don_giovanni
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- 18.810
Man könnte bei längerer Betrachtung dieses Prozesses den Eindruck gewinnen, dass Apple den Hals nicht voll kriegen kann. Dies wurde jedoch bereits an anderer Stelle umfassend kommentiert und bedarf zum jetzigen Zeitpunkt keiner größeren Würdigung. Doch möchte ich nach den Fakten noch einen kurzen Denkhinweis geben. Freitag, 21.9.2012: Apple stellt einmal mehr einen Antrag bei dem für seinen großen Fall gegen Samsung zuständigen Gericht in San Jose im US-Bundesstaat Kalifornien. Dabei geht es nicht nur um Geld (707.000.000 USD zusätzlich zu den 1.050.000.000 USD aus dem Hauptprozesse), sondern es geht auch um ein Verkaufsverbot "aller patentrechtsverletzenden Produkte" von Samsung, die auch nur mit einer einzelnen Funktion ein US-Patent von Apple verletzen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Das geforderte Geld teilt sich wie folgt auf: 400 Millionen USD sollen als Ausgleich für Samsungs Design-Diebstahl fließen, 135 Millionen für vorsätzliche Verstöße gegen Bedienpatente, 121 Millionen sollen für die Kompensation von Samsungs US-Verkäufen noch dazukommen, ebenso 50 Millionen für Zinsen bis zum 31 Dezember. Von der vorgenannten neu beantragten Verkaufsverbots-Verfügung wäre auch das neue Samsung Galaxy S3 betroffen.
Samsung hat seinerseits beantragt, das Verfahren neu aufzurollen. Man habe im letzten Prozess aufgrund massiver Einschränkungen in den Beweisen, bei Zeugenaussaugen und der zeitlichen Dauer nicht genug Möglichkeiten gehabt, Apples Vorwürfe entsprechend zu entkräften. Man wolle jetzt einen Prozess, der neben ausreichend Zeit auch eine tatsächliche Gleichbehandlung der beiden Parteien erlaubt. Außerdem beklagte Samsung in einer separaten Erklärung, dass die Patenturteile neben technologischen Fragen auch die strittigen Designaspekte mit abdeckten: "Es ist bedauerlich, dass Patentgesetze manipuliert werden können, damit ein Unternehmen ein Monopol auf Rechtecke mit abgerundeten Ecken erhält, oder auf Technologie, die täglich von Samsung und anderen Unternehmen verbessert wird". In den kommenden Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob sich Samsungs Hoffnungen erfüllen werden.
Kommentar: Wer diesen Prozess von Anfang an verfolgt hat und sich regelmäßig mit der Materie auseinandersetzt, kommt in der Regel nicht umhin, Samsung trotz des letzten Urteils (selbst bei Ausblendung der Android-Verbindung) eine gewisse Sympathie entgegenzubringen. Faktisch ist es nun einmal so, dass der Hauptprozess vor allem deswegen für Apple entschieden wurde, weil das US-Patentrecht fehlerhaft ist und Apple in der Lage war, sich unsinnige Patente wie die "abgerundeten Ecken" zu sichern. (Dies hätte allerdings wohl auch manch anderer Konzern in Apples Position gemacht, denn schließlich schenkt sich an dem Markt keiner etwas.) Die Richter sind dabei nur dem geltenden Recht gefolgt, als sie ihr Urteil fällten. Inwieweit bei Apple vs. Samsung nun wirklich wer von wem geklaut hat, kann in jedem Fall nur ein objektives Gericht entscheiden. Aber kann dies auch ein Gericht sein, dass sich aus einer Jury von US-Normalbürgern zusammensetzt? Vielleicht verlangt man hier einfach zu viel von einer Laien-Jury, oder auch von einzelnen Richtern: Sie sollen erkennen, dass ihr eigenes System einen Grundsatzfehler aufweist. So etwas ist unheimlich schwer. Der Blick von Außen macht so etwas immer leichter. Aber wenn man nun nicht bereit ist, die Hinweise umzusetzen, kommt dabei nichts heraus. Richter William Alsup und einige weitere Juristen in den USA haben bewiesen, dass es auch Licht im Dunkel der Patent-Prozess-Routine gibt - dass man durchaus auch von gerechten Urteilen reden kann. Doch deuten in den letzten Monaten nur wenige Indizien darauf hin, dass Samsung bei der derzeitigen Rechtslage in den Vereinigten Staaten vor Gericht Gerechtigkeit (in Form von wirklicher Gleichberechtigung) erwarten kann.
[OFFURL="https://www.android-hilfe.de/smalltalk-offtopic/164433-der-samsung-vs-apple-patent-geschmacksmusterkrieg-sammelthread-109.html#post3951815"]Diskussion zum Beitrag [/OFFURL]
(Im Forum "Smalltalk und Offtopic")
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Quellen: Apple fordert weitere 707 Millionen Dollar Schadenersatz von Samsung | ZDNet.de
http://www.reuters.com/article/2012/09/22/us-apple-samsung-idUSBRE88L04B20120922
http://news.cnet.com/8301-13579_3-57518301-37/apple-wants-ban-on-samsung-products-even-more-damages/
http://www.pocketpc.ch/c/attachments/107292-apple-vs-samsung-lawsuit.jpg/
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Kommentar: Wer diesen Prozess von Anfang an verfolgt hat und sich regelmäßig mit der Materie auseinandersetzt, kommt in der Regel nicht umhin, Samsung trotz des letzten Urteils (selbst bei Ausblendung der Android-Verbindung) eine gewisse Sympathie entgegenzubringen. Faktisch ist es nun einmal so, dass der Hauptprozess vor allem deswegen für Apple entschieden wurde, weil das US-Patentrecht fehlerhaft ist und Apple in der Lage war, sich unsinnige Patente wie die "abgerundeten Ecken" zu sichern. (Dies hätte allerdings wohl auch manch anderer Konzern in Apples Position gemacht, denn schließlich schenkt sich an dem Markt keiner etwas.) Die Richter sind dabei nur dem geltenden Recht gefolgt, als sie ihr Urteil fällten. Inwieweit bei Apple vs. Samsung nun wirklich wer von wem geklaut hat, kann in jedem Fall nur ein objektives Gericht entscheiden. Aber kann dies auch ein Gericht sein, dass sich aus einer Jury von US-Normalbürgern zusammensetzt? Vielleicht verlangt man hier einfach zu viel von einer Laien-Jury, oder auch von einzelnen Richtern: Sie sollen erkennen, dass ihr eigenes System einen Grundsatzfehler aufweist. So etwas ist unheimlich schwer. Der Blick von Außen macht so etwas immer leichter. Aber wenn man nun nicht bereit ist, die Hinweise umzusetzen, kommt dabei nichts heraus. Richter William Alsup und einige weitere Juristen in den USA haben bewiesen, dass es auch Licht im Dunkel der Patent-Prozess-Routine gibt - dass man durchaus auch von gerechten Urteilen reden kann. Doch deuten in den letzten Monaten nur wenige Indizien darauf hin, dass Samsung bei der derzeitigen Rechtslage in den Vereinigten Staaten vor Gericht Gerechtigkeit (in Form von wirklicher Gleichberechtigung) erwarten kann.
[OFFURL="https://www.android-hilfe.de/smalltalk-offtopic/164433-der-samsung-vs-apple-patent-geschmacksmusterkrieg-sammelthread-109.html#post3951815"]Diskussion zum Beitrag [/OFFURL]
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