don_giovanni
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- 18.810
Nachdem es gut zwei Wochen ruhig war um die Patentstreitereien zwischen Apple und Samsung, ist nun erneut eine wichtige Entscheidung gefällt worden: Die Vorsitzende Richterin Lucy Koh hat entschieden, die mögliche Schadenersatzsumme im Designmuster-Prozess um 450 Millionen USD auf 599 Millionen zu reduzieren. Im August letzten Jahres hatten die Geschworenen eines US-amerikanischen Bundesgerichts im Bundesstaat Kalifornien den südkoreanischen Mobilfunk-Giganten Samsung als schuldig erachtet, zahlreiche Geschmacksmuster und Designpatente von Apple vorsätzlich verletzt zu haben. Seit dieser Entscheidung haben sich jedoch einige grundlegende Standpunkte geändert: Zum einen wurde der Vorwurf der vorsätzlichen Begehung fallengelassen - Richterin Koh akzeptierte die Argumentation Samsungs, man habe Apples Patente für ungültig gehalten. Gegen ein ungültiges Patent hätte man nicht verstoßen können, damit war laut Koh keine vorsätzliche Tatbegehung mehr möglich. Hätte man den Vorsatz bejaht, hätte sich nach US-amerikanischem Recht die Schadenersatzsumme sogar verdreifachen können. Nun, daraus wird jetzt definitiv nichts mehr. In der aktuellen Entscheidung heißt es: "Das Gericht hat eine unzulässige rechtliche Annahme erkannt, aufgrund derer die Jury den Schadenersatz verhängt hat. Es kann daher keine angemessene Berechnung der Beträge vornehmen und zugleich die Absicht der Jury umsetzen." Die Geschworenen hatten für jedes Produkt, welches angeblich gegen Patente von Apple verstößt, einen Einzelbetrag genannt und damit die Anweisungen des Gerichts ausser Acht gelassenen, nach denen man verschiedene Verstöße berücksichtigen solle und die entsprechenden Schadenersatzzahlungen einzeln ausweisen müsse. (Oh nein! Ein Formfehler bei einer Laien-Jury?! Wie kann dann nur so etwas passieren ...)
Tatsächlich waren die einzelnen Schadenersatz-Beträge oft nur schwer nachzuvollziehen und wirkten dadurch willkürlich festgesetzt. Die Umgereimtheiten traten bei mehreren Geräten auf, wodurch es kaum verwundert, dass Richterin Koh nun den Schadenersatz für 14 Modelle gestrichen hat. Komplett aus dem Verfahren genommen sind diese 14 Endgeräte jedoch noch nicht: In einem weiteren Verfahren - mit einer anderen Jury - soll über ihre möglichen Patentrechtsverstöße erneut entschieden werden. In weiser Voraussicht empfahl das Gericht, das zweite Verfahren erst nach Abschluss des Berufungsverfahren abzuhalten. Auch bei den Berechnungsfristen musste Apple eine Schlappe hinnehmen: Bei diesen geht es darum, ab welchem Zeitpunkt der Schadenersatz kalkuliert werden soll. Das Gericht nimmt für diesen Zeitpunkt die Termine an, zu denen Apple Samsung auf die Verstöße aufmerksam gemacht hat. Von Apple genannte, sehr früh erscheinende Benachrichtigungstermine, konnten indes nicht belegt werden. Samsung-Sprecher Adam Yates äußerte sich entsprechend gut gelaunt zum aktuellen Stand des Verfahrens: "Wir freuen uns, dass das Gericht entschieden hat, 450,51 Millionen Dollar der von der Jury verhängten Entschädigung zu streichen. Samsung strebt eine weitere Überprüfung an, was den verbleibenden Betrag angeht." Apple-Sprecher Steve Dowling dagegen lehnte eine Stellungnahme seines Unternehmens ab.
Das kann man ihm auch irgendwie nicht verdenken.
Pics: zdnet/nytimes
[OFFURL="https://www.android-hilfe.de/smalltalk-offtopic/192837-apple-mitbegruender-kritisiert-apple-stark-lobt-android.html"]Diskussion zum Beitrag[/OFFURL]
(im Forum "Smalltalk und Offtopic")
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Quellen:
Apple gegen Samsung: Gericht halbiert Schadenersatz | ZDNet.de
http://news.cnet.com/8301-13579_3-57572134-37/apple-v-samsung-judge-orders-new-trial-on-some-damages-cuts-award-by-$450m/
Judge Cuts Sum Owed to Apple Over Patents - NYTimes.com
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