don_giovanni
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- 18.810
Wir erinnern uns: Vor nicht all zu langer Zeit ging ein #Aufschrei 
D) durch die Medien (besonders durch die Tech-Presse), als US-Präsident Obama sich in das u.a. bei der International Trade Commission (ITC) anhängige Verfahren zwischen Apple und Samsung einmischte, um ein Verkaufsverbot für Apple-Geräte nicht durchkommen zu lassen. Wenn man sich so durch US-amerikanische Foren liest, scheint ein Gutteil der US-Bürger diesen Schritt durchaus begrüßt zu haben. Im Tenor sieht man offenbar die Freiheit der US-Wirtschaft verteidigt und der (vor allem wirtschaftlichen) Bedrohung aus Fernost einen mittelgroßen Riegel vorgeschoben. Das Weiße Haus begründete laut tagesschau.de sein Eingreifen hier wie folgt: "In diesem Fall nun sei man zu dem Schluss gekommen, dass die ITC falsch entschieden hat, so Froman. Das in Rede stehende Samsung-Patent beruhe auf grundlegenden technischen Mobilfunk-Standards, auf die jeder Gerätehersteller zugreifen muss, der Angebote für Anwender entwickeln will. Um Innovationen und Wettbewerb zu ermöglichen, sei es notwendig, dass die Inhaber solcher Standard-Patente "faire Gebühren" verlangten. Das aber sei bei Samsung nicht der Fall gewesen."
An diese fairen Gebühren erinnern wir uns doch noch: Es handelt sich um die s.g. FRAND-Bedingungen, die Unternehmen sich gegenseiten lizenzieren sollen, um Standard-Technologie effektiv und ohne rechtliche Probleme nutzen zu können. Interessant ist, dass Samsung sich schon im Frühstadium des Apple vs. Samsung-Zirkus ausdrücklich auf FRAND berufen hat. Wird hier nun in den USA mit zweierlei Maß gemessen, um der heimischen Wirtschaft einen Vorteil gegenüber der immer stärker boomenden Technologieszene aus Asien zu geben? Ist die Einmischung der Regierung in Patentsachen und das Umwerfen des ITC-Urteils zum Apple-Verkaufsverbot unter objektiven Gesichtspunkten "richtig"? Die Antworten und Begründungen (zumindest auf die letzte Frage) darauf dürften wohl so vielfältig sein wie die strategischen Winkelzüge der Anwälte von Apple und Samsung zusammen. Es scheint in diesem Fall kein Schwarz und kein Weiß zu geben, denn sowohl Samsung als auch Apple zanken sich ja eigentlich vorwiegend um Technologie, die auch andere Hersteller verwenden. Im US-Bundesstaat Kalifornien ist das bei der groß angelegten Geschmacksmuster-Problematik natürlich etwas anderes, aber wenn es um die gegenseitigen Klagepunkte bei der ITC geht, ist es sicherlich schwer, einer der beiden Seiten allumfassend Recht zu geben. Wohl auch deshalb zieht sich das Prozessgeschehen in allen Fällen so lange hin und verläuft entsprechend schleppend.
Jüngst hat nun Apple einen Teilerfolg erreichen können, indem man ein US-Importverbot für bestimmte Samsung-Geräte bei der ITC durchsetzen konnte. Experten rechnen diesem Aspekt jedoch weitestgehend symbolischen Charakter zu, denn der Einfluss auf Samsungs US-Geschäft ist nur minimal. Explizit soll Samsung laut ITC-Urteil zwei Patente von Apple verletzten, welche sich mit Touchscreen-Technologie und dem Kopfhörer-Anschluss befassen. Samsung konterte jedoch, man habe bereits eine technische Lösung gefunden, beide Patente zum umgehen. Damit wäre das Verkaufsverbot dann wieder hinfällig. Bezüglich zwei weiterer Patente wiesen die ITC-Richter die Vorwürfe Apples ab. Bemerkenswert ist hierbei, dass sich eines der Patente um Apples heißgeliebte Design-Rechte drehte. Samsung kommentierte, durch diese Entscheidung sei Apples Versuch gestoppt worden, seine "übermäßigen Design-Patente zu benutzen, um ein Monopol auf Rechtecke und abgerundete Ecken zu erreichen. Das angemessene Ziel der Smartphone-Industrie ist nicht die globale Auseinandersetzung vor Gerichten, sondern ein fairer Wettbewerb im Markt." Das Urteil zum Verkaufsverbot der Samsung-Geräte ist übrigens berufungsfähig. Es geht also fröhlich weiter im Kasperle-Theater mit Großmutter, Wachtmeister und Krokodil.
Pic: androidmag.de
[OFFURL="https://www.android-hilfe.de/plauderecke/164433-der-samsung-vs-apple-patent-geschmacksmusterkrieg-sammelthread-238.html#post6233827"]Diskussion zum Beitrag[/OFFURL]
(im Forum "Smalltalk und Offtopic")
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Quellen:
Apple to judges: not banning Samsung products would be a 'fundamental change' in patent law | The Verge
Patentstreit mit Samsung: Apple erringt US-Importverbot - manager magazin
Folgen offen: Apple erringt US-Importverbot für Samsung-Geräte - computerwoche.de
Apple: Verkaufsverbot für einige Samsung-Smartphones in den USA erwirkt | Androidmag.de
US-Präsident Obama hilft Apple im Patentstreit mit Samsung | tagesschau.de
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D) durch die Medien (besonders durch die Tech-Presse), als US-Präsident Obama sich in das u.a. bei der International Trade Commission (ITC) anhängige Verfahren zwischen Apple und Samsung einmischte, um ein Verkaufsverbot für Apple-Geräte nicht durchkommen zu lassen. Wenn man sich so durch US-amerikanische Foren liest, scheint ein Gutteil der US-Bürger diesen Schritt durchaus begrüßt zu haben. Im Tenor sieht man offenbar die Freiheit der US-Wirtschaft verteidigt und der (vor allem wirtschaftlichen) Bedrohung aus Fernost einen mittelgroßen Riegel vorgeschoben. Das Weiße Haus begründete laut tagesschau.de sein Eingreifen hier wie folgt: "In diesem Fall nun sei man zu dem Schluss gekommen, dass die ITC falsch entschieden hat, so Froman. Das in Rede stehende Samsung-Patent beruhe auf grundlegenden technischen Mobilfunk-Standards, auf die jeder Gerätehersteller zugreifen muss, der Angebote für Anwender entwickeln will. Um Innovationen und Wettbewerb zu ermöglichen, sei es notwendig, dass die Inhaber solcher Standard-Patente "faire Gebühren" verlangten. Das aber sei bei Samsung nicht der Fall gewesen." An diese fairen Gebühren erinnern wir uns doch noch: Es handelt sich um die s.g. FRAND-Bedingungen, die Unternehmen sich gegenseiten lizenzieren sollen, um Standard-Technologie effektiv und ohne rechtliche Probleme nutzen zu können. Interessant ist, dass Samsung sich schon im Frühstadium des Apple vs. Samsung-Zirkus ausdrücklich auf FRAND berufen hat. Wird hier nun in den USA mit zweierlei Maß gemessen, um der heimischen Wirtschaft einen Vorteil gegenüber der immer stärker boomenden Technologieszene aus Asien zu geben? Ist die Einmischung der Regierung in Patentsachen und das Umwerfen des ITC-Urteils zum Apple-Verkaufsverbot unter objektiven Gesichtspunkten "richtig"? Die Antworten und Begründungen (zumindest auf die letzte Frage) darauf dürften wohl so vielfältig sein wie die strategischen Winkelzüge der Anwälte von Apple und Samsung zusammen. Es scheint in diesem Fall kein Schwarz und kein Weiß zu geben, denn sowohl Samsung als auch Apple zanken sich ja eigentlich vorwiegend um Technologie, die auch andere Hersteller verwenden. Im US-Bundesstaat Kalifornien ist das bei der groß angelegten Geschmacksmuster-Problematik natürlich etwas anderes, aber wenn es um die gegenseitigen Klagepunkte bei der ITC geht, ist es sicherlich schwer, einer der beiden Seiten allumfassend Recht zu geben. Wohl auch deshalb zieht sich das Prozessgeschehen in allen Fällen so lange hin und verläuft entsprechend schleppend.
Jüngst hat nun Apple einen Teilerfolg erreichen können, indem man ein US-Importverbot für bestimmte Samsung-Geräte bei der ITC durchsetzen konnte. Experten rechnen diesem Aspekt jedoch weitestgehend symbolischen Charakter zu, denn der Einfluss auf Samsungs US-Geschäft ist nur minimal. Explizit soll Samsung laut ITC-Urteil zwei Patente von Apple verletzten, welche sich mit Touchscreen-Technologie und dem Kopfhörer-Anschluss befassen. Samsung konterte jedoch, man habe bereits eine technische Lösung gefunden, beide Patente zum umgehen. Damit wäre das Verkaufsverbot dann wieder hinfällig. Bezüglich zwei weiterer Patente wiesen die ITC-Richter die Vorwürfe Apples ab. Bemerkenswert ist hierbei, dass sich eines der Patente um Apples heißgeliebte Design-Rechte drehte. Samsung kommentierte, durch diese Entscheidung sei Apples Versuch gestoppt worden, seine "übermäßigen Design-Patente zu benutzen, um ein Monopol auf Rechtecke und abgerundete Ecken zu erreichen. Das angemessene Ziel der Smartphone-Industrie ist nicht die globale Auseinandersetzung vor Gerichten, sondern ein fairer Wettbewerb im Markt." Das Urteil zum Verkaufsverbot der Samsung-Geräte ist übrigens berufungsfähig. Es geht also fröhlich weiter im Kasperle-Theater mit Großmutter, Wachtmeister und Krokodil.
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Quellen:
Apple to judges: not banning Samsung products would be a 'fundamental change' in patent law | The Verge
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Folgen offen: Apple erringt US-Importverbot für Samsung-Geräte - computerwoche.de
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