen Marktteilnehmer auszustechen? Natürlich muss man bei objektiver Betrachtung zugeben, dass die Ähnlichkeit von Samsung Galaxy S und dem 2007er iPhone durchaus gegeben ist. An dieser Stelle kann man sich triftig streiten, ob es sich um ein Plagiat oder um eine sich noch im Rahmen befindliche Ähnlichkeit handelt. Diese Entscheidung vermag ich persönlich nicht zu treffen.
Bei vielen weiteren Produkten aber geht es nur um die Form, das Design: Ein flacher Bildschirm mit abgerundeten Ecken. Wie kann a) eine Patentbehörde so etwas schützen und wie können b) Gerichte so einem unbestimmten Passus Rechtsgültigkeit einräumen? (Zur Problematik "Geschworenen-Gericht" siehe Kommentar hier.) In Deutschland geht es in der Rechtswissenschaft stehts darum, Begriffe zu definieren: Die Abgrenzung von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, die Grenzen und Schranken der Grundrechte, .... Die Liste ist schier endlos und erschöpft sich in ihrem Detail stets in einer präzisen Darstellung. Doch was ist "ein flacher Bildschirm mit abgerundeten Ecken"? Es ist eine generelle Aussage, eine Umschreibung wie "ein Fahrzeug mit vier Rädern". Kann man sich also in den USA auch ein Auto patentieren lassen? Ist es wirklich möglich, dass Menschen, die einen akademischen Abschluss erworben haben, so wenig gesungen Menschenverstand besitzen, um einem Unternehmen quasi ein Monopol auf Tablets und Smartphones einzuräumen? Oder steckt hier gar eine Lobby dahinter und man will effektiv eine Dominanz amerikanischer Unternehmen auf dem amerikanischen Markt? Wenn dem so wäre, hätte sich der American Dream in sein Grab verabschiedet. Denn es soll doch jeder Erfolg haben können. Und tatsächlich können US-Gerichte selbstgefällig die Meinung vertreten, es sei doch ganz klar eine Patentrechtsverletzung, wenn ein anderes Unternehmen als Apple ähnlich aussehende Geräte herstellt.
Es liegt mir fern, Samsung jegliche deutliche Ähnlichkeit bei manchen Modellen abzusprechen. Aber die Kernproblematik der gesamten Patentstreitverfahren mit Apple ist und bleibt das US-Patentrecht, welches Apple eine Monopolstellung geschaffen hat, die nicht unparteiisch handelnde Gerichte weiterhin tragen und dabei der Meinung sind, sie würden damit einen Rechtsstaat erhalten. Das Gegenteil ist der Fall. Der ganze Streit um Geschmacksmuster und Patentrechte in der Mobilfunkbranche ist ein tatsächlich sehr leidiges Thema, wie viele von euch auch schon bemerkt haben. Es geht meist garnicht um Werte, es geht schlicht um Geld. Die Gerichte ersetzen die Ladentheken, auf denen die eigentliche Auseinandersetzung seit Generationen von Geschäftsideen stattgefunden hat. Ich bin der Meinung, dahin soll die Konfrontation auch wieder zurückkehren. Die Unternehmen sollen sich gegenseitig eventuelle Patentrechtsverletzung zu fairen Kursen lizenzieren und die Kunden entscheiden lassen, welches Gerät sie nun kaufen - und nicht einen Richter dem mündigen Bürger diese Entscheidung abnehmen lassen. Natürlich soll man keine 1:1 Kopie eines Konkurrenzproduktes herstellen. Aber ein gewissen Maß an Ähnlichkeit bedingt sich nunmal durch den Zweck. Tatsächlich würde ich mich freuen, wenn es wirklich dazu käme, dass man den Markt wieder als einen Ort der freien Wirtschaft wahrnimmt, mit neuen Ideen, Innovationen und einem fairen, sachlichen Wettbewerb.
Ist das denn so viel verlangt?
[OFFURL="https://www.android-hilfe.de/smalltalk-offtopic/164433-der-samsung-vs-apple-patent-geschmacksmusterkrieg-sammelthread-109.html#post3951815"]Diskussion zum Beitrag [/OFFURL]
(Im Forum "Smalltalk und Offtopic")
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Quellen: Google responds to Apple v. Samsung verdict: most claims 'don't relate' to stock Android | The Verge
http://navajo-france.com/en/wp-cont..._delacroix_-_la_liberte_guidant_le_peuple.jpg
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