Apple vs. Samsung: Kein dauerhaftes Verkaufsverbot und kein neuer Prozess

[don_giovanni]

Im angeblich befangenen Jury-Sprechers Velvin Hogan neu aufzurollen. Hogan hatte im Vorfeld des Prozesses nicht angegeben, dass er infolge eines Prozesses mit seinem ehemaligen Arbeitgeber Privatinsolvenz hatte anmelden müssen (delikat dabei ist, dass der Hauptaktionär dieses Unternehmens Samsung ist). Die mögliche Unparteilichkeit des Jury-Mitglieds war allerdings erst nach dem Ende der Hauptverhandlung und der Urteilsverkündung bekanntgeworden - und erst dann hatte Samsung sich bei Gericht beschwert. Richterin Koh argumentiert nun allerdings, eine sorgfältige Prüfung der Jury-Mitglieder sei auch von Anwälten und Klageparteien zu erwarten, wodurch sie keinen Grund sieht, den Prozess wegen der vermuteten Befangenheit eines (wichtigen) Jury-Mitgliedes ganz von vorne zu beginnen.

Eine interessante Argumentation: Samsung wusste es erst nach dem Prozess, hätte es aber schon im Prozess wissen müssen, weil doch Samsung dafür verantwortlich ist, die Integrität der Geschworenen zu überprüfen. Was ist das bitte für ein Rechtssystem?! (Allerdings gibt es auch die Theorie, dass Samsung die Informationen schon vor Ende der Hauptverhandlung hatte und diese absichtlich erst nach Urteilsverlesung vorbrachte, um den Beschluss anzufechten. Denn effektiv gehört es ja zum amerikanischen Prozessgeschehen, sich gegenseitig zu durchleuchten...) Okay, zurück zum eigentlichen Thema.

Neben Samsungs abgewiesenem Antrag hat auch Apple einen wichtigen Antrag nicht durchbekommen: Dabei ging es um dauerhafte Verkaufsverbote der beklagten Samsung-Geräte in den Vereinigten Staaten. 26 Geräte sollen mit Teilen ihres Designs oder ähnlicher Geschmacksmuster die Rechte Apples verletzen, so sagt es das 1-Milliarde-Dollar-Urteil. Allerdings verlangt Apple zusätzlich zum Schadenersatz die Verbannung aller Geräte mit Patentverstößen vom US-Markt, weil durch diese Verkaufseinbußen bei Apple entständen. Doch Apple konnte keinerlei stichhaltige Beweise für derartige Einbußen vorlegen. Um allerdings ein permanentes Verkaufsverbot zu rechtfertigen, wäre dies nach amerikanischem Recht zwingend erforderlich. Richterin Koh hat daraufhin den Antrag Apples abgelehnt. Die zeitweise verhängten Verkaufsverbote dürften schon ausgelaufen sein oder demnächst auslaufen - insofern hat Samsung durch diese Entscheidung sicherlich wichtigen Boden gutgemacht.

Derzeit sieht es so aus, als ob keine der beiden Parteien mit ihrem Standpunkt im Berufungsprozess weiterkommen wird. Der Fall wird sich vermutlich noch über Monate oder gar Jahre hinziehen und wohl irgendwann vor der höchsten Gerichts-Instanz der USA verhandelt werden. Ob sich dort dann ein wirklich gutes und vernünftiges Urteil finden lassen wird, ist fraglich. Denn wie wir ja alle schon erkannt haben, nutzen hier zwei Global Player den Gerichtssaal als Showroom und als Bühne für ihre Rivalität um den US-Markt. Doch proklamiert nicht grade dieser Markt eben die "freie Wirtschaft"? Da wirkt ein Gerichtsprozess um die Vorherrschaft im Smartphone-Absatz irgendwie deplatziert.

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Pic: pocketpc
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Quellen:
Apple denied permanent sales ban on infringing Samsung products | The Verge
http://assets.sbnation.com/assets/1890429/2197.pdf
Samsung's juror misconduct argument will not result in a new trial with Apple | The Verge
http://assets.sbnation.com/assets/1890463/2198.pdf
Apple vs. Samsung: Kein neuer Prozess, kein Verkaufsverbot gegen Samsung | heise online
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