don_giovanni
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- 18.810
Der ein oder andere von euch wird sich sicherlich an den Artikel erinnern, in dem wir euch berichteten, dass Teile der US-Justiz langsam aber sicher genug vom Kleinkrieg der Großkonzerne vor Gericht haben. Man habe das Gefühl, die Unternehmen würden ihre Konkurrenzen vom Markplatz in den Gerichtssaal zu verlagern versuchen. Zudem leide das US-Patentreicht unter einer dysfunktionalen Störung. Die Richter Posner, Koh und Alsup waren durch ihre großen Prozesse um kleine Gemeinsamkeiten in die Schlagzeilen gekommen und hatte im Verlauf der Verfahren vehement darauf gepocht, man solle doch einen effektiv vorhandenen Schaden und eine wirkliche, relevante Verletzung von Schutzrechten nachweisen. Dies war zuletzt im Fall "Oracle gegen Google" nicht gelungen. Dort hatte Richter Alsup eine Beschwerde wegen der Beendigung des Verfahres zuletzt zurückgewiesen.
Im Fall "Apple gegen Motorola" hat nun Richter Posner - nach einem Niederlegen und späteren Wieder-Aufleben-Lassen des Verfahrens - eine endgültige Entscheidung getroffen: Das Verfahren wird nicht eröffnet - diese Entscheidung ist final. Weder das eine noch das andere Unternehmen konnte in zufriedenstellendem Maße eine tatsächliche Verletzung von Schutzrechten und reale wirtschaftliche Einbußen durch eine Aktion des jeweils anderen Unternehmens nachweisen. "It would be ridiculous to dismiss a suit for failure to prove damages and allow the plaintiff to refile the suit so that he could have a second chance to prove damages", so Richter Posner. Durch seine Entscheidung können nun die vorgebrachten Klagepunkte nicht erneut bei einem US-Gericht vorgelegt werden. Aber wird dies die Unternehmen tatsächlich davon abhalten, sich weiterhin mit Anwälten und Aktenordnern zu bewerfen? Eher unwahrscheinlich.
Die Stellungsnahme von Richter Posner findet ihr hier >> Anhang anzeigen Stellungsnahme des Richters Posner.pdf << als PDF (lesenswert!!).
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(im Forum "Android Allgemein")
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Quellen: Apple v. Motorola: Judge Posner dismisses entire patent case, no injunctions to be issued (update) | The Verge
Judge dismisses Apple vs. Motorola in its entirety, companies unable to prove damages -- Engadget
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